Ein Berufungsgericht in den USA hat entschieden, dass die oberste Staatsanwältin des Bundesstaats New Jersey ihr Amt unrechtmäßig ausgeübt hat. Alina Habba legte daraufhin die Amtsgeschäfte nieder. In den sozialen Medien kritisierte Habba das Urteil des Gerichts als politisch motiviert, erklärte jedoch, sie trete zurück, um »die Stabilität und Integrität« ihres Amtes zu schützen.
Habba gehörte vor Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zu dessen prominentesten Rechtsbeiständen. Sie vertrat ihn vor Gericht und trat häufig in seinem Namen in Kabelfernsehnachrichten auf. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Madison Square Garden war sie 2024 auf der Bühne und twerkte zu Rap-Klängen im hautengen Hosenanzug .
Der US-Präsident hatte die 41-jährige Habba im März für eine befristete Amtszeit zur amtierenden US-Staatsanwältin für New Jersey ernannt. Sie galt allerdings als parteiisch und hatte keine Erfahrung als Staatsanwältin. Die beiden demokratischen Senatoren von New Jersey deuteten an, dass sie ihre Bestätigung im US-Senat blockieren würden.
Anklage gegen demokratische Politiker
Sie erhob Anklage wegen Hausfriedensbruchs gegen den demokratischen Bürgermeister von Newark. Dieser hatte an einer Demonstration gegen ein Einwanderungsgefängnis teilgenommen. Die Anklage wurde später fallen gelassen. Später erhob Habba Anklage gegen die demokratische US-Abgeordnete LaMonica McIver wegen Körperverletzung eines Bundesbeamten während desselben Vorfalls. McIver sagt, sie habe niemanden angegriffen. Der Fall ist noch anhängig.
Die Amtszeit von Alina Habba als befristete Staatsanwältin lief im Juli aus. Ein Gremium aus Bundesrichtern ernannte einen ihrer Untergebenen für diese Position. Doch US-Justizministerin Pam Bondi entließ den Nachfolger umgehend. Trumps Kritiker sagen, er nutze rechtlich fragwürdige Schlupflöcher aus, um unqualifizierte Loyalisten in Positionen zu bringen, die der Bestätigung durch den US-Senat bedürfen.
Monatelanger Rechtsstreit um Alina Habba
Ein Richter stellte fest, dass Habba ihr Amt unrechtmäßig ausübte. Darauf entbrannte ein monatelanger Rechtsstreit, der zu Verwirrung und Verzögerungen innerhalb des Bundesgerichtssystems von New Jersey führte. Nun erklärte ein Bundesberufungsgericht in Philadelphia Abbas als ungeeignet für ihr Amt. »Die Bürger von New Jersey und die loyalen Mitarbeiter der US-Staatsanwaltschaft verdienen Klarheit und Stabilität.«
Habba kündigte an, die Gerichtsentscheidung anzufechten. »Verwechseln Sie Nachgiebigkeit nicht mit Kapitulation«, schrieb sie. »Diese Entscheidung wird weder das Justizministerium noch mich schwächen.«
Habba ist eine von mehreren amtierenden US-Staatsanwälten im ganzen Land, die länger als gesetzlich zulässig in ihren befristeten Positionen geblieben sind. Neben Habba wurden auch die Ernennungen mehrerer anderer Staatsanwälte der Trump-Regierung zu US-Staatsanwälten angefochten, darunter diejenigen in Ost-Virginia, Nevada, Los Angeles und Nord-New York.
In Virginia wies ein Richter Strafverfahren gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit der Begründung ab, dass die stellvertretende US-Staatsanwältin, die die Anklage erhoben hatte, Lindsey Halligan, unrechtmäßig ernannt worden sei. Halligans Vorgänger war von Donald Trump aus dem Amt gejagt worden, weil dieser Comey nicht anklagen wollte.
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