US-Präsident Donald Trump kann einen rechtlichen Erfolg verbuchen: Die jahrelangen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation im US-Bundesstaat Georgia stehen vor dem Aus. Staatsanwalt Pete Skandalakis, der den Fall erst kürzlich übernommen hatte, hat die Einstellung des Verfahrens beantragt.
»Meiner professionellen Einschätzung nach ist es nicht im Interesse der Bürger Georgias, diesen Fall weitere fünf bis zehn Jahre lang in vollem Umfang weiterzuverfolgen«, teilte er mit. Gleichzeitig sei er sich »bewusst, dass diese Entscheidung angesichts der tiefen politischen Spaltung in unserem Land nicht auf allgemeine Zustimmung stoßen wird.« Der zuständige Richter gab dem Antrag statt und wies die Klage ab.
Skandalakis’ Kollegin Fani Willis, Staatsanwältin im Bezirk Fulton County, hatte Trump und anderen Verantwortlichen vorgeworfen, im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2020 unerlaubt Einfluss auf Behördenvertreter genommen zu haben. Sie sollen unter anderem einen Wahlhelfer in Georgia belästigt und falsche Behauptungen über Wahlbetrug verbreitet haben. Zudem hätten sie den Secretary of State des Bundesstaats aufgefordert, fehlende Stimmen zu »finden«.
Trump bestritt die Anschuldigungen. Gemeinsam mit seinen Mitangeklagten beantragte er schließlich, Willis wegen einer Beziehung zu einem Kollegen der Staatsanwaltschaft von dem Fall auszuschließen. Nachdem der Antrag zunächst abgelehnt wurde, entschied ein Berufungsgericht im Dezember 2024 gegen Willis. Der Fall ruhte, bis Skandalakis ihn vor wenigen Tagen übernahm.
Der Fall war eines von vier Strafverfahren, mit denen Trump in den Jahren zwischen seinen beiden Amtszeiten konfrontiert war. Nur eines davon – ein Verfahren in New York wegen einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin während seines Wahlkampfs 2016 – kam vor Gericht.
