Die Grünen fordern angesichts zunehmender Bedrohungen einen besseren Schutz von Politikern und demokratischen Institutionen in Städten und Gemeinden. »Kommunale Mandatsträger*innen werden zunehmend angefeindet und bedroht«, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der am Donnerstag im Parlament beraten wird. Es sei Aufgbe des Staates, »unsere Kommunen gegenüber Angriffen auf unsere Demokratie wehrhaft zu machen«.

In jüngster Zeit mehren sich Meldungen über Angriffe auf Wahlkämpfer und Parteibüros. Besonders eindrücklich hatten zwei grüne Kommunalpolitiker im vergangenen Sommer Alarm geschlagen. Sie befänden sich »in einer akuten körperlichen und mentalen Gefahrenlage«, schrieben die beiden Politiker in einem Brandbrief an die Partei .

In dem Antrag mit dem Titel »Starke Kommunen, Starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort« fordern die Grünen unter anderem:

• verbesserten Schutz insbesondere der Privatsphäre von kommunalpolitisch Engagierten mittels vereinfachter Melderegistersperren;

• eine systematische Erfassung der Angriffe auf lokale Politiker, Journalistem und demokratische Institutionen

• Sensibilierung und bessere Ausstattung von Strafverfolgungsbehörden und Justiz, um Angriffe auf Kommunalpolitiker verfolgen zu können

• Unterstützungsstrukturen für Kommunalpolitiker, die bei der Ausübung ihres Mandats von Gewalt und Anfeindungen betroffen sind

Konkret geht es den Grünen darum, die so genannte »starke Stelle« auszubauen. Dabei handelt es sich um eine Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger, die von der Ampelregierung auf den Weg gebracht wurde. »Statt bei der Stärkung von Engagement, Kommunalfinanzen und Gemeinschaftsorten voranzugehen, blieb die Bundesregierung bisher vollkommen untätig«, heißt es in dem Antrag. Weder gebe es kommunale Finanzhilfen noch ein Demokratiefördergesetz, eine übergreifende Anti-Desinformations-Strategie oder eine Strategie für Gemeinschaftsorte.

»Wir fordern einen Pakt für starke Demokratie vor Ort«, sagt Karoline Otte, Initiatorin und Bundestagsabgeordenete, dem SPIEGEL. »Wer sich ehrenamtlich für seine Gemeinde einsetzt, verdient Respekt und Sicherheit statt Bedrohung und Gewalt.«