Die Abgabenlast aller Sozialausgaben könnte in den kommenden neun Jahren auf über 50 Prozent der gesamten Staatsausgaben steigen. Darauf weist das Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) hin. Dem aktuellen Bericht der IGES-Experten zufolge hängt das unter anderem mit der dramatischen Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zusammen. Bereits im kommenden Jahr droht in diesem Bereich eine Finanzlücke von bis zu zwölf Milliarden Euro. Infolgedessen rechnet der am Montag veröffentlichte Bericht im Auftrag der DAK Gesundheit mit einem weiteren Anstieg des Eigenbeitrags von 0,6 Prozentpunkten für Versicherte und Arbeitgeber.
Der sozialen Pflegeversicherung drohen laut IGES-Bericht im kommenden Jahr ebenfalls Mehrbelastungen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. DAK-Vorstandschef Andreas Storm sprach angesichts dieser Projektion von einem »Warnschuss« für alle Beteiligten.
Storm fordert einen dreistufigen Stabilitätspakt für die gesetzliche Krankenversicherung: Zunächst müsse die Ausgabenpolitik stärker an den Einnahmen orientiert sein. Zweitens sollte die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel gesenkt werden. Zudem benötigten die Strukturen des Gesundheitssystems eine umfassende Reform.
Ende März soll eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission Vorschläge für eine Finanz- und Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen.
