Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schränkt die Zulassungen für Integrationskurse deutlich ein. Kritik kommt nun von den Grünen und der Linken. Sie sehen durch die Einsparungen langfristig Risiken für Arbeitsmarkt und Gesellschaft.

Der Innenpolitiker Leon Eckert (Grüne) sagt: »Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten, müssen schnell Zugang zum Erwerb von Sprachkursen bekommen, um den Anschluss in unsere Gesellschaft zu finden.« Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weigere sich offensichtlich, Verantwortung als Minister für Integration zu übernehmen und lasse damit auch die Kommunen im Stich.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisiert: »Das ist so kurzfristig gedacht, dass es einem die Sprache verschlägt.« Denn nach dem schnellen Spareffekt seien Folgekosten in der Zukunft zu erwarten, »durch die verzögerte Arbeitsaufnahme und die dadurch verlängerte Abhängigkeit von Sozialleistungen«.

Die Linkenpolitikerin bezog sich auf ein am Montag vom Bamf an die Kursträger verschicktes Schreiben. Demnach werden mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage bis auf Weiteres keine Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach Paragraf 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes mehr erteilt.

Das bedeutet, dass insbesondere Asylsuchende, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden. Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behalten ihre Gültigkeit.

Bünger sagte dazu, der Spracherwerb sei »eine zentrale Voraussetzung für ein gelingendes Ankommen, für die Aufnahme einer qualifizierten Erwerbstätigkeit und für eine gleichberechtigte Teilhabe«. Dies werde nun »durch die Versagung niedrigschwelliger Sprachkurse massiv erschwert und verlangsamt«. Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche unterstützende staatliche Maßnahmen, »damit Einwanderung gut gelingt«.

Kurse für Menschen mit »positiver Bleibeperspektive«

In dem Bamf-Schreiben an Sprachschulen und andere Anbieter von Integrationskursen heißt es, anders als bisher sollten Einwanderer ohne gesetzlichen Anspruch nicht, wenn freie Plätze vorhanden sind, zur kostenfreien Teilnahme an einem Kurs zugelassen werden. Vielmehr wolle man die Möglichkeiten des Zugangs künftig »stärker an den verfügbaren Mitteln im Bundeshaushalt« ausrichten. Das Bundesamt regt an, dass die Träger Einwanderer ohne Zulassung zum Kurs darauf hinweisen, dass diese als Selbstzahlende daran teilnehmen könnten.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte bereits vergangene Woche gesagt, für Menschen mit »positiver Bleibeperspektive« solle es die Kurse weiterhin geben. Während der Ampel-Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP waren die Integrationskurse für alle Interessenten geöffnet worden. In den Kursen wird Migranten vor allem die deutsche Sprache beigebracht, es geht aber auch um die deutsche Geschichte und Kultur.