Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert den Umgang mit Menschenrechten in Deutschland. Die Lebenssituation von Zuwanderern und ihren Nachkommen hat sich nach Einschätzung der Organisation verschlechtert. Grund dafür sei, dass »politische Rhetorik der AfD von demokratischen Parteien verstärkt übernommen wurde«, sagte Rassismusforscherin des HRW Almaz Teffera.

Wohl in Anspielung auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Oktober ausgelöste Stadtbild-Debatte, mahnt Teffera, es sei schädlich, Menschen mit Migrationshintergrund erst pauschal als Problem zu bezeichnen, und dann zu beteuern, die »guten Migranten, die hier fleißig arbeiten«, seien natürlich nicht gemeint.

HRW: Bundesregierung verspielt moralischen Kredit

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch legte am Mittwoch ihren Jahresbericht vor. Sie zeichnet darin ein so düsteres Bild der aktuellen Weltlage wie selten. Verantwortlich macht sie dafür neben Russland, China und den USA auch Deutschland, dem sie mit Blick auf den Nahostkonflikt mangelnde Glaubwürdigkeit vorwirft.

Außenpolitisch habe sowohl die Ampelkoalition als auch die neue schwarz-rote Bundesregierung international moralischen »Kredit verspielt« und dadurch auch an Einfluss eingebüßt, sagte HRW-Deutschlanddirektor Philipp Frisch bei der Vorstellung des Berichts. Hauptgrund dafür sei die »fast bedingungslose Unterstützung der Bundesregierung gegenüber der Regierung in Israel« angesichts der systematischen Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. In vielen Staaten bekomme man nun zu hören, bei Menschenrechten messe Deutschland mit zweierlei Maß.

Trump als Bedrohung der Menschenrechte

Frisch sieht die Menschenrechte global in Gefahr. Das System mit seinen über Jahrzehnte etablierten Regeln drohe zwischen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und Autokratien wie Russland und China regelrecht »zerrieben zu werden.« Bislang seien zwar einzelne Regeln verletzt worden – teilweise auch wiederholt. Heute habe die Organisation aber eher das Gefühl, »dass das ganze System als solches infrage gestellt und negiert wird«.

Einen Negativtrend sieht Human Rights Watch in den USA. »Die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump war von Anfang an geprägt von einer offenen Missachtung für die Menschenrechte«, heißt es in dem Jahresbericht. Human Rights Watch nennt beispielhaft unnötig brutale Razzien der Einwanderungsbehörde ICE und die Festnahme ausländischer Studentinnen und Studenten aufgrund politischer Meinungsäußerungen.

In ihrem außenpolitischen Handeln sei die US-Regierung bemüht, internationale Institutionen, die geschaffen wurden, um Menschenrechtsstandards durchzusetzen und Verletzungen zu ahnden, zu schwächen.

»Fadenscheinige Anschuldigungen« in Russland

Während der russische Präsident Wladimir Putin den von ihm begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt, wächst nach Einschätzung von HRW der Druck auf Kremlkritiker in Russland und im Ausland. Immer häufiger würden »fadenscheinige Anschuldigungen« vorgebracht, um politische Gegner mundtot zu machen und zu inhaftieren. Im November hatte das russische Justizministerium Human Rights Watch als »unerwünschte« ausländische Organisation eingestuft. Die Einstufung verbietet der Organisation jegliche Tätigkeit in Russland.

Rückschritte gab es im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge, was die Rechte von Homosexuellen und trans Personen angeht – etwa in Ungarn und den USA. Ein kleiner Lichtblick aus Sicht von Human Rights Watch: Der Karibikstaat St. Lucia hat Homosexualität im vergangenen Jahr entkriminalisiert.

Schlechte Lage in Afghanistan und Iran

Der Jahresbericht dokumentiert zusätzliche Einschränkungen für Frauen in Afghanistan, die von den islamistischen Taliban durchgesetzt werden. Dazu zählen etwa ein Verbot der Nutzung von Lehrbüchern, die von Frauen verfasst wurden, an Universitäten sowie Festnahmen wegen Verstößen gegen die strengen Kleidervorschriften. HRW spricht hier inzwischen von »Gender-Apartheid« und kritisiert die Wiederaufnahme der – bislang auf einzelne Straftäter beschränkten – Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan.