Die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas beim Juso-Bundeskongress sorgen weiter für Kritik: Mehrere Mittelstandsverbände haben einen gemeinsamen Brandbrief verfasst, indem sie Bas Anmerkungen über Arbeitgeber verurteilen. Damit stelle sie sich gegen all diejenigen, »die tagtäglich Werte schaffen, Arbeitsplätze sichern, Innovationen hervorbringen und damit die Grundlage all jener sozialen Leistungen legen, die unser Gemeinwesen ausmachen«, schrieben die 15 Verbandschefs an die SPD-Chefin.
»Wir möchten Sie eindringlich bitten, Ihre Aussagen öffentlich zu präzisieren und klarzustellen, dass Sie den Mittelstand nicht als Gegner verstehen, sondern als unverzichtbaren Teil unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stabilität.«
Kritik von Arbeitgebern und BVMW
Zuvor hatten Arbeitgebervertreter die Aussagen der Bundesarbeitsministerin als beispiellos bezeichnet, auch der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW äußerte Kritik.
Vor ihrem Auftritt auf dem Juso-Treffen war Bas auf dem Arbeitgebertag zu Gast. Gegenüber den Jusos sagte sie, dort sei ihr »besonders deutlich geworden (...), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen«. Sie sei dort gefragt worden, wie viel soziale Sicherheit sich Deutschland überhaupt noch leisten wolle.
Bas hatte berichtet von Herren »in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug«, die Ablehnung sei deutlich zu spüren gewesen. Sie habe an die Menschen gedacht, die auf Solidarität angewiesen seien, ihr Leben lang oft körperlich hart und schlecht bezahlt gearbeitet hätten. »Und dieser Moment hat mir noch einmal gezeigt, wo die Linien in diesem Land wirklich verlaufen. Nicht zwischen Jung und Alt. Sie verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die Sicherheit brauchen, und denen, die sie für verhandelbar halten«, sagte Bas.
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Auch Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), äußerte deutliche Kritik. »Wer ihre Rede hört, muss sich fragen: Ist die SPD noch eine Arbeiterpartei – oder längst in einem politischen Paralleluniversum gelandet? Es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag für die Zukunft unseres Landes und des Standorts Deutschland kämpfen«, sagte Große Entrup der »Welt«. Die Lage der Industrie sei dramatisch. Politik und Wirtschaft müssten gemeinsam an einem Strang ziehen, um den Standort zu retten. »Wir sind nicht im Klassenkampf, wir sind nicht der Gegner«, betonte der VCI-Chef.
