Der Militärangriff der USA auf Venezuela wird von deutschen Politikern zum Teil sehr kritisch bewertet – mit wenigen Ausnahmen.

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend: man verfolge die Entwicklung »mit größter Sorge«. Der Krisenstab der Bundesregierung berate im Auswärtigen Amt über die Situation, verlautete von dort. Die Lage in dem südamerikanischen Land »ist derzeit in Teilen noch unübersichtlich«. Das Außenministerium stehe »im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas«. Lesen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen im SPIEGEL-Liveblog: Venezuelas abgesetzter Machthaber Maduro wird in den USA angeklagt.

CDU-Politiker uneins über Angriff

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, nannte den Angriff ein »Signal der Hoffnung für Venezuela«. »Maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet«, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Europa solle sich nun zurückhalten. »Deutschland und die EU werden die Lage weiter ruhig analysieren und den Kontakt mit den USA, Anrainerstaaten Venezuelas und Ansprechpartnern in Venezuela suchen«, sagte er.

Dem widersprach Hardts Parteifreund Roderich Kiesewetter: Dieser verurteilte das Vorgehen der USA als »Putsch«. »Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat«, sagte er der »Bild«. »Venezuela ist zwar ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht«. Washington kehre zur US-Doktrin von vor 1940 zurück – »ein Denken in Einflusszonen, in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht internationales Völkerrecht«.

Kiesewetter forderte Unterstützung für die Partnerländer Kanada und Dänemark, die ebenfalls von den USA unter Druck gesetzt würden. »Trump zerstört das letzte Vertrauen in die USA«, sagte er.

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend zu dem Angriff : Man verfolge die Entwicklung »mit größter Sorge«. Der Krisenstab der Bundesregierung berate im Auswärtigen Amt über die Situation, verlautete von dort. Die Lage in dem südamerikanischen Land »ist derzeit in Teilen noch unübersichtlich«. Das Außenministerium stehe »im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas«.

SPD, Grüne, Linke und BSW kritisieren Angriff auf Venezuela

Auch in der SPD sieht man den Angriff der USA auf Venezuela kritisch: »Wer internationales Recht missachtet und Macht über Regeln stellt, unterscheidet sich im Handeln nicht von autoritären Akteuren«, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović.

Mit Trumps Alleingang »zerbröselt die regelbasierte internationale Ordnung«, sagte auch der Bundestagsvizepräsident und frühere Grünenchef Omid Nouripour. »Maduro hat den Menschen in Venezuela ihre Freiheit geraubt«, ihm habe die demokratische Legitimation gefehlt. Doch wer sie durch das Recht des Stärkeren ersetzen wolle und das Völkerrecht ignoriere, gefährde Frieden weltweit, sagte er dem Portal »T-Online«.

Der Parteichef der Linken, Jan van Aken , fand noch deutlichere Worte: »Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus.« Er forderte Sanktionen wie gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Angriffskrieges gegen die Ukraine. »Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren.«

Trump wolle »das venezolanische Öl rauben«, erklärte der Chef des BSW, Fabio De Masi. »Der US-amerikanische Botschafter sollte sofort einbestellt werden. Es ist dabei unerheblich, wie man die venezolanische Regierung bewertet, die Anlass zur Kritik gibt.«

Trump wirft Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Bereits im Dezember hatte er gesagt, die Tage von Maduro, der auch von vielen europäischen Staaten nicht als rechtmäßiger Präsident Venezuelas anerkannt wird, seien »gezählt«. Venezuelas Bedeutung für den internationalen Drogenschmuggel gilt allerdings als eher gering.