David Bendels, der Chefredakteur des AfD-nahen Mediums »Deutschland-Kurier«, ist vom Vorwurf der Diffamierung freigesprochen worden. Der Grund für das Verfahren: Eine Fotomontage der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Das Landgericht Bamberg hat in seinem Urteil eine Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg aufgehoben. Das Amtsgericht hatte Bendels wegen Verleumdung einer Person des politischen Lebens zu einer Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung.

Bendels hat im Februar 2023 auf dem X-Kanal des »Deutschland-Kuriers« ein bearbeitetes Bild von Faeser gepostet. Es zeigt die SPD-Politikerin mit einem Schild in der Hand. Darauf steht der Satz: »Ich hasse die Meinungsfreiheit!«. Dieser Satz wurde laut Anklage von Bendels auf das Foto montiert. Der »Deutschland-Kurier« postete dazu den Satz »Faeser hasst Meinungsfreiheit!«. Bendels hatte den Beitrag als satirisches Meme bezeichnet.

Für das Amtsgericht war die Fotomontage eine bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung. Der Vorsitzende Richter am Landgericht hingegen sagte, der Post sei mit Blick auf den Gesamtkontext durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft sah das so – er hatte wie auch die drei Verteidiger des Angeklagten auf Freispruch und Aufhebung des Amtsgerichtsurteils plädiert.