Noch diese Woche könnte der Bundestag über die geplante Rentenreform abstimmen – mit unklaren Mehrheiten. Die Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die jungen Abgeordneten der Union zur Zustimmung aufgefordert.
Die DGB-Jugend rufe die Junge Gruppe auf, dem Paket zuzustimmen, sagte der Jugendsekretär des DGB, Kristof Becker, der Nachrichtenagentur dpa. »Ein stabiles gesetzliches Rentenniveau für ausnahmslos alle Beschäftigten – egal ob jung oder alt – ist sehr wohl generationengerecht«, sagte Becker.
»Würde die Bundesregierung das Rentenniveau nämlich jetzt nicht stabilisieren, müssten wir alle aufgrund der demografischen Entwicklung trotzdem höhere Beiträge zahlen.« Mehr Beitrag für weniger Rente wäre aber ein schlechter Deal. »Mehr Beitrag für mehr Rente, das ist gerecht«, sagte Becker.
Bröckelt der Widerstand?
An diesem Dienstag will die Unionsfraktion Klarheit über ihr Abstimmungsverhalten bei der geplanten Rentenreform schaffen. Am Freitag könnte im Parlament entschieden werden.
Die Koalitionsspitzen dringen auf ein Ja. Das umstrittene Rentengesetz enthält Regeln zum Rentenniveau: Die Renten sollen der Lohnentwicklung nicht hinterherhinken, auch wenn immer mehr Babyboomer in Rente gehen. Und das Paket enthält eine Erweiterung der Mütterrente.
Die Junge Gruppe bei CDU und CSU ist gegen das Paket, weil das Rentenniveau auch nach einer bestimmten Frist weiterhin höher liegen soll als ohne Gesetz – und weil dies Milliarden koste. Zuletzt schien der Widerstand zu bröckeln.
Der DGB-Jugendsekretär argumentiert, die Rente sei »ein Verteilungskonflikt zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten, nicht zwischen Jungen und Alten«. Die Arbeitgeber zahlten bei der gesetzlichen Rente schließlich die Hälfte der Kosten. Doch »immer gleiche vermeintliche« Expertinnen und Experten erzählten die »Legende vom Generationenkonflikt«. Becker hielt ihnen vor, angeblich zum Wohl der Jugend ständig ein höheres Renteneintrittsalter zu fordern.
Becker bezog sich dabei auf Positionen zum Renteneintrittsalter, die von den Arbeitgebern, aber auch von vielen Ökonominnen und Ökonomen oder etwa von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vertreten werden. Sie argumentieren, weil die Bevölkerung immer älter werde, sei es gerecht und finanziell geboten, dass in diesem Maß auch das Renteneintrittsalter steige.
Becker hielt dem entgegen: »Für junge Menschen ist ein höheres Rentenalter ein ganz schlechtes Geschäft.« Dann müssten die Jungen länger arbeiten und mehr Beiträge zahlen.
Zuvor schon hatte sich eine Gruppe junger SPD-Abgeordneter in der Rentenfrage gegen die Junge Gruppe der Union gewandt. »Es geht nicht um Jung gegen Alt, sondern um Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich«, hatten die jungen SPD-Abgeordneten geschrieben. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus ist vor allem ein SPD-Anliegen. Die traditionell SPD-nahen Gewerkschaften fordern sogar ein noch höheres Niveau.
Zum Ringen um das Rentenpaket äußerte sich auch der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek. Er warnte vor einem Scheitern des Rentenpakets im Bundestag: Das wäre »ein echtes Problem für das ganze Land«, sagte er dem »Tagesspiegel« . »Ein Scheitern des Rentenpakets würde anderen helfen, den Volksparteien der Mitte nicht. Das kann keiner wollen.«
Union und SPD seien angetreten, »um zu liefern, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen«, sagte Holetschek weiter. Leider profitierten von einer Vertrauenskrise »immer Kräfte, die kein Mensch in diesem Staat in Verantwortung sehen will«. Bei den Abgeordneten der Jungen Gruppe der Union könne er daher »nur für ein Ja werben«, fügte der CSU-Politiker hinzu.
Wie die jungen Abgeordneten dem Bundeskanzler noch gefährlich werden können, lesen Sie hier .
