Die Bundesregierung hat einen großen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf Russland zugeordnet. Der russische Botschafter, Sergej Netschajew, sei deshalb ins Auswärtige Amt einbestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.
Die Cyberattacke aus dem August 2024 auf die deutsche Flugsicherung sei klar dem als »Fancy Bear« bekannten Hackerkollektiv APT28 und der Verantwortung des russischen Militärgeheimdiensts GRU zugeordnet worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Zudem lasse sich nun »verbindlich sagen«, dass Russland versucht habe, »sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren«.
Er fügte hinzu, die Bundesregierung werde in Abstimmung mit europäischen Partnern »eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen, um Russland einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen.«
Russische Botschaft in Berlin
Foto: Soeren Stache / dpaEs gebe auch Belege für eine Einflussnahme auf Wahlen. Dafür macht die Bundesregierung vor allem die Kampagne »Storm-1516« verantwortlich. »Storm-1516« ist eine der schlimmsten Desinformationsschleudern im Netz, selbst für russische Standards. Dem Sprecher zufolge gebe es »belastbare Informationen«, dass dahinter die Moskauer Denkfabrik Center for Geopolitical Expertise und die Doppelkopfadler-Bewegung stehe. Sie würden vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstützt.
Fake News über Merz und Habeck
Im Bundestagswahlkampf verbreitete »Storm-1516« über ihre zahlreichen Fakewebsites Videos mit drastischen Lügen. Sie richteten sich vor allem gegen die Union und die Grünen.
In einem der Clips trat ein vermeintlicher Arzt auf, der behauptete, der damalige CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei vor Jahren in einer Klinik im Sauerland wegen schwerer psychischer Probleme behandelt worden. Dazu wurden gefälschte Krankenakten eingeblendet .
Eine andere von den Informationskriegern betriebene Seite dichtete dem damaligen Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck eine 100 Millionen Euro schwere Korruptionsaffäre an, in die auch ukrainische Politiker verwickelt seien. Auch das war frei erfunden.
Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl im Februar tauchten im Netz schließlich mehrere Fakevideos auf, in denen behauptet wurde, die Briefwahlunterlagen seien manipuliert. In den Clips waren vermeintliche Stimmzettel eines Leipziger Wahlbezirks zu sehen, auf denen die AfD fehlte. »Das ist Betrug, keine AfD«, sagte eine Stimme.
Auch das war eine dreiste Lüge. Die Stadt reagierte schnell und sprach in einer Mitteilung von einer »gezielten Kampagne«. Aus Sicherheitskreisen hieß es schon damals, die Fake News seien mutmaßlich Moskaus Geheimdiensten zuzuordnen.
Insgesamt analysierten deutsche Sicherheitsbehörden bis Juli über ein Jahr lang zehn sogenannte »Informationsaktivitäten«: neun Videos und eine gefälschte Website, die mittlerweile nicht mehr erreichbar ist. Zusammen hätten die Angebote eine Reichweite von mehreren Millionen Views erzielt – wobei die reine Reichweite nichts darüber aussagt, ob die gezielten Falschnachrichten bei den Nutzern auch die beabsichtigte Wirkung erzielen. Das Video über die angeblich gefälschten Leipziger Stimmzettel sei mit mehr als einer Million Views besonders reichweitenstark gewesen.
»Die Kampagne Storm-1516 zeigt sehr konkret, wie unsere demokratische Ordnung angegriffen wird«, sagte BfV-Chef Sinan Selen.
Auch IT-Experten von Microsoft sahen in »Storm-1516« eine staatlich gesteuerte, russische Kampagne. Die Gruppe versuchte demnach, den US-Wahlkampf 2024 zu Donald Trumps Vorteil zu beeinflussen – mit gegen die Demokratische Partei gerichteten Lügengeschichten. So verbreiteten die Informationskrieger ein Video eines Fake-Nachrichtensenders, in dem eine Frau im Rollstuhl interviewt wurde. Sie behauptete, Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris habe sie einst in San Francisco mit dem Auto angefahren – und eiskalt Fahrerflucht begangen.
Laut Desinformationsexperten der französischen Regierung besteht die Gruppe seit mindestens Sommer 2023. Sie verbreitet sowohl Videos mit Amateurschauspielern – wie im Fall von Harris und Merz – als auch KI-generierte Deepfakes. »Storm-1516« sei eine »erhebliche Bedrohung für den öffentlichen digitalen Diskurs«, so die Franzosen.
Diese Einheit soll Russlands Infokrieger im Auge behalten. Die Bundesregierung hat eine Truppe zur »Erkennung ausländischer Informationsmanipulation« eingesetzt. Was die Einheit seit ihrem Start vor ein paar Monaten macht, lesen Sie hier .
