Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft verlangsamt sich. Zum Beginn des Nationalen Volkskongresses in Peking gab die Regierung in einem Arbeitsbericht an, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2026 um 4,5 bis fünf Prozent wachsen solle.
Die Vorgabe ist die niedrigste seit Jahrzehnten. In den vergangenen Jahren hatte die kommunistische Führung das Wachstum stets mit rund fünf Prozent angesetzt. Ein Wert von 4,5 Prozent war zuletzt im Jahr 1991 angestrebt worden.
Wenngleich das Wachstumsziel damit noch immer deutlich über dem vieler westlicher Länder liegt, zeichnet sich mit den neuen Zahlen ab, dass sich die Volksrepublik auf moderateres Wachstum einstellt. Die Erwartungen ähneln nun stärker den Prognosen internationaler Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Experten zweifeln schon länger daran, dass Chinas Wirtschaftsdaten die Realität in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt vollständig widerspiegeln.
Mehr Geld fürs Militär
Den Militärhaushalt will Chinas Regierung gemäß dem neuen Fünfjahresplan erneut deutlich aufstocken. Vorgesehen ist demnach eine Steigerung um sieben Prozent auf rund 1,9 Billionen Yuan (etwa 236 Milliarden Euro). Im Vorjahr war der Wehretat in ähnlicher Größenordnung um 7,2 Prozent gewachsen.
China hat nach den USA den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt. Staats- und Parteichef Xi Jinping treibt seit seinem Amtsantritt 2013 eine umfassende Modernisierung der Volksbefreiungsarmee voran. Bis 2049 soll eine »Armee auf Weltklasse-Niveau« entstehen.
Parallel zur Aufrüstung greift die chinesische Führung auch im eigenen Militär durch. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche ranghohe Generäle entlassen oder Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Beobachter sprechen von einer der größten Säuberungen innerhalb der Volksbefreiungsarmee seit Jahrzehnten. Zuletzt hatte sich die Kampagne nochmals intensiviert. Kurz vor Beginn des Volkskongresses wurden zudem mehrere Militärvertreter aus dem Parlament entfernt.
Peking versucht, sich in Asien als unangefochtene Militärmacht zu profilieren und erhebt Anspruch auf weitläufige Gebiete etwa im Südchinesischen Meer, die im Hoheitsgebiet anderer Staaten liegen.
Auch Taiwans Unabhängigkeit wird von Peking nicht akzeptiert. Die seit Jahrzehnten demokratisch regierte Insel wird von China als eigenes Territorium betrachtet. Xi hat mehrfach klargemacht, dass er eine Vereinigung nicht unbegrenzt aufschieben will – notfalls auch mit Gewalt. Zuletzt erhöhte China den militärischen Druck auf Taiwan mit umfangreichen Manövern von Marine und Luftwaffe.
Taiwan-Rhetorik wird aggressiver
Im Arbeitsbericht von Ministerpräsident Li Qiang wird nun auch der Ton gegen Taiwan verschärft. Die Volksrepublik werde »separatistische Kräfte entschieden bekämpfen« und sich äußerer Einmischung widersetzen, heißt es darin etwa.
Vor einem Jahr war an der gleichen Stelle noch nicht von »bekämpfen« die Rede gewesen. Damals hieß es, man werde sich »separatistischen Aktivitäten, die auf die Unabhängigkeit Taiwans abzielen, sowie Einmischungen von außen entschlossen widersetzen«.
Der Volkskongress findet einmal im Jahr statt. Die Regierung stellt dabei den fast 3000 Abgeordneten der allein regierenden Kommunistischen Partei ihren Arbeitsbericht vor. Am 12. März soll das nicht frei gewählte Parlament dann an seinem letzten Sitzungstag den Fünfjahresplan, den Arbeitsbericht der Regierung und weitere Berichte und Gesetze durchwinken.
