Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir hat vor einem Bündnis der Berliner Grünen mit der Linkspartei gewarnt. Bestimmte Kräfte der Partei dürften »nicht in die Nähe der Macht kommen«, sagte Özdemir im Podcast »Berlin Playbook« des Nachrichtenportals »Politico«, das zum Verlag Axel Springer gehört.

Der Grünenpolitiker bezog sich dabei auf antisemitische Vorfälle und umstrittene Äußerungen aus der Berliner Linken. Dabei handle es sich nicht um »einzelne Ausfälle«, so Özdemir, vieles sei in der Partei geduldet worden. Özdemir unterstellt der Partei auch, aufgrund ebendieser problematischen Aussagen die Wahl »mitgewonnen« zu haben.

Özdemir mahnte an, dass für die Linke dieselben Maßstäbe gelten müssten wie für die rechtsextreme Alternative für Deutschland. Auch bei der AfD dürften problematische Aussagen nicht mit dem Hinweis abgetan werden, es handele sich um Einzelfälle, und sie stünden nicht für die gesamte Partei, sagte Özdemir.

Özdemir will Eralp »kein Unrecht tun«

Hintergrund von Özdemirs Mahnung sind Vorfälle bei der Linkspartei im Berliner Bezirk Neukölln. Mehrere Kandidaten der Partei waren dort aufgefallen, weil sie offenbar das Existenzrecht Israels infrage gestellt oder sich teils antisemitisch geäußert hatten. Zudem löste die Teilnahme des Neuköllner Clanangehörigen Issa Rammo an der Wahlparty der Linken Diskussionen aus.