Normalerweise sind es die Auftritte und Aussagen von Spitzenkandidaten und Parteichefs, die vor einer Wahl im Mittelpunkt stehen. In Baden-Württemberg sorgt seit einigen Tagen jedoch ein Onlinebeitrag eines weitgehend unbekannten CDU-Mitglieds für Aufregung.

Hintergrund ist ein Post des CDU-Mitglieds Gundolf Siebeke auf der Plattform X vom Montag . In diesem hatte Siebeke dem ehemaligen Bundesagrarminister und Spitzenkandidaten der Grünen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, vorgeworfen, dieser werde als möglicher künftiger Ministerpräsident »die Islamisierung durch seine Entscheidungsmacht fördern«. Er forderte etwa, Özdemir müsse sich als Muslim von seiner Religion lossagen.

Der offenkundig islamophobe und auf eine Verschwörungserzählung von einer angeblichen Unterwanderung Deutschlands durch Muslime anspielende Beitrag wurde nach Angaben von X mehr als eine halbe Million Mal angezeigt.

Die CDU in Köln will diese Entgleisungen nicht hinnehmen. »Aufgrund der neuerlichen Aussagen, die auch der CDU schwer geschadet haben, werden wir dem Kreisvorstand in der nächsten Sitzung vorschlagen, ein entsprechendes Ordnungsverfahren einzuleiten«, teilt die Bundestagsabgeordnete und Kölner CDU-Kreisvorsitzende Serap Güler in einer Stellungnahme mit .

Am Dienstag hatte der CDU-Spitzenkandidat Hagel den Beitrag scharf zurückgewiesen. »So ein Unsinn. Das ist nicht unser Wahlkampfstil, das ist nicht unsere CDU. Lasst uns alle in den letzten Tagen des Wahlkampfes fair und respektvoll miteinander umgehen«, schrieb Hagel auf X. Özdemir reagierte: »Vielen Dank! Genau so machen wir es!«

Güler wird noch deutlicher

Die langjährige Bundestagsabgeordnete Serap Güler, in deren Kreisverband Siebeke offenbar Mitglied ist, wurde in ihrer Erklärung noch deutlicher. »Die getätigten Aussagen in dem Posting sind mit dem Menschenbild der CDU unvereinbar. Die CDU Köln distanziert sich von diesen Äußerungen ausdrücklich und kritisiert diese auf das Schärfste. Sie sind unerträglich«, so Güler.

Man bitte Özdemir um Entschuldigung für den »völlig inakzeptablen Kommentar«. Auch bei Hagel bitte man dafür um Entschuldigung, »dass dieser Post eines unserer Mitglieder von Dritten versucht wird, der CDU zuzurechnen«.

Allerdings ist es offenbar nicht das erste Mal, dass das Mitglied durch krude Thesen auffällt. »Das Mitglied ist schon in der Vergangenheit wiederholt mit nicht zu ertragenden, frauenfeindlichen und rassistischen Aussagen in Erscheinung getreten«, teilt Güler in der Stellungnahme mit. »Der Verfasser spielt keinerlei Rolle in unserem Kreisverband, hat kein Amt inne und wurde bereits mehrfach für sein Verhalten gerügt.«