CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann strebt eine Steuerreform an – um Gutverdiener zu entlasten. Im Interview mit »Bild am Sonntag« sprach er sich dafür aus, die Belastungsschwelle nach oben zu verschieben: »Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro. So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung«, sagte er der Zeitung. Man müsse mit dem Koalitionspartner SPD über ein Reformpaket sprechen.
Die Forderung erfolgt in der Woche vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart, der kommenden Freitag beginnt. Linnemanns Partei liegt in Umfragen unter 30 Prozent und ringt um ihr Profil.
Mit Blick auf kleinere Einkommen sieht Linnemann eine Stabilisierung der Lohnnebenkosten vor. Perspektivisch müsse man »wieder Richtung 40 Prozent, denn im Moment gehen wir auf 45 Prozent zu«, sagt er im Interview. Der SPD-Forderung nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte erteilte er dagegen eine Absage.
Und auch zur Ablösung des Bürgergelds äußerte er sich. Hier geht ihm die Grundsicherung nicht weit genug. Besonders die Zuverdienstregeln will Linnemann umbauen: Wer nur wenige Stunden arbeite, dem solle das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet werden, schlug Linnemann vor. »Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten. Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet – das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen«, sagte Linnemann.
