Stimmen aus der Union und von Lobbyverbänden haben sich kritisch zu den Plänen der SPD, die Erbschaftsteuer zu reformieren, geäußert. Die angedachte Erhöhung sei ein »falsches Signal zur falschen Zeit«, sagte Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern beim Verband der Chemischen Industrie, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Familienunternehmen und dem Mittelstand drohten »überflüssige Belastungen«.

Die SPD will ihr Konzept am Dienstag im Bundestag präsentieren. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtet  über ein Konzeptpapier der SPD, demzufolge große Vermögen künftig stärker besteuert werden sollten, während kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden sollten.

Kern des Konzepts sei ein neuer Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Erben, der sich auf 900.000 Euro aus der Familie und 100.000 Euro von Dritten zusammensetze. Sollten Kinder im Haus der Eltern wohnen bleiben, dürfte dies laut ARD-Bericht zusätzlich steuerfrei vererbt werden. Das selbst genutzte Eigenheim würde demnach nicht in den Lebensfreibetrag hinein zählen.

Bislang gelten die Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Kinder können etwa per Schenkung oder Erbe 400.000 Euro steuerfrei vermacht bekommen.

Für Unternehmen plant die SPD dem Bericht zufolge einen zusätzlichen Freibetrag von fünf Millionen Euro, um die steuerfreie Weitergabe von Familienbetrieben zu ermöglichen. Erst oberhalb dieser Grenze sollen Steuern anfallen, die zudem über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren gestundet werden könnten.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sagte bei einer CSU-Klausur in Bayern: »Solche Ideen, gerade den Mittelstand stärker zu besteuern, sind natürlich toxisch für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen Deutschlands.«

Auch die Stiftung »Familienunternehmen und Politik« griff die Sozialdemokraten scharf an. Der Lobbyverband wird hauptsächlich von mittleren und großen Familienunternehmen unterstützt, darunter Weltkonzerne wie die Schwarz-Gruppe, zu der etwa Lidl und Kaufland gehören, sowie die Würth-Gruppe. »Wenn das so kommt, würden mitten in der längsten Rezession Unternehmen noch weniger wettbewerbsfähig und private Investitionen müssten zurückgefahren werden«, sagte Vorstand Rainer Kirchdörfer dem RND.

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Die Möglichkeit der Steuerstundung helfe den Betrieben nicht weiter, »da sich deren Bonität und deren Finanzierungsmöglichkeiten wegen der anfallenden Steuern rapide verschlechterten«. Die Pläne würden »zulasten von Betrieben und Arbeitnehmern« gehen.

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil betonte bei einer Reise nach Washington die Notwendigkeit einer Erbschaftsteuerreform. Spätestens nach einem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts  müssten Entscheidungen getroffen werden. Das Urteil soll in diesem Jahr fallen. Die derzeitige Erbschaftsteuer sei ungerecht und verstoße gegen das Leistungsprinzip, sagte Klingbeil.

Kritik aus der Union – SPD verteidigt

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte die Pläne scharf. Der CDU-Politiker sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Das SPD-Konzept würde vor allem den familiengeführten Mittelstand massiv zusätzlich belasten. Nach vier Jahren wirtschaftlichem Stillstand sind aber nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen dringend notwendig.« Middelberg fürchtet demnach, dass betroffene Unternehmen »massiv schlechter« im Wettbewerb zu börsennotierten Aktienkonzernen dastehen würden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, es handele sich bei den SPD-Plänen um eine leistungsfeindliche Steuerreform. Da die Pläne der SPD in Richtung einer Erhöhung der Erbschaftsteuer gingen, gebe es »selbstverständlich eine Absage« von der CSU.

Versöhnlicher gab sich der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands, Dennis Radtke. »Wir brauchen keine höhere Besteuerung, sondern eine effektivere«, sagte er dem SPIEGEL. »Entscheidend ist also nicht, dass wir zu höheren Steuertarifen kommen, sondern dass wir die Verschonungsbedarfsprüfung endlich abschaffen.« Diese führt bisher dazu, dass bei der Übertragung von Unternehmen in gewissen Fällen Steuern gespart werden können. »Es ist nicht zu erklären, dass man für sein Elternhaus in guter Lage mittlerweile Erbschaftsteuer zahlt, während für Milliardenerbschaften mitunter kein Cent gezahlt werden muss«, sagte Radtke.

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnte vor den Plänen der SPD. Die Erbschaftsteuer sei zwar reformbedürftig, sagte er dem »Handelsblatt «. Aber: »Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Betriebserben würde den Rückgang der Investitionen beschleunigen.«

SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar, zuständig für Haushalt und Finanzen, verteidigte die Pläne dagegen. »Unser Reformvorschlag soll die Erbschaftsteuer gerechter, einfacher und zukunftsfest machen«, sagte Esdar. »Dafür gilt es zum einen, übliche private Erbschaften innerhalb der Familie mit einem Lebensfreibetrag komplett steuerfrei vererbbar zu machen und zum anderen, millionenschwere Unternehmenserbschaften höher zu besteuern.«