Im oberbayerischen Kloster Seeon trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und Parteichef Markus Söder zur Winterklausur. Dabei wird es viel um die von den Abgeordneten geforderte Verschärfung der Migrationspolitik gehen.
Führende Ökonomen warnen jedoch vor den wirtschaftlichen Folgen dieses Kurses. »Insgesamt hängt das Beschäftigungswachstum in Deutschland komplett an Menschen mit Migrationshintergrund, während die heimische Erwerbsbevölkerung wegen der Demografie schon schrumpft«, sagte Jens Südekum, Wirtschaftsberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dem »Handelsblatt «. »In so einer Lage macht es ökonomisch keinen Sinn, über Rückführungen im großen Stil nachzudenken.«
Einem Positionspapier für die anstehende Klausur zufolge sollen die meisten syrischen Flüchtlinge zurück in ihre Heimat geschickt werden. In einem Entwurf wurde eine »große Abschiebeoffensive« verlangt, »mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan«. Der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei, das Land werde beim Wiederaufbau von Deutschland unterstützt. Für die meisten Syrer entfalle ihr Schutzgrund und damit ihr vorübergehendes Bleiberecht.
Fratzscher sieht Gefahr erneuter Rezession
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nannte die CSU-Pläne einen »schweren Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland«. Die große Mehrheit der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten sei mittlerweile ein fester Bestandteil des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft in Deutschland. »Eine Abschiebeoffensive könnte die deutsche Volkswirtschaft erneut in die Rezession treiben, da kurzfristig mehrere Hunderttausend Jobs verloren gehen würden«, sagte der DIW-Chef dem »Handelsblatt«.
Südekum hält einzelne CSU-Forderungen zwar für nachvollziehbar, etwa wenn es um die beschleunigte Abschiebung integrationsunwilliger oder straffällig gewordener Zuwanderer geht. »Doch sie darf mit ihren Vorstellungen nicht übers Ziel hinausschießen«, sagte er. Deutschland sei auf Zuwanderung angewiesen. »Der Arbeitsmarkt funktioniert in vielen Bereichen nicht mehr ohne, und das betrifft eben auch die Menschen aus Syrien.« Fratzscher weist darauf hin, dass viele Geflüchtete heute in systemrelevanten Berufen arbeiteten, zum Beispiel im Gesundheitsbereich und in der Pflege.
Ende 2024 waren laut Statistischem Bundesamt insgesamt 713.000 Schutzsuchende aus Syrien in Deutschland registriert. Zuletzt haben jedoch deutlich weniger Menschen hierzulande Asyl gesucht. Vergangenes Jahr ging die Zahl der Erstanträge laut dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Innenministerium im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent zurück.
