Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zum Auftakt der dreitägigen CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon eine Reihe an Forderungen gestellt. Aus der Sicht des CSU-Chefs erfordere die schwierige Lage in Deutschland in diesem Jahr auch den Mut zu schwierigen Entscheidungen, die auch »wehtun« würden. Dies gelte etwa für notwendige Sozialreformen, der Sozialstaat brauche eine Generalüberholung. »Es bringt nichts, dies weiter auf die lange Bank zu schieben. Es braucht hier keine Kosmetik. Es braucht grundlegende Entscheidungen«, sagte Söder. Angesichts der immer älter werdenden Gesellschaft müsse etwa die Arbeitszeit erhöht werden.

Derartige Entscheidungen könnten die Koalition möglicherweise zunächst unbeliebter in der Bevölkerung machen, sagte Söder. »Das kann im ersten Moment auch ein, zwei Prozent kosten.« Letztlich seien sie aber alternativlos.

Als weitere Beispiele nannte Söder das ineffiziente Gesundheitssystem, welches »vom Kopf auf die Füße gestellt werden« müsse. Neben einer vereinheitlichten Digitalisierung seien weniger Krankenkassen ein »ganz zentraler Ansatz, um den enormen Aufwand auch der Gebühren dort zu verändern. Und das Blaumachen muss reduziert werden.« Deswegen sei es ein wichtiger Ansatz, die telefonische Krankschreibung zu beenden.

Söder will Reform der Unternehmensteuer vorziehen

Zudem fordert er, die von der Bundesregierung für 2028 verabredete Reform der Unternehmensteuer um zwei Jahre vorzuziehen und zeitnah umzusetzen. Das Vorziehen der Unternehmensteuerreform sei »zentral für dieses Jahr«, sagte Söder. Von der Summe her sei dies »gar nicht viel, aber es ist zentral für Deutschland. Und das müsste rückwirkend zum 1.1. dieses Jahres passieren. Das wäre ein Signal für die Wirtschaft, sehr stark«.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine Senkung der sogenannten Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt beginnend mit dem 1. Januar 2028 geeinigt.

Aus Söders Sicht muss diese Verabredung aus dem Koalitionsvertrag aber wegen der wirtschaftlich schlechten Lage beschleunigt werden. Der Wirtschaft müsse sich jetzt »alles unterordnen. Das heißt, auch der ganze Koalitionsvertrag muss sich danach zunächst mal in der Prioritätensetzung danach definieren: Was nützt der Wirtschaft? Was bringt Arbeitsplätze? Was bringt Wettbewerbsfähigkeit? Was macht uns international stärker?«.

Nur so könne in Deutschland ein neuer Aufschwung organisiert werden, betonte Söder. »Und deswegen ist es für uns zwingend, dass wir Dinge beschleunigen, weil wir spüren, dass die Wirtschaft Unterstützung braucht.«

Weiter forderte Söder die Senkung der Stromsteuer für alle, »weil die Energiekosten schlicht zu hoch sind«. Im vergangenen Jahr hatte die Koalition die versprochene Senkung der Energiekosten wegen der schlechten Haushaltslage nur für Teile der Industrie und energieintensive Unternehmen beschlossen. Handwerker und Privathaushalte blieben dabei außen vor.

Söder: Keine Wehrpflichtigen in die Ukraine

Auch zum Krieg in der Ukraine äußerte sich Söder. Der CSU-Chef schließt die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine nach einem Waffenstillstand im Krieg mit Russland nicht aus. Der Einsatz von Wehrdienstleistenden kommt für ihn allerdings nicht infrage. »Auf keinen Fall Wehrpflichtige. Das wäre der falsche Weg«, sagte er.

Dies entspricht der aktuellen Praxis: Junge Leute, die sich für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden, werden auch jetzt schon nur dann in Auslandseinsätze geschickt, wenn sie sich selbst dazu verpflichten.

CSU will Führerschein ab 16

Außerdem will die CSU den Führerschein schon ab 16 Jahren erlauben – für begleitetes Fahren. Bisher ist dies in Deutschland ab 17 Jahren möglich. »Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen«, heißt es in einem Beschlussentwurf für die CSU-Klausur. Das Papier liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Zuerst berichtete die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« darüber. Vom Koalitionspartner SPD kam Zustimmung.