COP30: Brasilien kündigt Ausweisung zehn neuer indigener Gebiete an

Nach Protesten von indigenen Aktivisten bei der Weltklimakonferenz in Belém hat Brasiliens Regierung die Ausweisung von zehn neuen indigenen Gebieten angekündigt. »Die Botschaft, die wir der Welt vermitteln wollen, lautet, dass es keinen Kampf gegen den Klimanotstand ohne Rücksichtnahme und Respekt gegenüber den Hütern des Planeten geben kann«, teilte die Ministerin für indigene Völker von Brasilien, Sonia Guajajara, bei der Unterzeichnung entsprechender Verordnungen mit.

Die Verordnungen gelten als wichtiger Schritt im Verfahren der Grenzziehung für indigene Territorien. Sie sind offizielle Akte der institutionellen Anerkennung des Rechts auf indigene Gebiete und der Festlegung ihrer Grenzen. Die endgültige Entscheidung obliegt dem Präsidenten, Luiz Inácio Lula da Silva, der die Gebiete per Dekret bestätigen muss.

Die Maßnahme folgt wenige Tage nach Demonstrationen von Tausenden Indigenen sowie internationalen Klimaschützerinnen und -schützern bei der Uno-Klimakonferenz in Belém. Teilnehmende blockierten zeitweise den Haupteingang; Berichten zufolge kam es auch zu einem Eindringen in die Eingangshalle der stark gesicherten Zeltstadt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung die permanente indigene Besitznahme von elf Territorien anerkannt. Unter der Regierung des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro waren seit 2018 keine Schritte dieser Art eingeleitet worden.

In Brasilien bestehen seit Jahrzehnten ungelöste Landkonflikte zwischen indigenen Völkern und Großgrundbesitzern oder Siedlern, die immer wieder in Gewalt und Todesfällen eskalieren.