Die Kanzlerpartei CDU fordert schnellere Steuersenkungen. Die Partei will die Reduzierung der Körperschaftsteuer, auf die sich die Regierung geeinigt hat, vorziehen. So steht es in einem Beschlussentwurf für die Vorstandsklausur am kommenden Wochenende. Das 17-seitige Papier liegt dem SPIEGEL vor. Zuerst berichtete »Table Briefings«.
Bislang plant die Regierung von Union und SPD, die Körperschaftsteuer ab 2028 in fünf Schritten von 15 auf 10 Prozent zu senken. Ziel der CDU ist es nun, die Entlastung vorzuziehen. Allerdings enthält der Beschlussentwurf eine entscheidende Einschränkung: »sofern es die Haushaltssituation von Bund und Ländern zulässt«. Damit ist offen, ob Unternehmen wirklich mit einer schnelleren Steuersenkung rechnen können.
Auch mögliche Entlastungen für Arbeitnehmer stellt die CDU eher vorsichtig in Aussicht. »Wir wollen die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode senken«, heißt es in dem Papier. Zudem sollen Überstundenzuschläge steuerfrei werden.
Ein Problem für Unternehmen und Arbeitnehmer sind die steigenden Sozialbeiträge. Anders als von Kanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) versprochen, müssen die meisten gesetzlich Krankenversicherten seit Januar erneut höhere Beiträge zahlen. Die CDU verweist in ihrem Beschlussentwurf auf die schwarz-roten Kommissionen zu Rente, Pflege und Krankenversicherung.
Es dürfe nicht bei Papieren bleiben, mahnt die CDU an. »Die Ergebnisse der Kommissionen müssen in mutige Strukturreformen münden, die zügig angegangen werden.«
Doch ob dies im Bündnis mit der SPD gelingt, wird selbst in der Unionsfraktion bezweifelt. CDU, CSU und SPD haben bei den Sozialreformen in nahezu allen Bereichen unterschiedliche Vorstellungen . Wie schwierig eine Einigung ist, zeigte im Dezember die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege. Sie blieb ohne konkrete Ergebnisse .
