Die CDU hat sich für ein Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren ausgesprochen. Die Delegierten nahmen auf ihrem Parteitag  am Samstag mit klarer Mehrheit einen Kompromissvorschlag zu einem Antrag aus Schleswig-Holstein an, der noch eine Altersgrenze von 16 Jahren vorgesehen hatte. Anbietern sollen demnach auch empfindliche Bußgelder drohen, wenn sie keine wirksamen Systeme zur sicheren Altersüberprüfung einführen.

Die CDU leite »die Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besonders schutzbedürftig sind«, heißt es in dem Beschluss. »Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen«. Zudem solle »das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum« berücksichtigt werden.

Gefordert wird in dem Beschluss eine Pflicht für Plattformbetreiber, »ein effektives und technisch belastbares Altersverifikationssystem einzuführen«. Eine bloße Selbstauskunft, etwa über eine »Klick-Abfrage«, reiche nicht aus. Parallel zu der Altersbeschränkung soll die Medienbildung in Schulen gestärkt werden.

»Bei systematischer oder fahrlässiger Umgehung der Altersprüfung« verlangt der CDU-Parteitag »empfindliche Bußgelder für die Plattformbetreiber«. Wiederholte Verstöße müssten »bis hin zu temporären Nutzungsbeschränkungen für die Anbieter« geahndet werden. Die CDU setzt bei den Regelungen auch auf eine EU-weite Harmonisierung, damit eine Umgehung über andere Mitgliedstaaten verhindert werden könne.

Verlangt werden in dem Beschluss auch »Transparenzpflichten für Algorithmen«. Nötig seien »verbindliche gesetzliche Regelungen, die algorithmische Entscheidungen nachvollziehbar machen«. Die »Funktionsweise von Empfehlungsalgorithmen als auch deren Auswirkungen auf demokratische Diskurse« müssten nachvollziehbar sein. Gefordert werden zudem »empfindliche Bußgelder für diejenigen, die rechtswidrige Inhalte einstellen oder auf den Plattformen dulden«.

Der Parteitag sprach sich außerdem etwa für eine Erhöhung des Elterngelds aus. Die Delegierten nahmen am Samstag gegen den Willen der Antragskommission einen Antrag der Jungen Union an, der höhere Grundbeträge beim Elterngeld fordert. Gleichzeitig soll demnach die Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld zurückgenommen werden.

Der CDU-Nachwuchs scheiterte dagegen mit dem Versuch, die Mutterpartei auf einen 20-Punkte-Reformplan in der Rente und bei der Krankenversicherung festzulegen. Der Parteitag überwies einen entsprechenden Forderungskatalog der JU mit breiter Mehrheit zur Diskussion an die Unionsfraktion im Bundestag.

Führende CDU-Vertreter warnten in einer heftigen Debatte eindringlich, ein Beschluss, der die CDU in der Bundesregierung auf einschneidende Maßnahmen im Sozialbereich festlege, könne die Wahlkämpfe bei den anstehenden fünf Landtagswahlen stark belasten.

CDU-Parteitag gegen SPD-Forderung zu Sozialbeiträgen auf Kapital und Mieten

Zudem stellte sich der CDU-Parteitag gegen einen Vorschlag aus der SPD, Sozialversicherungsbeiträge auch auf Kapital- und Mieteinnahmen zu erheben. Ein entsprechender Initiativantrag wurde am Samstag mit klarer Mehrheit von den Delegierten des Treffens in Stuttgart angenommen.

Die SPD hatte Anfang Februar in einem Positionspapier zur Gesundheitspolitik gefordert, neben den Löhnen, Gehältern und Renten langfristig alle Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen. Hintergrund sind die milliardenschweren Defizite in beiden Systemen.

Die von der Regierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit soll Ende März Reformvorschläge vorlegen. Aus der Union werden bislang vor allem Leistungskürzungen gefordert. Für Irritationen bei CDU und CSU hatte gesorgt, dass sich Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Grundsatz offen für eine breitere Beitragsbasis gezeigt hatte. Sie dementierte aber später, dass sie für den SPD-Vorschlag sei.