Nachdem die schleswig-holsteinische CDU bereits im September eine Zuckersteuer gefordert hatte , geht Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nun einen Schritt weiter. Er kündigt eine Bundesratsinitiative für eine bundesweite Abgabe auf stark gezuckerte Produkte an.
Er wolle über seine Landesregierung »im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative« ergreifen, sagte er gegenüber der »Welt« . Außerdem solle ein entsprechender Antrag auch auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden.
Eine Zuckersteuer sei »politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht«, sagte Günther. Zwar wäre ihm lieber, ohne staatliche Regulierung eine Lösung zu erreichen, »aber so weit sind wir offenbar noch nicht«.
Kürzlich erst hatte der Ärzteverband Marburger Bund die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Steuer auf Zucker einzuführen. Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft errechnete im April, dass der Zuckerkonsum wegen Krankheitsrisiken von Diabetes, Bluthochdruck, Karies oder Parodontose jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland verursacht. Eine Zuckersteuer könnte der Studie zufolge den Konsum zuckerhaltiger Produkte verringern.
Im vergangenen Jahr sprach sich auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für die Einführung einer gestaffelten Zuckersteuer bei Softdrinks aus – und verwies auf die Einführung in Großbritannien. Das Vereinigte Königreich hat seit 2018 erfolgreich eine stufenweise Steuer auf gezuckerte Getränke eingeführt. So entstehe ein Anreiz, der Produzenten von Softdrinks dazu bewege, den Zuckergehalt der Getränke zu reduzieren, sagte Studienautor Renke Schmacker.
