Die CDU will ihr Profil als Partei schärfen – und schon bald mehrere Beschlüsse vom Parteitag in Stuttgart in der Bundesregierung umsetzen. Beim Koalitionspartner SPD könnte das auf Widerstand stoßen. Unter den Sozialdemokraten werden Vorbehalte gegen die sozialpolitischen CDU-Beschlüsse laut.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies in der »Bild«-Zeitung  vom Montag auf CDU-Forderungen zur Gesundheits- und zur Arbeitspolitik. Auch für erneute Änderungen beim Wehrdienst sieht der SPD-Politiker derzeit keinen Bedarf.

»Die telefonische Krankschreibung ist absolut sinnvoll. Sie entlastet die Praxen und verhindert weitere Ansteckungen im Wartezimmer«, wandte sich Wiese gegen deren mögliche Abschaffung. Richtig sei es hingegen, »wie im Koalitionsvertrag vereinbart«, gegen »missbräuchliche Online-Krankschreibungen« vorzugehen. »Darauf sollten wir uns als Koalition nun konzentrieren, anstatt sinnvolle Regeln infrage zu stellen und Patienten unter Generalverdacht zu stellen«, forderte der SPD-Politiker.

Zur Debatte über eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit sagte Wiese: »Menschen haben viele Gründe, warum sie in Teilzeit arbeiten. Sie betreuen Kinder oder ältere Menschen, engagieren sich im Ehrenamt oder müssen aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten«. Es sei nicht Sache der Politik, »Lebensentwürfe schlechtzureden«, stellte er klar. Die Entscheidungsfreiheit müsse bestehen bleiben, ein »Vollzeitzwang à la CDU« komme für die SPD nicht infrage.