Im Koalitionsstreit über längere Arbeitszeiten und Sozialreformen hat Carsten Linnemann vor einer »Teilzeitfalle« gewarnt, in der viele Menschen hierzulande feststeckten. »Die Menschen wollen zum Teil mehr arbeiten. Aber die Rahmenbedingungen sind nicht so, dass sich das lohnt«, räumte der CDU-Generalsekretär im »Bericht aus Berlin« in der ARD ein.

Die CDU hatte in den vergangenen Tagen mit einem umstrittenen Antrag zur Teilzeit für Schlagzeilen gesorgt. Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels MIT trug die Überschrift »Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit«. Er sah vor, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken. Dies hatte viel Kritik ausgelöst – auch innerhalb der Union.

»Lifestyle-Teilzeit« aus Antrag getilgt

Linnemann hatte der »Rheinischen Post« dazu gesagt, der Antrag gehe am Kern der Debatte vorbei. Der Politiker sprach von einer »verunglückten Wortwahl«, hält eine Debatte über das Thema Teilzeit aber für angezeigt, mehr Menschen müssten den Weg in Vollzeit finden. »Wir brauchen beispielsweise mehr Netto vom Brutto: Die Lohnnebenkosten müssen runter«, sagte Linnemann dazu nun in der ARD. Auch seien die Gesundheitskosten zu hoch.

Zu schlechten Umfragewerten für seine Partei sagte er, die Menschen erwarteten Antworten auf die schwierige wirtschaftliche Lage. »Und da reden wir nicht über Lifestyle-Teilzeit, sondern über zu hohe Lohnnebenkosten, Energiekosten, Bürokratieabbau, Fachkräftemangel – das sind die Themen, darüber müssen wir reden.« Für die Regierungskoalition mit der SPD gelte das gemeinsame Ziel: »Wir müssen beweisen, dass wir die Lohnnebenkosten runterbekommen.«

Der umstrittene Antrag zur Teilzeit für den CDU-Parteitag ist inzwischen übrigens geändert. In der Sammlung der Anträge und Empfehlungen der Antragskommission zum Bundesparteitag in zwei Wochen in Stuttgart ist nun die Rede davon, Teilzeitansprüche zu »ordnen«. Das Reizwort »Lifestyle-Teilzeit« kommt nicht mehr vor.

Im neu formulierten Antrag heißt es, die CDU betone ausdrücklich die Notwendigkeit eines geordneten Teilzeitanspruchs, um Erziehung, die Pflege von Angehörigen sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung zu ermöglichen. Der Parteitag solle aber das Ziel bekräftigen, Anreize und verlässliche Rahmenbedingungen für höhere Erwerbsumfänge zu schaffen und die Aufnahme beziehungsweise Ausweitung von Arbeit spürbar attraktiver zu machen.