Ungeachtet einer Abstimmungsniederlage beim CDU-Parteitag will der CDU-Landeschef und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, seinen Vorstoß für eine Zuckersteuer weiter vorantreiben. »Das Thema einer am Zuckergehalt orientierten Abgabe ist für uns nicht erledigt«, sagte Günther dem SPIEGEL. Die CDU Schleswig-Holstein habe dazu einen Parteitagsbeschluss gefasst, für den es von der Bevölkerung, den Medizinerverbänden und Verbraucherschützern eine breite Unterstützung gebe.
»Wir halten daran fest und werden alle politischen Möglichkeiten, insbesondere über den Bundesrat, weiter nutzen«, kündigte Günther an. Das gilt auch für das Ziel einer Altersgrenze von 16 Jahren beim Verkauf von Energydrinks. »Das ist für uns eine Frage des Kinder- und Jugendschutzes«, sagte er. Günther hatte am Samstag vor den Delegierten vergeblich für die Annahme des Antrags seines Landesverbandes geworben. Er verwies darauf, dass ein Viertel der Kinder übergewichtig sei. »Wir brauchen eine Steuer mit Lenkungswirkung, um diesen massiven Gesundheitsproblemen entgegenzuwirken«, forderte er.
Kritik aus den eigenen Reihen wies Günther zurück. Bei diesen Forderungen gehe es »weder um Verbotspolitik noch um zusätzliche Staatseinnahmen«, sagte er dem SPIEGEL. Wer behaupte, eine solche Regelung schade automatisch der Wirtschaft, verkenne die Realität. Eine maßvoll ausgestaltete, am Zuckergehalt orientierte Abgabe »wäre ein marktwirtschaftlicher Anreiz für Hersteller, Rezepturen zu verbessern und den Zuckergehalt zu senken«. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass genau das funktioniere und positive Effekte für die Gesundheit habe.
Verbraucherschützer und Ärzte unterstützen die Initiative
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp hatte sich auf dem Parteitag gegen die Initiative gewandt. Die CDU glaube an den mündigen Bürger, an Verantwortung statt Bevormundung, sagte sie. Steuern ersetzten keine Verantwortung. »Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik«, rief Stumpp. Der baden-württembergische Ernährungsminister Peter Hauk lehnte den Vorschlag ebenfalls klar ab.
Günther hatte zuvor auch auf die Kosten für das Gesundheitssystem hingewiesen, die durch Gesundheitsprobleme und Übergewicht bei jungen Menschen entstünden. Sie seien maßgeblich auf übermäßigen Zuckerkonsum zurückzuführen. Günther sprach von Marktversagen und warb für, wie er es nannte, marktwirtschaftliche Instrumente, »damit eben nicht mehr Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden«.
Kritik an der Entscheidung des CDU-Parteitags kam von Verbraucherschutz- und Ärzteverbänden. Die Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna, sagte, Softdrinks enthielten oft »ein Vielfaches der empfohlenen Tageszuckermenge«. Besonders Kinder und Jugendliche nähmen so regelmäßig große Mengen Zucker auf, was Übergewicht, Diabetes und Karies begünstige.
Die Organisation Foodwatch forderte, jetzt müssten die Länder Vernunft beweisen und die Initiative aus Schleswig-Holstein unterstützen.»Die CDU hat nicht nur die Chance verpasst, Krankheiten und das damit verbundene Leid zu mindern, sondern auch Milliarden an Kosten einzusparen«, sagte eine Foodwatch-Sprecherin.
Vor dem Parteitag hatten 46 Mediziner- und Verbraucherverbände an die CDU appelliert, sich für eine Zuckersteuer auszusprechen. Der Appell wurde unter anderem von Foodwatch, dem Marburger Bund, der Bundesärztekammer und medizinischen Fachgesellschaften unterstützt. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hatte eine Zuckersteuer bereits abgelehnt.
