Es geht um Fotos mit Hitlergruß und Hakenkreuzen, um Aufrufe zur Gewalt gegen Geflüchtete oder darum, weshalb es zu begrüßen sei, wenn andere Menschen erschossen oder vergiftet würden. Polizisten sind in allen 16 Bundesländern gegen politische Kriminalität im Netz vorgegangen. Es ging laut dem Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden vor allem um Postings in sozialen Medien. Grundlage waren deutschlandweit rund 140 Ermittlungsverfahren.
Es gab mehrere Hausdurchsuchungen sowie Vorladungen auf Polizeidienststellen und Besuche von Beamten, um Beweise auf Handys zu sichern. Die Ermittlungen richten sich nach den Angaben auf alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität. In etwa der Hälfte der Fälle beziehen sie sich auf das rechte Spektrum, aber es geht auch um linke und vereinzelt um religiöse und ausländische Ideologien.
Als festgestellte mutmaßliche Straftaten nannte das BKA etwa Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Beleidigungen. Das BKA koordinierte bundesweit die zahlreichen Polizeiaktionen.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main und weitere hessische Strafverfolgungsbehörden berichteten von insgesamt zehn Beschuldigten allein in ihrem Bundesland. Bei den Beschuldigten handele es sich um Männer im Alter von 18 bis 69 Jahren aus Frankfurt am Main, Offenbach, Hanau, Wiesbaden und fünf Landkreisen.
Erschießungsfantasien gegen den Kanzler
Die Polizei in Thüringen berichtete von 18 Durchsuchungen und Befragungen, in Brandenburg war von 15 Beschuldigten die Rede. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung von Prominenten, üble Nachrede sowie Verleumdung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Festnahmen gab es aber nicht.
In einem Fall veröffentlichte der Beschuldigte auf der Plattform X den verbotenen Spruch »Deutschland erwache!« aus der NS-Zeit. Ein anderes Mal wurde die NS-Parole »Heil Hitler« auf Facebook gepostet.
In Mecklenburg ging die Polizei gegen einen 34-Jährigen vor, der ein Video gepostet haben soll, »in dem Friedrich Merz mit Gewehren erschossen wird«, wie ein Sprecher des Landeskriminalamts sagte.
Aus anderen Bundesländern gab es ähnliche Mitteilungen.
Bürgerinnen und Bürger sollten strafbare Inhalte im Netz anzeigen – ihre Verbreitung könne »Nährboden für eine Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten sein«, betonte das BKA, das auch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) betreibt.