Nach Berechnungen der Plattform »Wahlrecht.de« , die dem SPIEGEL vorliegen, kommen die drei Koalitionspartner zusammen in dem Gremium auf 685 bis 687 Sitze. In den ersten beiden Wahlgängen sind nur 631 Stimmen erforderlich.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Verhältnisse in der Bundesregierung demnach nur geringfügig verändert.
Auch der Ausgang der beiden noch bevorstehenden Wahlen für den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern sowie für das Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September können die Mehrheit nicht mehr kippen. Denn Mecklenburg-Vorpommern entsendet lediglich 13, Berlin 25 Mitglieder in die Bundesversammlung.
Selbst wenn sowohl CDU als auch SPD in beiden Bundesländern den Einzug in die Landesparlamente verpassen würden – was völlig unrealistisch ist – ist die rechnerische schwarz-rote Mehrheit in der Bundesversammlung also nicht bedroht. In der Berechnung von »Wahlrecht.de« werden die aktuellen Umfragen des Instituts Infratest dimap für die beiden Wahlen zugrunde gelegt.
Demnach dürften CDU/CSU künftig auf 433 Stimmen in der Bundesversammlung kommen und die SPD nach den beiden Wahlen bei 252 bis 254 Stimmen landen.
Wer folgt auf Steinmeier?
Die Bundesversammlung soll am 30. Januar kommenden Jahres eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wählen. Er selbst kann nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten.
Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den 630 Abgeordneten des Bundestags und aus einer gleich großen Anzahl von Mitgliedern, die von den 16 Bundesländern entsandt und dort von den Landtagen gewählt werden.
In den ersten beiden Wahlgängen ist nach Artikel 54 Grundgesetz gewählt, »wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält«. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.
Abweichler könnten Wahl spannend machen
Ob sich die rechnerisch klare Mehrheit für schwarz-rot auch bei der Abstimmung zeigt, bleibt abzuwarten. Durch Abweichler etwa aus den Fraktionen könnte der theoretische Stimmenüberschuss dahinschmelzen.
Die Nachfolge Steinmeiers sorgt im politischen Berlin seit Monaten für Gerüchte, im Gespräch für das höchste Amt im Staat ist etwa die CSU-Politikerin Ilse Aigner (mehr darüber lesen Sie hier ). Die Koalitionsparteien haben jedoch vereinbart, erst die drei Landtagswahlen im September abzuwarten und dann eine Bewerberin oder einen Bewerber aufzustellen.
Die Begründung war, dass sie erst die genauen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung kennen wollen. Dass sie zusammen auf eine deutliche Mehrheit kommen werden, steht nach den Berechnungen von »wahlrecht.de« aber jetzt schon fest.
