Wichtige Updates
Sebastian Fischer
Hauptstadtbüro
Was hat der Kanzler mit Friedrich Merz gemacht?
Er gilt als einer der besten Redner im Parlament. Scharfzüngig, schlagfertig, raumgreifend. Aber seit Friedrich Merz ins Kanzleramt eingezogen ist, sind seine Reden steifer geworden, mit Stanzen und Floskeln durchwebt.
So wie heute in der Generaldebatte. General heißt: Alles ist Thema, der Kanzler kann aufdrehen, volle Lautstärke. Was wir hier gehört haben war die Rede eines Vorstandsvorsitzenden bei der Jahreshauptversammlung.
Da rief Merz dazu auf, die »Chance für Investitionen in die Bundesrepublik Deutschland« zu nutzen. Die »digitale Souveränität Europas«, ja, die wolle man gemeinsam erreichen. Dann natürlich, die Hightech-Agenda seiner Regierung – er rattert die Inhalte runter – die werde weltweit beachtet, überhaupt sei man »auf dem Weg zu modernsten Technologien«.
So wie heute in der Generaldebatte. General heißt: Alles ist Thema, der Kanzler kann aufdrehen, volle Lautstärke. Was wir hier gehört haben war die Rede eines Vorstandsvorsitzenden bei der Jahreshauptversammlung.
Da rief Merz dazu auf, die »Chance für Investitionen in die Bundesrepublik Deutschland« zu nutzen. Die »digitale Souveränität Europas«, ja, die wolle man gemeinsam erreichen. Dann natürlich, die Hightech-Agenda seiner Regierung – er rattert die Inhalte runter – die werde weltweit beachtet, überhaupt sei man »auf dem Weg zu modernsten Technologien«.
Seine Regierung, versichert Merz, werde die »Verantwortung übernehmen« und »Chancen nutzen«, man werde neue Antworten geben und nicht alte. Das ist gut, alles andere wäre ja gar nicht clever für eine Regierung. Aber was soll uns das sagen?
Er führt die Erfolge seiner Regierung auf, den Kampf gegen die illegale Migration. All das seien »konkrete Entscheidungen, die wir treffen, im Rahmen eines umfangreichen Reformprogramms«.
Ja, gut, natürlich.
Merz: »Wir gehen mit hohem Tempo an die Arbeit.« Und: »Hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten.«
Das ist alles zweifelsohne richtig. Die Zuhörerinnen und Zuhörer werden es schnell vergessen haben.
Er führt die Erfolge seiner Regierung auf, den Kampf gegen die illegale Migration. All das seien »konkrete Entscheidungen, die wir treffen, im Rahmen eines umfangreichen Reformprogramms«.
Ja, gut, natürlich.
Merz: »Wir gehen mit hohem Tempo an die Arbeit.« Und: »Hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten.«
Das ist alles zweifelsohne richtig. Die Zuhörerinnen und Zuhörer werden es schnell vergessen haben.
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Benjamin Schulz
Nachrichtenressort

Abschließend geht Haßelmann auf den Haushalt ein und kritisiert insbesondere einen Punkt: die deutlichen Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Diese Politik sei »nicht nur menschlich nicht vertretbar«, insbesondere, weil die USA entsprechende Hilfen ebenfalls kürzten. So beendet Haßelmann ihre Rede.
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Miriam Khan
Nachrichtenressort
Haßelmann geht nun auf die fehlende Popularität der Regierung Merz ein: »Weniger als ein Viertel der Menschen in unserem Land hat Vertrauen in diese Regierung. Und Herr Merz, das hat auch was mit Ihnen zu tun, mit dem Chaos in dieser Regierung, mit dieser Führungslosigkeit der Fraktion«, wirft Haßelmann dem Kanzler vor. »Man weiß ja am Dienstagmorgen nicht, wie am Dienstagnachmittag die Unionsfraktion aus der Sitzung rausgeht«, sagt die Grünenpolitikerin. »Sie sind als Fraktion komplett unberechenbar und das als größte Regierungsfraktion, die den Kanzler stellt. Da geht null Stabilität von Ihnen aus«, poltert sie weiter.
Haßelmann geht Merz und seine Koalition hart an: »Wie leichtsinnig und wie leichtfertig haben Sie dreieinhalb Jahre so getan, als könnten Sie das alles besser, als wäre alles so einfach. ›Man müsste nur mal machen.‹ Wie oft haben wir diesen blöden Spruch gehört von Herrn Linnemann? Und heute hat man das Gefühl, diese Koalition und mit ihr der Kanzler und auch Jens Spahn mit seinen ganzen Schwächen als Fraktionsvorsitzender kommen in der Realität an«, so die Fraktionschefin der Grünen.
Haßelmann geht Merz und seine Koalition hart an: »Wie leichtsinnig und wie leichtfertig haben Sie dreieinhalb Jahre so getan, als könnten Sie das alles besser, als wäre alles so einfach. ›Man müsste nur mal machen.‹ Wie oft haben wir diesen blöden Spruch gehört von Herrn Linnemann? Und heute hat man das Gefühl, diese Koalition und mit ihr der Kanzler und auch Jens Spahn mit seinen ganzen Schwächen als Fraktionsvorsitzender kommen in der Realität an«, so die Fraktionschefin der Grünen.
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Florian Gathmann
Hauptstadtbüro
Grünenfraktionschefin Haßelmann beschäftigt sich nun mit einigen Äußerungen, die Kanzler Merz zuletzt getätigt hat – Stichwort »Stadtbild« und Belém. Sie sagt: »Ihre Worte, Herr Merz, wirken auf viele Menschen verletzend.« Sie wolle das »einfach nicht akzeptieren«, sagt die Grünenpolitikerin. »Und ich kann auch nicht verstehen, warum sie das tun. Sie müssen doch Ihren Anspruch, der Kanzler aller Menschen zu sein, sich um Zusammenhalt und das Miteinander zu kümmern, für alle Menschen zum Ausdruck bringen und nicht die Hälfte der Bevölkerung jeden Tag vor den Kopf stoßen.«
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Benjamin Schulz
Nachrichtenressort

Nun spricht die Grünenfraktionschefin
Britta Haßelmann arbeitet sich direkt an der AfD ab. Wenn man sich mit offenen Kanälen zu Russland brüste (wie Alice Weidel es getan hat), dann sei hoffentlich klar, »was für Gefahren von dieser Partei ausgehen«. Die AfD sei im Inneren und Äußeren eine Gefahr für das Land.
Haßelmann geht danach auf den Friedensplan der USA und Russlands für die Ukraine ein. Es sei ein »Unterwerfungsplan für die Ukraine, nichts anderes«. Es sei wichtig und notwendig, dass Europa in der Frage gemeinsam agiere. Haßelmann nimmt Merz und die Union in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass eingefrorene russische Vermögen in Europa zur Unterstützung der Ukraine herangezogen werden: »Und hier werden wir sie beim Wort nehmen, denn Sie haben es heute dem Deutschen Bundestag versprochen.«
Haßelmann geht danach auf den Friedensplan der USA und Russlands für die Ukraine ein. Es sei ein »Unterwerfungsplan für die Ukraine, nichts anderes«. Es sei wichtig und notwendig, dass Europa in der Frage gemeinsam agiere. Haßelmann nimmt Merz und die Union in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass eingefrorene russische Vermögen in Europa zur Unterstützung der Ukraine herangezogen werden: »Und hier werden wir sie beim Wort nehmen, denn Sie haben es heute dem Deutschen Bundestag versprochen.«
Foto: Andreas Gora / IMAGO
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Benjamin Schulz
Nachrichtenressort

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rügt Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion. Von dort sei Merz als Kriegstreiber und Aggressor bezeichnet worden. »Dieses intellektuell überschaubare und beleidigende Niveau sollte wirklich jedem hier im Haus zu niedrig sein«, sagt Klöckner. Sie habe die Äußerungen nicht konkret zuordnen können, sonst hätte es einen Ordnungsruf gegeben.
Foto: Tobias Schwarz / AFP
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Sophie Garbe
im Parlament

In den hinteren Reihen der SPD-Fraktion plaudert Ex-Kanzler Olaf Scholz mit Ex-Parteichefin Saskia Esken. Beide sehen nicht allzu unglücklich aus, dass sie heute nicht vorn stehen müssen.
Foto: Kay Nietfeld / dpa
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Miriam Khan
Nachrichtenressort
Merz verweist nun auf die Herausforderungen an seine Regierung: »Ich höre immer wieder, dass gesagt wird, diese Regierung müsse sich doch nur irgendwo mal einen Ruck geben. Zwei, drei große Vorhaben, und schon wären die Probleme verflogen in unserem Land.« Doch so einfach sei es nicht, so Merz. »Unser Land ist ein hochkomplexes Land und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensart, wie wir sie hier heute Morgen gehört haben«, teilt er in Richtung der AfD aus. »In unserer Demokratie müssen Sie auch von großen Teilen der Bevölkerung getragen werden. Wir müssen die Menschen in unserem Lande mitnehmen auf dem Weg zur Lösung dieser großen Herausforderungen, vor denen wir stehen«, sagt Merz.
Anschließend skizziert er kurz, welche Errungenschaften seine Regierung bereits vorweisen könne, etwa beim Wohnungsbau. Und: »Wir haben mit dem Haushalt 2026 die Mittel, dieses Momentum jetzt zu nutzen und nahtlos weiterzumachen. Da, wo wir mit dem Haushalt 2025 aufgehört haben.« Danach fasst er noch einmal zusammen: »Die wesentliche Aufgabe der von mir geführten Bundesregierung und so auch der Bundesregierung insgesamt ist es, die vielfältigen Interessen, die es in unserem Land gibt, in Einklang und in einen Ausgleich miteinander zu bringen. Und zwar so, dass jede und jeder sich gern an ihrer und seiner Stelle für die Zukunft unseres Landes einbringt.«
Merz schließt mit einem Appell: Wenn alle gemeinsam den von ihm eingeschlagenen Weg gehen würden, »dann haben wir auch gemeinsam Erfolg für unser Land. Und daran arbeiten wir jeden Tag. Ich danke Ihnen«, sagt der Kanzler und verlässt anschließend das Rednerpult.
Anschließend skizziert er kurz, welche Errungenschaften seine Regierung bereits vorweisen könne, etwa beim Wohnungsbau. Und: »Wir haben mit dem Haushalt 2026 die Mittel, dieses Momentum jetzt zu nutzen und nahtlos weiterzumachen. Da, wo wir mit dem Haushalt 2025 aufgehört haben.« Danach fasst er noch einmal zusammen: »Die wesentliche Aufgabe der von mir geführten Bundesregierung und so auch der Bundesregierung insgesamt ist es, die vielfältigen Interessen, die es in unserem Land gibt, in Einklang und in einen Ausgleich miteinander zu bringen. Und zwar so, dass jede und jeder sich gern an ihrer und seiner Stelle für die Zukunft unseres Landes einbringt.«
Merz schließt mit einem Appell: Wenn alle gemeinsam den von ihm eingeschlagenen Weg gehen würden, »dann haben wir auch gemeinsam Erfolg für unser Land. Und daran arbeiten wir jeden Tag. Ich danke Ihnen«, sagt der Kanzler und verlässt anschließend das Rednerpult.
Friedrich Merz im Bundestag. Reuters
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Miriam Khan
Nachrichtenressort
Jetzt geht es um das Thema Migration. Der Kanzler kündigt an: »Wir entscheiden wieder, wer zu uns kommt und unter welchen Bedingungen er zu uns kommt und bei uns bleibt.« Genau wie zugesagt, habe die Regierung sofort nach Amtsantritt die Grenzkontrollen verschärft, behauptet Merz. »Wir haben die Asylverfahren beschleunigt, wir haben den Familiennachzug der subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt.«
Derzeit arbeite seine Regierung »weiter für eine umfassende europäische Lösung, mit der wir künftig schon an der europäischen Außengrenze klären, wer einen Anspruch auf Einreise und Schutz in Europa hat«, so Merz. Damit ist das Thema Migration allerdings bereits wieder abgehakt.
Derzeit arbeite seine Regierung »weiter für eine umfassende europäische Lösung, mit der wir künftig schon an der europäischen Außengrenze klären, wer einen Anspruch auf Einreise und Schutz in Europa hat«, so Merz. Damit ist das Thema Migration allerdings bereits wieder abgehakt.
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Florian Gathmann
Hauptstadtbüro
Jetzt ist Merz beim aktuell größten innenpolitischen Aufregerthema angekommen: dem Rentenstreit. Die Junge Union hat sich vehement gegen die in der Koalition vereinbarten Pläne gestellt und damit den Kanzler in die Bredouille gebracht – mit den Stimmen der jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion könnten die Entscheidungen im Bundestag aufgehalten werden. Zwar spricht Merz nun von »einem fairen Ausgleich der Generationen« – aber er betont auch, dass an den Vereinbarungen mit der SPD nicht mehr gerüttelt wird. Dazu gehört, darauf verweist der Kanzler explizit, aber beispielsweise auch eine Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.
Friedrich Merz im Bundestag. Reuters
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Miriam Khan
Nachrichtenressort
Generaldebatte nach acht Monaten Schwarz-Rot – hat die Merz-Regierung Ihre Erwartungen erfüllt? Das diskutieren Leserinnen und Leser heute bei SPIEGEL Debatte. Hier können Sie mitreden.
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Benjamin Schulz
Nachrichtenressort

Merz: »Erleben, wie verletzlich wir in den letzten Jahren geworden sind«
Merz spricht über die Bewahrung der Freiheit – und dass diese auch von wirtschaftlicher Stärk abhänge. Er geht darauf ein, dass einseitige Abhängigkeiten beseitigt werden müssten. »Wir erleben in diesen Wochen und Monaten, wie verletzlich wir in den letzten Jahren geworden sind und was wir aufzuholen haben.«
Merz nennt den Nationalen Sicherheitsrat und das geplante Wehrdienstgesetz als Beispiele. »Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen: Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst.« Merz wendet sich an junge Menschen: Wer in den vergangenen 30 Jahren zur Welt gekommen sei in Deutschland, sei in »einen historisch beispiellosen Wohlstand hineingeboren« worden. Aber der geopolitische Horizont habe sich verdunkelt. Es solle weiterhin gelten: »Unser Land soll von Generation zu Generation in einem besseren Zustand übergeben werden.«
Merz nennt den Nationalen Sicherheitsrat und das geplante Wehrdienstgesetz als Beispiele. »Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen: Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst.« Merz wendet sich an junge Menschen: Wer in den vergangenen 30 Jahren zur Welt gekommen sei in Deutschland, sei in »einen historisch beispiellosen Wohlstand hineingeboren« worden. Aber der geopolitische Horizont habe sich verdunkelt. Es solle weiterhin gelten: »Unser Land soll von Generation zu Generation in einem besseren Zustand übergeben werden.«
Foto: Nadja Wohlleben / REUTERS
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Sophie Garbe
im Parlament

Ukraine eint die Koalition
Im Plenarsaal ließ sich schon häufiger beobachten, dass SPD und Union sich trotz gemeinsamer Regierung nicht immer allzu nah sind. Zuletzt knirschte es auch inhaltlich bei Schwarz-Rot, etwa beim Thema Rente. Während der Kanzler über das Schicksal der Ukraine und die Sicherheit Europas spricht, zeigt sich aber ein anderes Bild: Die Abgeordneten von Union und SPD applaudieren geschlossen.
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Miriam Khan
Nachrichtenressort
Merz skizziert seine Außenpolitik
Nun geht es um die Außenpolitik. Eine der wichtigsten Leitlinien seiner Politik sei die »Bewahrung von Freiheit in Frieden in Europa. Ich sage ganz, ganz bewusst: Frieden in Freiheit, denn wir wollen keine Friedhofsruhe, wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation, sondern wir wollen ein friedliches Zusammenleben der Völker in Europa auf der Grundlage unserer demokratischen, freiheitlichen Werte«, hält Merz fest. »Das wollen wir erreichen, meine Damen und Herren, und dafür kämpfen wir.«
Diese Überzeugung sei »insbesondere die Richtschnur unserer Ukrainepolitik«, führt der Kanzler weiter aus. Für ihn sei klar: Ein Abkommen »ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer wird keine Grundlage sein für einen echten, tragfähigen Frieden in der Ukraine.« Merz stellt klar: »Der Krieg könnte morgen enden, wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriff einstellt und seine Truppen von fremdem Staatsgebiet zurückzieht.« Es gibt viel Applaus nach dieser Aussage. Merz betont: »Es gibt in diesem Konflikt nur einen Aggressor. Das zu benennen, ist Voraussetzung für den inneren Kompass, den es zur Lösung dieses Konfliktes braucht.«
Mit Blick in Richtung der AfD-Fraktion ergänzt er: »Auch das ist ein Zeichen, wie menschlich Sie denken über das Schicksal eines Volkes in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, das Sie in diesen Tagen, Wochen und Monaten erlebt.« Deutschland werde weiter die Ukraine unterstützen, kündigt der Kanzler an. Und das so lange, »wie dies notwendig ist.« Zu diesem Zweck sollten auch »die eingefrorenen russischen Vermögenswerte« genutzt werden, fordert er.
Diese Überzeugung sei »insbesondere die Richtschnur unserer Ukrainepolitik«, führt der Kanzler weiter aus. Für ihn sei klar: Ein Abkommen »ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer wird keine Grundlage sein für einen echten, tragfähigen Frieden in der Ukraine.« Merz stellt klar: »Der Krieg könnte morgen enden, wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriff einstellt und seine Truppen von fremdem Staatsgebiet zurückzieht.« Es gibt viel Applaus nach dieser Aussage. Merz betont: »Es gibt in diesem Konflikt nur einen Aggressor. Das zu benennen, ist Voraussetzung für den inneren Kompass, den es zur Lösung dieses Konfliktes braucht.«
Mit Blick in Richtung der AfD-Fraktion ergänzt er: »Auch das ist ein Zeichen, wie menschlich Sie denken über das Schicksal eines Volkes in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, das Sie in diesen Tagen, Wochen und Monaten erlebt.« Deutschland werde weiter die Ukraine unterstützen, kündigt der Kanzler an. Und das so lange, »wie dies notwendig ist.« Zu diesem Zweck sollten auch »die eingefrorenen russischen Vermögenswerte« genutzt werden, fordert er.
Friedrich Merz im Bundestag. Reuters
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Paul-Anton Krüger
im Parlament

Am Rednerpult im Plenum ist Kanzler Friedrich Merz bei der schwierigen Lage in der Ukraine angekommen. Auf der Regierungsbank indes führen seine beiden wichtigsten Männer in der Koalition ein Tuschelgespräch hinter vorgehaltenen Händen: Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt, Vormann der CSU in Berlin. Zwar zeigt sich Dobrindt verwundert über Berichte, er sei in Bemühungen involviert, den Rentenstreit mit der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion beizulegen. Er gilt aber ebenso wie Klingbeil als eine der Schlüsselfiguren, wann immer es knirscht im schwarz-roten Bündnis. Am Donnerstagabend steht der nächste Koalitionsausschuss bevor. Da bietet es sich an, vorher schon einmal ein paar Ideen zu ventilieren.
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Florian Gathmann
Hauptstadtbüro
Merz kritisiert »kleinteiliges Gemäkel am Straßenrand«
Jetzt ist Merz bei den wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung angekommen. Wie nicht anders zu erwarten, lobt er das, was die Koalition angepackt hat. »Die ersten Entscheidungen, die wir in der Energiepolitik getroffen haben, wirken, meine Damen und Herren, und Sie stärken damit auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft«, sagt er. Man lasse sich nicht abhalten durch »kleinteiliges Gemäkel am Straßenrand«. Gemeint sein dürfte damit die AfD, aber wohl auch der Rest der Opposition, also Grüne und Linke.
Foto: Kay Nietfeld / dpa
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Benjamin Schulz
Nachrichtenressort

Merz: Weidels Plan nicht »auch nur im Ansatz zustimmungsfähig«
Merz sagt, die Generaldebatte sei eine gute Gelegenheit, um die Unterschiede zwischen den Fraktionen und Parteien herauszuarbeiten. Er geht auf den von Weidel skizzierten Zwölfpunkteplan ein. Darin werde zu den großen Herausforderungen der Zeit, etwa den Veränderungen hin zu autoritären Systemen in vielen Ländern, »kein einziges Wort gesagt«. Das sei keine Politik, die die Bundesregierung mitgehe und die »auch nur im Ansatz zustimmungsfähig« sei.
Merz nennt drei Herausforderungen für die Politik:
- die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen,
- neue sicherheitspolitische Grundlagen für Frieden in Europa zu schaffen,
- ein neues Miteinander in der Gesellschaft zu finden.
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Florian Gathmann
Hauptstadtbüro
Die Lage ist aus vielerlei Gründen ernst für den Bundeskanzler - aber er beginnt seine Rede mit einem Dauerschmunzeln im Gesicht: als wollte Friedrich Merz auch damit einen Kontrapunkt zum eisigen Auftritt von Weidel liefern.
Friedrich Merz im Bundestag. Reuters
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Benjamin Schulz
Nachrichtenressort

Jetzt tritt der Kanzler ans Rednerpult.
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Miriam Khan
Nachrichtenressort
Klöckner bemüht sich um zivilen Umgang miteinander
»Jetzt kommen wir alle mal ein bisschen runter«, fordert Bundestagspräsidentin Klöckner, während Alice Weidel versucht, auf eine Zwischenfrage zu antworten. Klöckner zitiert im Anschluss noch einmal die Geschäftsordnung: »Es kann net schaden, wenn man diese Erkenntnis mitnimmt für künftige Zwischenrufe«, stellt sie mit Blick in Richtung AfD klar.
Bundestagsdebatte. Reuters
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Miriam Khan
Nachrichtenressort
Während Weidels Antwort auf die Kurzintervention aus der SPD gibt es immer wieder Zwischenrufe. Eine Szene bleibt dabei besonders hängen: Weidel versucht, die Reisen ihrer Abgeordneten nach Russland zu erklären. »Wissen Sie, vielleicht haben Sie schon festgestellt, dass wir die einzige Partei, die einzige Fraktion sind, mit offenen Kanälen zu... zu den...«, sagt Weidel, woraufhin höhnisches Gelächter einsetzt. Auch Weidel selbst muss grinsen. Dann fährt sie fort: »Also zu den USA. Zu Donald Trump und nach Russland. Wir haben immer genau das gefordert, was Donald Trump heute umsetzt«, sagt die AfD-Chefin.
Alice Weidel im Bundestag. Reuters
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Benjamin Schulz
Nachrichtenressort

Dirk Wiese von der SPD meldet sich auf Weidels Rede mit einer Kurzintervention zu Wort – ungewöhnlich, so direkt vor einer Kanzlerrede. Er wirft der AfD vor, nicht im Sinne Deutschlands zu handeln. Wiese verweist auf Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland und den Umgang von AfD-Parlamentariern mit sicherheitsrelevanten Anfragen. Wiese greift Weidels Bild vom Schiff Deutschland auf: »Die große Herausforderung für das Schiff Deutschland ist aber, dass es Menschen im Maschinenraum gibt aus ihrer Partei, die versuchen, Löcher in das Schiff Deutschland reinzuhauen, weil sie nicht deutsche Interessen vertreten, sondern russische Interessen vertreten.«
Das fügt sich in die Strategie der Koalitionsfraktionen, die AfD im Parlament stärker zu stellen. Jüngst hatten CDU/CSU und SPD schon eine Aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt, in der sie die Russlandkontakte von AfD-Abgeordneten und gehäufte sicherheitsrelevante Anfragen der rechtsextremen Partei in den Parlamenten thematisierten.
Das fügt sich in die Strategie der Koalitionsfraktionen, die AfD im Parlament stärker zu stellen. Jüngst hatten CDU/CSU und SPD schon eine Aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt, in der sie die Russlandkontakte von AfD-Abgeordneten und gehäufte sicherheitsrelevante Anfragen der rechtsextremen Partei in den Parlamenten thematisierten.
Kurzintervention im Bundestag. Reuters
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Florian Gathmann
Hauptstadtbüro
Um den »Titanic«-Vergleich von Weidel aufzunehmen: Das Bild, das sie in ihrer Rede von Deutschland gezeichnet hat, ist so düster, dass das Schiff den Hafen wohl erst gar nicht verlassen hätte.
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Sebastian Fischer
Hauptstadtbüro
Weidel in der Wiederholungsschleife
Es ist die Rede, die Alice Weidel so oder so ähnlich schon so oft gehalten hat: Zum Auftakt Deutschland in düstersten Farben malen (»Titanic«), dann Regierung und Bevölkerung gegeneinander pitchen, die Unionsparteien als Büttel der SPD markieren, ein AfD-»Sofortprogramm« vortragen, darunter: Atomkraft an, Grenzen zu, Renten hoch, Antifa weg. Und schließlich der Appell an die »bürgerlichen Kräfte der Vernunft« – damit meint Weidel Christdemokraten, Christsoziale, Rechtspopulisten und Rechtsextreme im Parlament – zur Zusammenarbeit.
Alice Weidel. Reuters
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Miriam Khan
Nachrichtenressort
Geht es nach der AfD, soll »die Antifa als Terrororganisation« verboten werden, wie Weidel weiter poltert. Und: »Die GEZ-Gebühren werden abgeschafft.« Der Moderator bei Phoenix kommentiert trocken: »Ohne Rundfunkbeitrag wäre diese Rede nicht übertragen worden.«
Zudem fordert Weidel das Streichen von Mitteln für die Entwicklungshilfe: »Das Verschenken von Steuergeld in alle Welt hat ein Ende. Wir brauchen unsere verbleibenden Ressourcen für unser eigenes Land, für unsere eigenen Bürger«, behauptet Weidel.
Zudem fordert Weidel das Streichen von Mitteln für die Entwicklungshilfe: »Das Verschenken von Steuergeld in alle Welt hat ein Ende. Wir brauchen unsere verbleibenden Ressourcen für unser eigenes Land, für unsere eigenen Bürger«, behauptet Weidel.
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Miriam Khan
Nachrichtenressort
Auch das Thema Migration nimmt wenig überraschend einen Platz im AfD-Plan ein: »Die ausgebliebene Migrationswende muss durch eine Politik der geschlossenen Tür eingeleitet werden«, sagt Weidel. Man wolle »lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisung aller Illegalen und endlich rigorose Abschiebung.« Überdies plane die AfD, wie Weidel ausführt, »Migrationsmagneten« abzustellen: »Für Asylbewerber gibt es nur noch Sachleistungen statt Bargeld. Eingebürgert wird nur noch nach strengen Kriterien und frühestens nach zehn Jahren auf eigenen Füßen voll im Beruf stehend.«
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Florian Gathmann
Hauptstadtbüro
Im Phoenix-Livestream war eben für einige Sekunden Ex-Kanzler Olaf Scholz auf seinem Platz inmitten der SPD-Fraktion zu sehen. So entspannt lächelnd hat man den Sozialdemokraten zu seinen Regierungszeiten im Plenum selten erlebt.
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Miriam Khan
Nachrichtenressort
Weidel will wieder Energie aus Russland beziehen
Naturgemäß findet die AfD, sie habe die besseren Ideen für Deutschland. Dazu habe man einen »Deutschlandplan« erarbeitet, der zwölf Punkte enthalte, »um Deutschland wieder auf die Beine zu bekommen.« Man müsse, so Weidel, »das gescheiterte Experiment Energiewende sofort beenden.« Dazu zähle auch, die »Sprengung von Kernkraftwerken« sofort zu beenden »und den Wiedereinstieg in die Kernkraft zu forcieren.« Erdöl und Erdgas sollten dort gekauft werden, »wo es am günstigsten ist. Und das ist in Russland. Und das ist in unserem nationalen Interesse«, betont Weidel.
Alice Weidel im Bundestag. Reuters
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Benjamin Schulz
Nachrichtenressort

Nun geht Weidel – wie nicht anders zu erwarten – den Kanzler direkt an: Sie wirft Merz gebrochene Wahlkampfversprechen vor und spricht die Brandmauer an, die die Union mancherorts nur mühsam zur AfD aufrechterhält. Merz habe sich zum »Gefangenen der linken Einheitsfront durch ihre Brandmauer« machen lassen. Er lasse sich von der SPD vorführen.
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Miriam Khan
Nachrichtenressort
Ein Abgeordneter versucht, Weidel zu unterbrechen: »Sagen Sie etwas zur Russlandreise Ihrer Abgeordneten?«, ruft er. Weidel lässt sich nicht beirren, spricht von »primitivem Antifageschrei und stumpfsinnigen, demokratiefeindlichen Verbotsfantasien« der Regierung. Bundestagspräsidentin Klöckner fragt, ob Weidel eine Zwischenfrage zulasse. Diese verneint.
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Benjamin Schulz
Nachrichtenressort

Nun spricht Weidel über die Staatsfinanzen. Die Sondervermögen seien ein »Finanzstaatsstreich«. Weidel hebt insbesondere darauf ab, dass die Hälfte der für Investitionen vorgesehenen Summen für konsumptive Ausgaben zweckentfremdet würden. »Das ist ganz klar nicht verfassungskonform. Der Haushalt ist nicht verfassungskonform.«
Foto: Kay Nietfeld / dpa
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Florian Gathmann
Hauptstadtbüro
Früher hat es AfD-Fraktionschefin Weidel im Bundestag oft von Beginn an mit großer Lautstärke versucht – wie bei ihren letzten Auftritten versucht sie es auch heute stattdessen mit ruhiger Stimme. Das ändert allerdings nichts an der Schärfe ihrer Formulierungen und heftigen Angriffen auf die Bundesregierung. Sie wirkt dabei so kalt wie dieser Novembermorgen.
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Miriam Khan
Nachrichtenressort
Es folgen Polemiken zum Thema Klimakatastrophe: »Die künstliche Verteuerung von Energie durch den sogenannten CO₂-Preis wird die Deindustrialisierung noch weiter beschleunigen«, so Weidel. Die Koalition habe »eine willkürlich verhängte Steuer auf Luft« eingeführt. Weiter sagt sie: »Das Dogma der offenen Grenzen und des Klimaschutzes treibt unser Land, unser geliebtes Deutschland, in den Ruin.«
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Miriam Khan
Nachrichtenressort
Sie habe fünf Krisenherde identifiziert, erläutert Weidel weiter. Einer davon sei der Sozialstaat. Erwartbarerweise geht die AfD-Chefin dabei auf Zugewanderte ein, deren Versorgung nicht »sozial gerecht« sei, so Weidel: »Die Sozialstaatskrise ist nicht zu trennen von der Migrationskrise. Millionen Menschen sind in den letzten zehn Jahren unkontrolliert ins Land geströmt. Sie sind zu einem großen Teil direkt in die Sozialsysteme eingewandert«, behauptet Weidel. Das Bürgergeld sei ein »Migrantengeld« geworden.
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Miriam Khan
Nachrichtenressort
Weidel startet polemisch
»Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der ›Titanic‹«, startet Weidel. Die Bundesregierung würde allerdings immer weiter die Kapelle spielen lassen, »zur Beruhigung«. Was die Koalition mache, sei ein »Narrentheater«.
Alice Weidel. Reuters
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Florian Gathmann
Hauptstadtbüro
Der Kanzler blättert auf der Regierungsbank sehr konzentriert durch sein Manuskript. Friedrich Merz dürfte wissen, dass heute ein besonderes Augenmerk auf seinem Auftritt liegt.
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Khan, Miriam
Nachrichtenressort
Als erste Rednerin tritt Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD, ans Rednerpult.
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Benjamin Schulz
Nachrichtenressort

Sitzung eröffnet
Es geht los. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet die Sitzung. Zunächst gratuliert sie der Abgeordneten Nicole Gohlke nachträglich zum 50. Geburtstag: »Genießen Sie das Leben.«
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Paul-Anton Krüger
im Parlament

Um 8.30 Uhr, eine halbe Stunde vor Beginn der Generaldebatte im Bundestag, klingt das Geläut des Kölner Doms durch das Reichstagsgebäude. Es ist das Zeichen zur Morgenandacht für jene Abgeordneten, die dieses Angebot wahrnehmen. Auf der Besuchertribüne bringen sich Fotografen in Stellung, die 43. Sitzung des 21. Bundestags verspricht eine kontroverse Debatte. Anlässlich der Diskussion über den Haushalt des Kanzlersamts legt Friedrich Merz die Politik der Bundesregierung dar. Erste Rednerin ist allerdings die Chefin der größten Oppositionsfraktion, Alice Weidel von der AfD.
Foto: Paul-Anton Krüger / DER SPIEGEL
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Benjamin Schulz
Nachrichtenressort

Merz und sein Rentenproblem
Der Schlagabtausch dürfte munter werden, schon allein weil manche Themen auch innerhalb der schwarz-roten Koalition umstritten sind, etwa das Thema Rente. Da hat es Kanzler Merz geschafft, den eigenen Parteinachwuchs so gegen sich aufzubringen, dass die Mehrheit im Parlament wackelt. Wann darüber abgestimmt wird, ist noch offen.
Eine Lösung ist nicht in Sicht. Welche Szenarien nun denkbar sind, haben Sophie Garbe und Christian Teevs aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro hier aufgeschlüsselt.
Eine Lösung ist nicht in Sicht. Welche Szenarien nun denkbar sind, haben Sophie Garbe und Christian Teevs aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro hier aufgeschlüsselt.
Foto: Philipp von Ditfurth / dpa / picture alliance
Wie weit die Positionen auseinanderliegen und dass die Zeichen auf Konfrontation stehen, wurde gestern beim Arbeitnehmertag deutlich. Da waren unter anderem Merz und JU-Chef Johannes Winkel zu Gast. Mein Kollege Markus Becker hat sich die Auftritte angesehen.
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Miriam Khan
Nachrichtenressort
Keine Zeit für Müdigkeit
Für Merz dürfte es ein anstrengender Tag werden: Erst gestern ist er von einer dreitägigen, straff durchgetakteten Afrikareise zurückgekehrt, während der er parallel an mehreren Beratungen über einen neuen Friedensplan für die Ukraine teilgenommen hat. Heute geht es dann direkt weiter im Plenum: Erwartet wird, dass der Kanzler ungefähr 30 Minuten sprechen wird. Insgesamt sind für die Generaldebatte vier Stunden eingeplant.
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Benjamin Schulz
Nachrichtenressort

Wofür soll das Geld ausgegeben werden?
Mehr als ein Drittel des Haushalts entfällt auf den Arbeits- und Sozialetat. Das liegt vor allem daran, dass die Regierung immer mehr Geld zur Rentenversicherung zuschießen muss. Leicht sinkende Ausgaben sind beim Bürgergeld geplant.
Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts ist die Verteidigung: Die Ausgaben hier steigen auf rund 108 Milliarden Euro, ein Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Das Geld fließt zu großen Teilen in militärisches Gerät und Munition. Viel davon ist kreditfinanziert, entweder aus einem seit einigen Jahren bestehenden Sondertopf für die Bundeswehr oder mithilfe der im Frühjahr beschlossenen Ausnahme von der Schuldenbremse. Die Ukraine bekommt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem russischen Angriff.
Das Verkehrsministerium verfügt über den Etat mit den höchsten Investitionen. Minister Patrick Schnieder (CDU) kann zusätzlich zu fast 14 Milliarden Euro im Kernhaushalt noch mehr als 21 Milliarden Euro aus einem schuldenfinanzierten Sondertopf für die Infrastruktur verplanen. Das Geld fließt in Straßen, Brücken und Schienen. Das Budget für die Autobahn GmbH hat der Haushaltsausschuss gerade erhöht – nachdem Schnieder sich öffentlich beschwert hatte, zu wenig Geld für die Instandsetzung und den Neubau von Fernstraßen zu haben.
Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts ist die Verteidigung: Die Ausgaben hier steigen auf rund 108 Milliarden Euro, ein Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Das Geld fließt zu großen Teilen in militärisches Gerät und Munition. Viel davon ist kreditfinanziert, entweder aus einem seit einigen Jahren bestehenden Sondertopf für die Bundeswehr oder mithilfe der im Frühjahr beschlossenen Ausnahme von der Schuldenbremse. Die Ukraine bekommt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem russischen Angriff.
Das Verkehrsministerium verfügt über den Etat mit den höchsten Investitionen. Minister Patrick Schnieder (CDU) kann zusätzlich zu fast 14 Milliarden Euro im Kernhaushalt noch mehr als 21 Milliarden Euro aus einem schuldenfinanzierten Sondertopf für die Infrastruktur verplanen. Das Geld fließt in Straßen, Brücken und Schienen. Das Budget für die Autobahn GmbH hat der Haushaltsausschuss gerade erhöht – nachdem Schnieder sich öffentlich beschwert hatte, zu wenig Geld für die Instandsetzung und den Neubau von Fernstraßen zu haben.
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Miriam Khan
Nachrichtenressort
Die Eckdaten zum geplanten Haushalt
Wie soll das Budget für 2026 aussehen? Eine kleine Übersicht.
- Es sind Rekordausgaben von insgesamt 524,54 Milliarden Euro vorgesehen, 21,5 Milliarden mehr als dieses Jahr
- 58,35 Milliarden Euro sind an Investitionen geplant, 2025 waren es 62,73 Milliarden Euro.
- Die Nettokreditaufnahme soll bei 97,96 Milliarden Euro liegen. Dazu kommen die Sondertöpfe für die Bundeswehr und die Infrastruktur, sodass am Ende neue Schulden von mehr als 180 Milliarden Euro stehen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten. Das liegt daran, dass der Bundestag im Frühjahr weitgehende Lockerungen für Verteidigungsausgaben sowie für Infrastruktur und Klimaschutz beschloss.
- Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben werden mit 387,21 Milliarden Euro veranschlagt.
- Die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre liegt bei 449,91 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um Vorgriffe auf Zahlungen in künftigen Haushalten. Dieses Haushaltsinstrument dient dazu, langfristige Beschaffungsvorhaben zu finanzieren.
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Benjamin Schulz
Nachrichtenressort

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt
Wenn Sie glauben, beim Thema Haushalt in diesem Jahr ein Déjà-vu zu erleben, dann trügt Sie ihr Gefühl nicht: Im September war schon einmal Haushaltswoche – für den Etat 2025 (wie die Debatte damals lief, können Sie hier nachlesen). Nun wird über das Budget fürs kommende Jahr diskutiert. Grund für die Dopplung ist, dass die Ampelkoalition zerbrach. SPD, FPD und Grüne hatten sich nicht auf den Haushalt 2025 verständigen können, deshalb musste der erst einmal nachgeholt werden.
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Benjamin Schulz
Nachrichtenressort

Erst spricht die AfD, dann der Kanzler
Für die Debatte sind vier Stunden – von 9 bis 13 Uhr – vorgesehen. Die AfD hat als größte Oppositionsfraktion den Zugriff auf die erste Redezeit. Danach ist Kanzler Friedrich Merz an der Reihe.
Foto: Political-Moments / IMAGO
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Benjamin Schulz
Nachrichtenressort

Die Haushaltswoche im Bundestag läuft, am Freitag soll das Parlament final über den Etat für 2026 abstimmen. Als Höhepunkt der Haushaltswoche gilt aber traditionell die Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung. Und die ist für heute angesetzt, weil der Etat für Bundeskanzler und Kanzleramt auf der Parlamentsagenda steht. Hier geht es nicht nur ums Geld, sondern um die gesamte Arbeit und Erscheinung der Regierung. Die Opposition nutzt deshalb die Generaldebatte gern für eine Generalabrechnung.
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Benjamin Schulz
Nachrichtenressort

Herzlich willkommen beim Liveblog zur Generaldebatte im Bundestag. Wir halten Sie hier in den kommenden Stunden über den Schlagabtausch im Parlament auf dem Laufenden.
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