Bundestag: So läuft die Abstimmung zur neuen Wehrpflicht und dem Rentenpaket - Liveblog

Die Unionsfraktion hatte in dieser Woche eine Probeabstimmung zum Rentenpaket abgehalten. Nach Informationen des SPIEGEL votierte sie mit großer Mehrheit für eine Zustimmung zum Rentenreform-Gesetz. Abgestimmt wurde in der Fraktionssitzung per Handzeichen. Demnach sollen sich dennoch etwa 10 bis 15 Personen dagegen ausgesprochen und etwa fünf enthalten haben. Einige sprachen sogar von 20 Gegenstimmen. Hätte die Linksfraktion nicht angekündigt, sich enthalten zu wollen, wäre es womöglich knapp geworden. Denn die Koalition hat nur eine Mehrheit von 12 Stimmen. 

Durch Enthaltung der Linksfraktion benötigt die Koalition für das Rentenpaket weniger Stimmen. Bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit im Bundestag werden die Enthaltungen nicht mitgezählt. Es werden also nur die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet. Sollten sich alle 64 Linkenabgeordnete enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat 328 Stimmen und hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen.

Leseempfehlung: Die Linkspartei rettet die Koalition? Das wollen die Fraktionsspitzen beim Rentenpaket um jeden Preis verhindern. Friedrich Merz fordert am Donnerstagabend sogar die Kanzlermehrheit. Lesen Sie hier die Hintergründe von Andreas Niesmann und Christian Teevs.

Während die Abgeordneten im Bundestag über den neuen Wehrdienst abstimmen, wollen Schülerinnen und Schüler heute streiken, statt in die Schule zu gehen. In rund 90 Städten sind Aktionen geplant. Diesmal nicht fürs Klima – sondern gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung. Lesen Sie hier, was es mit den Streiks auf sich hat. 

Die Linkspartei will sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket enthalten. Was wie eine Hilfe für die zerstrittene Union aussieht, erhöht den Druck auf Bundeskanzler Merz und Fraktionschef Spahn. Lesen Sie hier einen Kommentar von Anna Reimann aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro. 

Vor der entscheidenden Renten-Abstimmung haben führende Unionspolitiker mögliche Abweichler in den eigenen Reihen zur Zustimmung aufgerufen. »Die Koalition braucht eine eigene Mehrheit. Das Land steht vor vielen Herausforderungen«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

Die Linksfraktion hatte ihre Enthaltung angekündigt. Für die Koalition würde das bedeuten, dass es auch bei mehreren Abweichlern in den eigenen Reihen für eine Mehrheit reichen würde. Vizekanzler Lars Klingbeil warnte davor, sich auf die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion zu verlassen. Klingbeil sagte, er sei »wirklich dankbar«, wie verantwortungsvoll die Linke sich verhalte. »Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben.« Diese Koalition habe viel zu entscheiden. »Wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder die Grünen uns da zur Seite springen«, so der SPD-Vorsitzende. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: »Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen. Die eigene Mehrheit der Koalition muss stehen.« 

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte wegen der zukünftigen Milliardenkosten mit einem Nein gedroht. Ein Scheitern des umstrittenen Rentengesetzes könnte aber einen Zerfall der gesamten Koalition einläuten. 

Umstritten ist auch das geplante Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der Mütterrente. Die geplante Stabilisierung bedeutet, dass die Renten mit den Löhnen in Deutschland Schritt halten. Unstrittig ist eine Fixierung bei 48 Prozent bis 2031, die mit Kosten von elf Milliarden Euro allein im Jahr 2031 zu Buche schlägt. Die Junge Gruppe in der Union lehnt aber ab, dass das Rentenniveau auch ab 2032 höher sein soll als ohne gesetzlichen Eingriff. Der Grund sind die dafür weiter anfallenden erwarteten Milliardenkosten. 

Bei der Mütterrente geht es darum, die Zeit der Kindererziehung, die für die Rente anrechnungsfähig ist, auszuweiten. Das hat vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Künftig soll sie für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate verlängert werden. Anerkannt werden sollen somit drei Jahre für alle Kinder – unabhängig vom Jahr der Geburt des Kindes. Kosten: ab 2027 erst fünf Milliarden, später vier Milliarden Euro jährlich. Vor allem die CSU hatte die Vollendung der Mütterrente betrieben. 

Wochenlang hat die schwarz-rote Koalition nach der Sommerpause über die Pläne für einen neuen Wehrdienst gestritten. Nun sollen sie heute im Bundestag beschlossen werden. Damit kehrt Deutschland zur verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge zurück. Der Wehrdienst an sich bleibt aber freiwillig – sofern angestrebte Personalziele erreicht werden. Wenn nicht, könnte über einen weiteren Bundestagsbeschluss die Einführung einer teilweisen Wehrpflicht kommen. Beide Beschlüsse sind nicht unumstritten.