Bundestag: Scharfe Attacken der AfD, doch die Antworten von Merz sind nur gestanzt – Livestream und Blitzanalyse

Götz Frömming von der AfD geht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer an. Er erklärt dessen Verbleib in der Regierung zum »Prüfstein für unseren Rechtsstaat«. Offenbar sei Kanzler Merz eine Schicksalsgemeinschaft mit Weimer eingegangen. Bevor Frömming das Rednerpult verlässt, fordert er Weimers Entlassung. Es darf bezweifelt werden, dass dies beim Kanzler auf offene Ohren stößt: Merz hat verlauten lassen, er halte die Vorwürfe gegen Weimer für unberechtigt. 

Hoffmann arbeitet sich weiter an der AfD ab. »Wir leben in einem großartigen Land«, sagt er – die Rechts-außen-Partei dagegen würde Deutschland immer nur schlechtreden. »Sie versuchen, unser Land in eine Depression zu quatschen.«  

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann beginnt mit dem Thema Ukraine – und scharfen Attacken gegen AfD und Linkenfraktion wegen deren aus seiner Sicht russlandfreundlicher Haltung. Dann lobt er Kanzler Merz dafür, dass dieser im Gegensatz dazu die Interessen der Ukraine und Europas im Blick habe und sich dafür einsetze.

Reichinnek spult ihre Rede ab. »Seit einem halben Jahr quälen sich Union und SPD durch diese Koalition. Aber glauben Sie mir, egal, wie sehr Sie untereinander leiden, niemand leidet unter dieser Regierung mehr als die Menschen in diesem Land«, eröffnet sie ihren Beitrag. Zu Beginn arbeitet sie sich an den Rentenplänen der Koalition ab. »Sie gönnen den Rentnerinnen und Rentnern nicht mal den Dreck unter den Fingernägeln. Das ist doch die Wahrheit«, wirft sie Merz und seiner Regierung vor. »Wir haben kein Finanzierungsproblem, wir haben ein Verteilungsproblem und da müssen wir ran«, fordert sie.

Reichinnek fragt weiter: »Wo sind denn Ihre Initiativen für bessere Kitas und Schulen? Was haben Sie denn übrig für den Klimaschutz? Was sind Ihre Initiativen für bezahlbares Wohnen und bezahlbare Mobilität? Da wird die laute Stimme für Generationengerechtigkeit bei Ihnen plötzlich ganz, ganz leise«, kritisiert sie die Regierung. Die Co-Fraktionschefin der Linken weiter: »Auch wenn die allermeisten Menschen in diesem Land es gar nicht spüren können: Deutschland ist ein reiches Land. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt. Doch die Menschen, die genau das erarbeiten, die haben davon nichts.«

Anschließend geht es im Schnelldurchlauf durch die Krisen dieser Zeit: Die Regierung solle alle Waffenexporte stoppen, Palästina als Staat anerkennen, Friedensinitiativen in Nahost unterstützen, die Ukraine nicht im Stich lassen. Auch Kulturstaatsminister Weimer bekommt eine direkte Breitseite ab, Unionsfraktionschef Spahn eine indirekte. Reichinnek endet mit einem Appell: »Keinen Fußbreit der AfD, keinen Fußbreit ihrer Jugend und keinen Fußbreit dem Faschismus.«

Nun ist Heidi Reichinnek am Rednerpult. Die Sprechgeschwindigkeit der Linkenfraktionschefin ist immer wieder aufs Neue bemerkenswert. 

Nun hat Dr. Wiebke Esdar von der SPD das Wort, im Anschluss ist Andreas Audretsch von den Grünen dran, danach kommt Heidi Reichinnek für Die Linke.

Nach Chrupallas Rede kommt es zu einem Schlagabtausch mit Dirk Wiese von der SPD, der via Kurzintervention auf den AfD-Mann antwortet. Kein Wort habe Chrupalla dazu gesagt, dass Putin der Aggressor sei, sagt Wiese. »Sie sollten sich schämen für diese Rede, die Sie hier gehalten haben«, sagt er. Und er kritisiert Chrupalla und die AfD dafür, dass deren Jugendorganisation Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung begrüße und ein AfD-Nachwuchsfunktionär den 8. Mai 1945 als Tag der Niederlage bezeichnet habe. »Sie sollten sich schämen darüber, was Sie da an Geschichtsklitterung machen.« Und was das AfD-Wirtschaftsprogramm angehe: Sollte dieses durchgesetzt werden, »sie könnten sich umbenennen in Arbeitslosigkeit für Deutschland«.

In seiner Antwort macht Chrupalla die SPD, die seit vielen Jahren mitregiere, für die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich. Zudem behauptet er, die Friedensbewegung eines Willy Brandt gebe es inzwischen in der SPD nicht mehr. Chrupalla verweist auf Bücher von früheren SPD-Politikern Klaus von Dohnanyi und Günter Verheugen und ihre Positionen zum Ukrainekrieg: »Nehmen Sie das überhaupt noch wahr?«, fragt Chrupalla, der behauptet, die Arbeitnehmer würden inzwischen AfD und nicht mehr SPD wählen. Auch Arbeitgeber würden über die SPD mit Verweis auf den Arbeitgebertag »den Kopf schütteln.« Auf Wieses Punkte zum AfD-Nachwuchs geht Chrupalla nicht ein. 

Chrupalla wiederholt die altbekannte AfD-Position, man könne die Ausgaben senken, indem man etwa die Hilfen für die Ukraine zurückfahre. Viele Milliarden Euro würden für Waffenlieferungen verschwendet und ein korruptes System finanziert. »Die Ukraine ist nicht das 17. Bundesland der Republik«, sagt Chrupalla. Dass die Ukraine militärische Hilfe braucht, weil Russland das Land angegriffen hat, erwähnt er nicht.

»Rentenpaket II«, das scheint das neue Lieblingswort von Unionsfraktionschef Jens Spahn zu sein. Schon vor der Fraktionssitzung am Montag hatte er es benutzt. Es soll wohl den Ausweg im Rentenstreit weisen. Die Ausweitung der Kapitaldeckung zählt Spahn auf, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Man müsse die Zukunftsfähigkeit der Alterssicherung sicherstellen. Parallel zur Rente müssten auch die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht werden. Er richtet das auch an die »die Jungen im Haus«.

Stark im politischen Sinne sei nicht der, der sich nicht hinterfragen könne, sagt Spahn. Politisch stark sei, »wer in der realen Welt handlungsfähig ist«. Man kann das wohl als Appell lesen an die Junge Gruppe in seiner Fraktion, den Blick auf das Ganze zu richten und nicht nur auf die umstrittene Haltelinie bei der Rente: grundlegende Reformen im sozialen Sicherungssystem. Ob das den 18 Abgeordneten reicht, ist allerdings mehr als fraglich. Allerdings springen führende Fraktionsmitglieder Spahn in der Sache bei: Es könne nicht sein, dass Spahn nun das Problem lösen solle, aber bis hin zu Kabinettsmitgliedern der Jungen Gruppe immer wieder Zustimmung für ihre harte Haltung signalisiert werde.

Während Spahn redet, fängt die Kamera Linkenchefin Heidi Reichinnek ein. Sie blickt mit entschlossener Miene Richtung Rednerpult und knetet ihre Hände, als mache sie sich für einen Boxkampf warm. Allerdings steht sie erst später am Tag auf der Liste der Redenden.

Jede Koalition hat so ihre eigenen Floskeln. Sätze, die immer wieder fallen. Bei Schwarz-Rot ist es unter anderem: »Die Bagger müssen rollen.« Soll wohl heißen, dass etwas in Deutschland vorangehen muss bei Wohnungsbau und Infrastruktur. Finanzminister Lars Klingbeil hat den Satz schon gesagt, Bauministerin Verena Hubertz und jetzt gerade: Unionsfraktionschef Jens Spahn. 

Die Bewertung der bisherigen Regierungsbilanz durch Unionsfraktionschef Spahn: »Das ist für sieben Monate schon eine sehr, sehr gute Bilanz, mit der wir auch dann ins nächste Jahr gehen können.« Das sieht, Umfragen zufolge, die Mehrheit der Bevölkerung jedenfalls anders. 

Wer Unionsfraktionschef Spahn zuhört, könnte glauben, diese Koalition laufe rund. Aber es ist natürlich auch seine Aufgabe als Chef der Abgeordneten von CDU und CSU, gute Stimmung zu machen. In Richtung Grünenfraktionschefin sagt Spahn in Bezug auf den früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck, sie solle aufgrund von drei Jahren Rezession »etwas kleinere Brötchen backen«.

Spahn legt gleich mal ein klares Bekenntnis für Kanzler Merz vor: »Auf ihn kommt es an, und er kann sich auf die Unterstützung dieser Koalition in diesen Tagen verlassen, mehr denn je.« Im Rentenstreit wird sich zeigen, ob das stimmt. 

Nun geht es bei Miersch um das Streitthema der Stunde: Rente. »Ich bin mir sehr sicher, dass wir alle in dieser großen Koalition der Auffassung sind, dass das eine ganz wichtige Frage ist«, sagt Miersch. Für die SPD sei klar, dass sie darauf hinarbeite, »dass dieses soziale Sicherungssystem weiter trägt und zukunftsfähig wird«. 

Er wundere sich sehr, wie teilweise abstrakt über Zahlen gesprochen werde. »Aber es geht nicht um die Menschen, die dahinterstehen«, kritisiert Miersch. Für viele Betroffene seien »die Debatten um ein paar 100 Euro mehr oder weniger sehr entscheidend.« Er erwarte »einen respektvollen Umgang mit den Leuten, über die wir hier reden.«  

Miersch betont: »Wir wissen alle, und darauf haben wir uns verständigt, dass wir eine Kommission einrichten und einsetzen, die die großen Linien klären soll, und ich kann das an den Koalitionspartnern nur ausdrücklich sagen: Für uns ist das kein Arbeitskreis, den wir gründen, weil wir nicht weiterwissen, sondern es ist eine ernst gemeinte Einrichtung, die tatsächlich die Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen soll.« Er appelliert an die jungen Abgeordneten der Union, die zuletzt gegen das Rentenpaket Sturm gelaufen waren: Wenn man geschlossen und mit einer von Empathie geprägten Haltung in eine derartige Kommission ginge, »dann können wir tatsächlich in dieser Großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen. Das wünsche ich mir. Ich bin mir sicher, das gelingt uns.« Damit schließt Miersch.

Miersch attackiert nun die AfD: Er müsse, sagt Miersch und spricht dabei Alice Weidel direkt an, »schon darauf eingehen, was Sie hier gesagt haben. Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Wiese war für sich entlarvend. Wenn Sie jetzt schon von neuen Abhängigkeiten in Sachen russischem Gas philosophieren, dann will ich an die Aussagen Ihres Kollegen Chrupalla erinnern, der gesagt hat: Von Russland geht keine Gefahr aus.« Chrupalla habe sich daraufhin vom verteidigungspolitischen Sprecher der AfD belehren lassen müssen, der auf die Aggressionen, die von Russland ausgingen – unter anderem Cyberkriminalität – hingewiesen habe, sagt Miersch. Für ihn sei klar: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.«

Matthias Miersch hat sich offenbar vorgenommen, die Koalition zu verteidigen. Zunächst einmal die aktuellen Arbeiten am Haushalt. »Das ist eine Mammutaufgabe«, sagt er in Richtung seines Parteifreunds Lars Klingbeil, der dafür als Finanzminister verantwortlich ist. Aber schon im nächsten Satz bezieht sich Miersch lobend auf die Rede des Kanzlers von der CDU. »Wir investieren in den Zusammenhalt und in die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland«, sagt er.   

In ihrer Rede drückt die Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann auf einige Schmerzpunkte der Koalition. Sie kritisiert, dass viele in der Union nach 2031 bei einem niedrigeren Rentenniveau ansetzen wollen. Das helfe nicht den Jungen und zeige keine Wertschätzung gegenüber der Lebensleistung etwa eines Kfz-Mechatronikers, der am Ende dann mit einer Rente von 1150 Euro dastehe. Überhaupt, so Haßelmann, müsse doch eher das Ziel sein, dass etwa Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlten und diese stabilisierten, statt weiter zu kürzen.

Das Interessante: Diese Rede hätte so ähnlich auch ein Sozialdemokrat halten können. Viele in der SPD dürften sich also bestärkt in ihrer Haltung im Rentenstreit fühlen – aber auch daran erinnert, wie schwierig es sein dürfte, ihre Punkte in dieser Koalition durchzusetzen.

Abschließend geht Haßelmann auf den Haushalt ein und kritisiert insbesondere einen Punkt: die deutlichen Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Diese Politik sei »nicht nur menschlich nicht vertretbar«, insbesondere weil die USA entsprechende Hilfen ebenfalls kürzten. So beendet Haßelmann ihre Rede.

Haßelmann geht nun auf die fehlende Popularität der Regierung Merz ein: »Weniger als ein Viertel der Menschen in unserem Land hat Vertrauen in diese Regierung. Und Herr Merz, das hat auch was mit Ihnen zu tun, mit dem Chaos in dieser Regierung, mit dieser Führungslosigkeit der Fraktion«, wirft Haßelmann dem Kanzler vor. »Man weiß ja am Dienstagmorgen nicht, wie am Dienstagnachmittag die Unionsfraktion aus der Sitzung rausgeht«, sagt die Grünenpolitikerin. »Sie sind als Fraktion komplett unberechenbar und das als größte Regierungsfraktion, die den Kanzler stellt. Da geht null Stabilität von Ihnen aus«, poltert sie weiter.

Haßelmann geht Merz und seine Koalition hart an: »Wie leichtsinnig und wie leichtfertig haben Sie dreieinhalb Jahre so getan, als könnten Sie das alles besser, als wäre alles so einfach. ›Man müsste nur mal machen.‹ Wie oft haben wir diesen blöden Spruch gehört von Herrn Linnemann? Und heute hat man das Gefühl, diese Koalition und mit ihr der Kanzler und auch Jens Spahn mit seinen ganzen Schwächen als Fraktionsvorsitzender kommen in der Realität an«, so die Fraktionschefin der Grünen.

Grünenfraktionschefin Haßelmann beschäftigt sich nun mit einigen Äußerungen, die Kanzler Merz zuletzt getätigt hat – Stichwort »Stadtbild« und Belém. Sie sagt: »Ihre Worte, Herr Merz, wirken auf viele Menschen verletzend.« Sie wolle das »einfach nicht akzeptieren«, sagt die Grünenpolitikerin. »Und ich kann auch nicht verstehen, warum sie das tun. Sie müssen doch Ihren Anspruch, der Kanzler aller Menschen zu sein, sich um Zusammenhalt und das Miteinander zu kümmern, für alle Menschen zum Ausdruck bringen und nicht die Hälfte der Bevölkerung jeden Tag vor den Kopf stoßen.«

Britta Haßelmann arbeitet sich direkt an der AfD ab. Wenn man sich mit offenen Kanälen zu Russland brüste (wie Alice Weidel es getan hat), dann sei hoffentlich klar, »was für Gefahren von dieser Partei ausgehen«. Die AfD sei im Inneren und Äußeren eine Gefahr für das Land.

Haßelmann geht danach auf den Friedensplan der USA und Russlands für die Ukraine ein. Es sei ein »Unterwerfungsplan für die Ukraine, nichts anderes«. Es sei wichtig und notwendig, dass Europa in der Frage gemeinsam agiere. Haßelmann nimmt Merz und die Union in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass eingefrorene russische Vermögen in Europa zur Unterstützung der Ukraine herangezogen werden: »Und hier werden wir sie beim Wort nehmen, denn Sie haben es heute dem Deutschen Bundestag versprochen.«

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rügt Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion. Von dort sei Merz als Kriegstreiber und Aggressor bezeichnet worden. »Dieses intellektuell überschaubare und beleidigende Niveau sollte wirklich jedem hier im Haus zu niedrig sein«, sagt Klöckner. Sie habe die Äußerungen nicht konkret zuordnen können, sonst hätte es einen Ordnungsruf gegeben.

In den hinteren Reihen der SPD-Fraktion plaudert Ex-Kanzler Olaf Scholz mit Ex-Parteichefin Saskia Esken. Beide sehen nicht allzu unglücklich aus, dass sie heute nicht vorn stehen müssen.

Merz verweist nun auf die Herausforderungen an seine Regierung: »Ich höre immer wieder, dass gesagt wird, diese Regierung müsse sich doch nur irgendwo mal einen Ruck geben. Zwei, drei große Vorhaben, und schon wären die Probleme verflogen in unserem Land.« Doch so einfach sei es nicht, so Merz. »Unser Land ist ein hochkomplexes Land und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten und nicht unterkomplexe Redensart, wie wir sie hier heute Morgen gehört haben«, teilt er in Richtung der AfD aus. »In unserer Demokratie müssen Sie auch von großen Teilen der Bevölkerung getragen werden. Wir müssen die Menschen in unserem Lande mitnehmen auf dem Weg zur Lösung dieser großen Herausforderungen, vor denen wir stehen«, sagt Merz.

Anschließend skizziert er kurz, welche Errungenschaften seine Regierung bereits vorweisen könne, etwa beim Wohnungsbau. Und: »Wir haben mit dem Haushalt 2026 die Mittel, dieses Momentum jetzt zu nutzen und nahtlos weiterzumachen. Da, wo wir mit dem Haushalt 2025 aufgehört haben.« Danach fasst er noch einmal zusammen: »Die wesentliche Aufgabe der von mir geführten Bundesregierung und so auch der Bundesregierung insgesamt ist es, die vielfältigen Interessen, die es in unserem Land gibt, in Einklang und in einen Ausgleich miteinander zu bringen. Und zwar so, dass jede und jeder sich gern an ihrer und seiner Stelle für die Zukunft unseres Landes einbringt.«

Merz schließt mit einem Appell: Wenn alle gemeinsam den von ihm eingeschlagenen Weg gehen würden, »dann haben wir auch gemeinsam Erfolg für unser Land. Und daran arbeiten wir jeden Tag. Ich danke Ihnen«, sagt der Kanzler und verlässt anschließend das Rednerpult.

Jetzt geht es um das Thema Migration. Der Kanzler kündigt an: »Wir entscheiden wieder, wer zu uns kommt und unter welchen Bedingungen er zu uns kommt und bei uns bleibt.« Genau wie zugesagt, habe die Regierung sofort nach Amtsantritt die Grenzkontrollen verschärft, behauptet Merz. »Wir haben die Asylverfahren beschleunigt, wir haben den Familiennachzug der subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt.«

Derzeit arbeite seine Regierung »weiter für eine umfassende europäische Lösung, mit der wir künftig schon an der europäischen Außengrenze klären, wer einen Anspruch auf Einreise und Schutz in Europa hat«, so Merz. Damit ist das Thema Migration allerdings bereits wieder abgehakt. 

Jetzt ist Merz beim aktuell größten innenpolitischen Aufregerthema angekommen: dem Rentenstreit. Die Junge Union hat sich vehement gegen die in der Koalition vereinbarten Pläne gestellt und damit den Kanzler in die Bredouille gebracht – mit den Stimmen der jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion könnten die Entscheidungen im Bundestag aufgehalten werden. Zwar spricht Merz nun von »einem fairen Ausgleich der Generationen« – aber er betont auch, dass an den Vereinbarungen mit der SPD nicht mehr gerüttelt wird. Dazu gehört, darauf verweist der Kanzler explizit, aber beispielsweise auch eine Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. 

Generaldebatte nach acht Monaten Schwarz-Rot – hat die Merz-Regierung Ihre Erwartungen erfüllt? Das diskutieren Leserinnen und Leser heute bei SPIEGEL Debatte. Hier können Sie mitreden. 

 

Merz spricht über die Bewahrung der Freiheit – und dass diese auch von wirtschaftlicher Stärk abhänge. Er geht darauf ein, dass einseitige Abhängigkeiten beseitigt werden müssten. »Wir erleben in diesen Wochen und Monaten, wie verletzlich wir in den letzten Jahren geworden sind und was wir aufzuholen haben.«

Merz nennt den Nationalen Sicherheitsrat und das geplante Wehrdienstgesetz als Beispiele. »Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen: Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst.« Merz wendet sich an junge Menschen: Wer in den vergangenen 30 Jahren zur Welt gekommen sei in Deutschland, sei in »einen historisch beispiellosen Wohlstand hineingeboren« worden. Aber der geopolitische Horizont habe sich verdunkelt. Es solle weiterhin gelten: »Unser Land soll von Generation zu Generation in einem besseren Zustand übergeben werden.«

Im Plenarsaal ließ sich schon häufiger beobachten, dass SPD und Union sich trotz gemeinsamer Regierung nicht immer allzu nah sind. Zuletzt knirschte es auch inhaltlich bei Schwarz-Rot, etwa beim Thema Rente. Während der Kanzler über das Schicksal der Ukraine und die Sicherheit Europas spricht, zeigt sich aber ein anderes Bild: Die Abgeordneten von Union und SPD applaudieren geschlossen.

Am Rednerpult im Plenum ist Kanzler Friedrich Merz bei der schwierigen Lage in der Ukraine angekommen. Auf der Regierungsbank indes führen seine beiden wichtigsten Männer in der Koalition ein Tuschelgespräch hinter vorgehaltenen Händen: Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt, Vormann der CSU in Berlin. Zwar zeigt sich Dobrindt verwundert über Berichte, er sei in Bemühungen involviert, den Rentenstreit mit der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion beizulegen. Er gilt aber ebenso wie Klingbeil als eine der Schlüsselfiguren, wann immer es knirscht im schwarz-roten Bündnis. Am Donnerstagabend steht der nächste Koalitionsausschuss bevor. Da bietet es sich an, vorher schon einmal ein paar Ideen zu ventilieren.

Jetzt ist Merz bei den wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung angekommen. Wie nicht anders zu erwarten, lobt er das, was die Koalition angepackt hat. »Die ersten Entscheidungen, die wir in der Energiepolitik getroffen haben, wirken, meine Damen und Herren, und Sie stärken damit auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft«, sagt er. Man lasse sich nicht abhalten durch »kleinteiliges Gemäkel am Straßenrand«. Gemeint sein dürfte damit die AfD, aber wohl auch der Rest der Opposition, also Grüne und Linke. 

Die Lage ist aus vielerlei Gründen ernst für den Bundeskanzler - aber er beginnt seine Rede mit einem Dauerschmunzeln im Gesicht: als wollte Friedrich Merz auch damit einen Kontrapunkt zum eisigen Auftritt von Weidel liefern. 

Jetzt tritt der Kanzler ans Rednerpult.

»Jetzt kommen wir alle mal ein bisschen runter«, fordert Bundestagspräsidentin Klöckner, während Alice Weidel versucht, auf eine Zwischenfrage zu antworten. Klöckner zitiert im Anschluss noch einmal die Geschäftsordnung: »Es kann net schaden, wenn man diese Erkenntnis mitnimmt für künftige Zwischenrufe«, stellt sie mit Blick in Richtung AfD klar.

Während Weidels Antwort auf die Kurzintervention aus der SPD gibt es immer wieder Zwischenrufe. Eine Szene bleibt dabei besonders hängen: Weidel versucht, die Reisen ihrer Abgeordneten nach Russland zu erklären. »Wissen Sie, vielleicht haben Sie schon festgestellt, dass wir die einzige Partei, die einzige Fraktion sind, mit offenen Kanälen zu... zu den...«, sagt Weidel, woraufhin höhnisches Gelächter einsetzt. Auch Weidel selbst muss grinsen. Dann fährt sie fort: »Also zu den USA. Zu Donald Trump und nach Russland. Wir haben immer genau das gefordert, was Donald Trump heute umsetzt«, sagt die AfD-Chefin.

Dirk Wiese von der SPD meldet sich auf Weidels Rede mit einer Kurzintervention zu Wort – ungewöhnlich, so direkt vor einer Kanzlerrede. Er wirft der AfD vor, nicht im Sinne Deutschlands zu handeln. Wiese verweist auf Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland und den Umgang von AfD-Parlamentariern mit sicherheitsrelevanten Anfragen. Wiese greift Weidels Bild vom Schiff Deutschland auf: »Die große Herausforderung für das Schiff Deutschland ist aber, dass es Menschen im Maschinenraum gibt aus ihrer Partei, die versuchen, Löcher in das Schiff Deutschland reinzuhauen, weil sie nicht deutsche Interessen vertreten, sondern russische Interessen vertreten.«

Das fügt sich in die Strategie der Koalitionsfraktionen, die AfD im Parlament stärker zu stellen. Jüngst hatten CDU/CSU und SPD schon eine Aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt, in der sie die Russlandkontakte von AfD-Abgeordneten und gehäufte sicherheitsrelevante Anfragen der rechtsextremen Partei in den Parlamenten thematisierten.

Um den »Titanic«-Vergleich von Weidel aufzunehmen: Das Bild, das sie in ihrer Rede von Deutschland gezeichnet hat, ist so düster, dass das Schiff den Hafen wohl erst gar nicht verlassen hätte. 

Geht es nach der AfD, soll »die Antifa als Terrororganisation« verboten werden, wie Weidel weiter poltert. Und: »Die GEZ-Gebühren werden abgeschafft.« Der Moderator bei Phoenix kommentiert trocken: »Ohne Rundfunkbeitrag wäre diese Rede nicht übertragen worden.« 

Zudem fordert Weidel das Streichen von Mitteln für die Entwicklungshilfe: »Das Verschenken von Steuergeld in alle Welt hat ein Ende. Wir brauchen unsere verbleibenden Ressourcen für unser eigenes Land, für unsere eigenen Bürger«, behauptet Weidel.

Auch das Thema Migration nimmt wenig überraschend einen Platz im AfD-Plan ein: »Die ausgebliebene Migrationswende muss durch eine Politik der geschlossenen Tür eingeleitet werden«, sagt Weidel. Man wolle »lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisung aller Illegalen und endlich rigorose Abschiebung.« Überdies plane die AfD, wie Weidel ausführt, »Migrationsmagneten« abzustellen: »Für Asylbewerber gibt es nur noch Sachleistungen statt Bargeld. Eingebürgert wird nur noch nach strengen Kriterien und frühestens nach zehn Jahren auf eigenen Füßen voll im Beruf stehend.«

Im Phoenix-Livestream war eben für einige Sekunden Ex-Kanzler Olaf Scholz auf seinem Platz inmitten der SPD-Fraktion zu sehen. So entspannt lächelnd hat man den Sozialdemokraten zu seinen Regierungszeiten im Plenum selten erlebt. 

Nun geht Weidel – wie nicht anders zu erwarten – den Kanzler direkt an: Sie wirft Merz gebrochene Wahlkampfversprechen vor und spricht die Brandmauer an, die die Union mancherorts nur mühsam zur AfD aufrechterhält. Merz habe sich zum »Gefangenen der linken Einheitsfront durch ihre Brandmauer« machen lassen. Er lasse sich von der SPD vorführen.

Ein Abgeordneter versucht, Weidel zu unterbrechen: »Sagen Sie etwas zur Russlandreise Ihrer Abgeordneten?«, ruft er. Weidel lässt sich nicht beirren, spricht von »primitivem Antifageschrei und stumpfsinnigen, demokratiefeindlichen Verbotsfantasien« der Regierung. Bundestagspräsidentin Klöckner fragt, ob Weidel eine Zwischenfrage zulasse. Diese verneint.

Nun spricht Weidel über die Staatsfinanzen. Die Sondervermögen seien ein »Finanzstaatsstreich«. Weidel hebt insbesondere darauf ab, dass die Hälfte der für Investitionen vorgesehenen Summen für konsumptive Ausgaben zweckentfremdet würden. »Das ist ganz klar nicht verfassungskonform. Der Haushalt ist nicht verfassungskonform.« 

Früher hat es AfD-Fraktionschefin Weidel im Bundestag oft von Beginn an mit großer Lautstärke versucht – wie bei ihren letzten Auftritten versucht sie es auch heute stattdessen mit ruhiger Stimme. Das ändert allerdings nichts an der Schärfe ihrer Formulierungen und heftigen Angriffen auf die Bundesregierung. Sie wirkt dabei so kalt wie dieser Novembermorgen. 

Es folgen Polemiken zum Thema Klimakatastrophe: »Die künstliche Verteuerung von Energie durch den sogenannten CO₂-Preis wird die Deindustrialisierung noch weiter beschleunigen«, so Weidel. Die Koalition habe »eine willkürlich verhängte Steuer auf Luft« eingeführt. Weiter sagt sie: »Das Dogma der offenen Grenzen und des Klimaschutzes treibt unser Land, unser geliebtes Deutschland, in den Ruin.«

Sie habe fünf Krisenherde identifiziert, erläutert Weidel weiter. Einer davon sei der Sozialstaat. Erwartbarerweise geht die AfD-Chefin dabei auf Zugewanderte ein, deren Versorgung nicht »sozial gerecht« sei, so Weidel: »Die Sozialstaatskrise ist nicht zu trennen von der Migrationskrise. Millionen Menschen sind in den letzten zehn Jahren unkontrolliert ins Land geströmt. Sie sind zu einem großen Teil direkt in die Sozialsysteme eingewandert«, behauptet Weidel. Das Bürgergeld sei ein »Migrantengeld« geworden.

»Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der ›Titanic‹«, startet Weidel. Die Bundesregierung würde allerdings immer weiter die Kapelle spielen lassen, »zur Beruhigung«. Was die Koalition mache, sei ein »Narrentheater«. 

Der Kanzler blättert auf der Regierungsbank sehr konzentriert durch sein Manuskript. Friedrich Merz dürfte wissen, dass heute ein besonderes Augenmerk auf seinem Auftritt liegt. 

Als erste Rednerin tritt Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD, ans Rednerpult.

Es geht los. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet die Sitzung. Zunächst gratuliert sie der Abgeordneten Nicole Gohlke nachträglich zum 50. Geburtstag: »Genießen Sie das Leben.«

Um 8.30 Uhr, eine halbe Stunde vor Beginn der Generaldebatte im Bundestag, klingt das Geläut des Kölner Doms durch das Reichstagsgebäude. Es ist das Zeichen zur Morgenandacht für jene Abgeordneten, die dieses Angebot wahrnehmen. Auf der Besuchertribüne bringen sich Fotografen in Stellung, die 43. Sitzung des 21. Bundestags verspricht eine kontroverse Debatte. Anlässlich der Diskussion über den Haushalt des Kanzlersamts legt Friedrich Merz die Politik der Bundesregierung dar. Erste Rednerin ist allerdings die Chefin der größten Oppositionsfraktion, Alice Weidel von der AfD.

Für Merz dürfte es ein anstrengender Tag werden: Erst gestern ist er von einer dreitägigen, straff durchgetakteten Afrikareise zurückgekehrt, während der er parallel an mehreren Beratungen über einen neuen Friedensplan für die Ukraine teilgenommen hat. Heute geht es dann direkt weiter im Plenum: Erwartet wird, dass der Kanzler ungefähr 30 Minuten sprechen wird. Insgesamt sind für die Generaldebatte vier Stunden eingeplant. 

Mehr als ein Drittel des Haushalts entfällt auf den Arbeits- und Sozialetat. Das liegt vor allem daran, dass die Regierung immer mehr Geld zur Rentenversicherung zuschießen muss. Leicht sinkende Ausgaben sind beim Bürgergeld geplant.

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts ist die Verteidigung: Die Ausgaben hier steigen auf rund 108 Milliarden Euro, ein Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Das Geld fließt zu großen Teilen in militärisches Gerät und Munition. Viel davon ist kreditfinanziert, entweder aus einem seit einigen Jahren bestehenden Sondertopf für die Bundeswehr oder mithilfe der im Frühjahr beschlossenen Ausnahme von der Schuldenbremse. Die Ukraine bekommt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem russischen Angriff.

Das Verkehrsministerium verfügt über den Etat mit den höchsten Investitionen. Minister Patrick Schnieder (CDU) kann zusätzlich zu fast 14 Milliarden Euro im Kernhaushalt noch mehr als 21 Milliarden Euro aus einem schuldenfinanzierten Sondertopf für die Infrastruktur verplanen. Das Geld fließt in Straßen, Brücken und Schienen. Das Budget für die Autobahn GmbH hat der Haushaltsausschuss gerade erhöht – nachdem Schnieder sich öffentlich beschwert hatte, zu wenig Geld für die Instandsetzung und den Neubau von Fernstraßen zu haben.

Wenn Sie glauben, beim Thema Haushalt in diesem Jahr ein Déjà-vu zu erleben, dann trügt Sie ihr Gefühl nicht: Im September war schon einmal Haushaltswoche – für den Etat 2025 (wie die Debatte damals lief, können Sie hier nachlesen). Nun wird über das Budget fürs kommende Jahr diskutiert. Grund für die Dopplung ist, dass die Ampelkoalition zerbrach. SPD, FPD und Grüne hatten sich nicht auf den Haushalt 2025 verständigen können, deshalb musste der erst einmal nachgeholt werden.

Für die Debatte sind vier Stunden – von 9 bis 13 Uhr – vorgesehen. Die AfD hat als größte Oppositionsfraktion den Zugriff auf die erste Redezeit. Danach ist Kanzler Friedrich Merz an der Reihe.

Die Haushaltswoche im Bundestag läuft, am Freitag soll das Parlament final über den Etat für 2026 abstimmen. Als Höhepunkt der Haushaltswoche gilt aber traditionell die Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung. Und die ist für heute angesetzt, weil der Etat für Bundeskanzler und Kanzleramt auf der Parlamentsagenda steht. Hier geht es nicht nur ums Geld, sondern um die gesamte Arbeit und Erscheinung der Regierung. Die Opposition nutzt deshalb die Generaldebatte gern für eine Generalabrechnung.

Herzlich willkommen beim Liveblog zur Generaldebatte im Bundestag. Wir halten Sie hier in den kommenden Stunden über den Schlagabtausch im Parlament auf dem Laufenden.