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Alexander Hoffmann (CSU), stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Union, erinnert erst einmal an Konrad Adenauer. Er habe Deutschland »Frieden, Freiheit und Wohlstand« vererbt. »Die Debatte um Grönland hat gezeigt, dass das Erbe Adenauers keine Selbstverständlichkeit ist, sondern wir müssen jeden Tag von Neuem darum kämpfen«, sagt Hoffmann. Danach, wie bei fast allen bisherigen Rednern aus der Union: Lob für Friedrich Merz und der Wunsch nach mehr Wirtschaftswachstum.
Faktencheck zu Weidel-Aussage
Alice Weidel sagte: »Ohne zusätzliche Gaskraftwerke laufen die Speicher gerade leer. Eine Gasmangellage mit folgenschweren Zwangsabschaltungen droht.«
Fazit: Dass die Speicher »leer laufen« ist falsch.
Fazit: Dass die Speicher »leer laufen« ist falsch.
Der aktuelle Füllstand der Gasspeicher liegt zwar gerade nur bei 36 Prozent, was aber auf die aktuelle Wetterlage zurückzuführen ist, die Bundesnetzagentur sieht die Gasversorgung in Deutschland als »stabil« und die Versorgungssicherheit als »gewährleistet« an. Zudem schätzt sie die »Gefahr einer angespannten Gasversorgung im Augenblick als gering ein.«
Plenum leert sich
Nicht erst bei Chrupalla haben sich die Reihen im Plenarsaal deutlich gelichtet. Die AfD versucht, das immer wieder zu skandalisieren. Es ist aber ganz normal im Arbeitsparlament Bundestag. Die Abgeordneten haben viele Aufgaben, zum Beispiel Ausschussarbeit, Arbeitsgruppensitzungen und Besuchergruppen. Da ergibt es keinen Sinn, dass alle Parlamentarier den ganzen Tag im Plenum sitzen. Dennoch haben alle Fraktionen auf die Kritik der AfD reagiert und ihren Abgeordneten rotierende Anwesenheitspflichten verordnet.
Chrupalla kritisiert das Handelsabkommen mit Indien. Es führe zu Deindustrialisierung in Deutschland, sagt er. Das Abkommen sei deshalb nur aus Sicht Indiens zu begrüßen.
Im SPIEGEL hatte Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), das Abkommen als »absolut wünschenswerte Konjunkturhilfe« bezeichnet.
Im SPIEGEL hatte Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), das Abkommen als »absolut wünschenswerte Konjunkturhilfe« bezeichnet.
Tino Chrupalla appelliert an die Moral
Freihandelsabkommen, Waffenlieferungen und europäischer Zusammenhalt: Davon will die AfD offenbar nichts wissen. Parteichef Tino Chrupalla schlägt stattdessen eine Politik von »Diplomatie und Ausgleich« vor. Es müsse im Interesse Deutschlands sein, »gute Beziehungen zu allen, aber insbesondere zu unseren verlässlichen Partnern zu haben«. Dabei – laut ihm – besonders wichtig: »Moralisch richtiges Handeln«, in der Innen- wie in der Außenpolitik.
Foto: Liesa Johannssen / REUTERS
Nun spricht Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch er betont, wie wichtig es sei, dass Europa sich auf seine eigenen Stärken besinne. Die transantlantische Partnerschaft wolle er aber auch nicht ganz aufgeben. Man müsse die Hand ausgestreckt halten.
Pellmann beendet seine Rede mit dem Verweis darauf, dass Europa keineswegs geeint sei. In Ungarn würden Rechte regieren, die die Demokratie schleifen. In Italien seien ebenfalls Rechte an der Macht. Man teile keine gemeinsamen Werte mit diesen Regierungen, so Pellmann. Er fordert Merz auf, gegenüber solchen Regierungen auch rote Linien zu ziehen.
»Verhaltensauffälliger Flegel aus dem Weißen Haus«
Als Nächstes tritt Linkenchef Sören Pellmann ans Pult. Er schlägt andere Töne gegen die Regierung in Washington an. Er habe genug von »dem verhaltensauffälligen Flegel aus dem Weißen Haus«. Er fordert die Regierung auf, nicht mehr vor den USA zu kuschen und beispielsweise die Waffenlieferung nach Amerika zu stoppen. Pellmann spricht als erster Redner über die Tötung von Alex Pretti einem Krankenpfleger aus Minneapolis, der vor einigen Tagen von ICE-Beamten erschossen wurde. Der Fall bestimmt seitdem die innenpolitische Debatte in den USA.
Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa
In einer Zwischenfrage wirft Katharina Dröge von den Grünen CDU-Mann Spahn vor, er habe Trump in den vergangenen Jahren verharmlost. »Sie sind auf einem Parteitag der Republikaner gefahren und haben dort gesagt, dass Sie dort keine autoritären Tendenzen erkennen«, sagt Dröge.
Spahn verteidigt sich, es sei wichtig zu verstehen, was in der US-Politik gedacht wird. Die Entwicklungen in der USA hätte er aber so auch nicht für möglich gehalten, sagt Spahn.
Spahn verteidigt sich, es sei wichtig zu verstehen, was in der US-Politik gedacht wird. Die Entwicklungen in der USA hätte er aber so auch nicht für möglich gehalten, sagt Spahn.
Leseempfehlung
Jens Spahn attackiert die Grünen: »Sie haben das Entstehen der größten Freihandelszone der Welt behindert.« Es geht um das Mercosur-Abkommen, wie schon häufig in dieser Aussprache. Die Grünen hatten gemeinsam mit der AfD dafür gestimmt, das Abkommen rechtlich prüfen zu lassen. Mein Kollege Timo Lehmann hat den Leiter der deutschen Delegation in der Grünenfraktion, Erik Marquardt, dazu interviewt. Hier lesen Sie das Gespräch.
Erik Marquardt. Foto: Philipp von Ditfurth / dpa
Spahn teilt gegen die AfD aus
Die Mercosur-Verzögerung sei ein »Aufbegeheren der Antieuropäer«, sagt Spahn. » Die AfD will ein schwaches Deutschland, sie will ein schwaches Europa.« Er bezeichnet die AfD als »Putinpartei« und sagt: »Markus Frohnmaier zieht wahrscheinlich eher in die Duma als in den Stuttgarter Landtag«.
Lesen Sie hier eine SPIEGEL-Recherche zu Frohnmaier.
Lesen Sie hier eine SPIEGEL-Recherche zu Frohnmaier.
Wenn etwas ganz und gar Neues passiert und jemand beschreibt das und endet dann bei dem, was er immer schon fordert, werde ich immer etwas skeptisch. Kann das sein, dass die Welt umbricht und alles Neue führt einen schnurstracks zum Alten?
Merz und Spahn haben diese Debatte zur Forderung geführt, es brauche mehr Wachstum. Das leuchtet schon ein, aber ist das wirklich die Erkenntnis aus dem Epochenbruch oder das CDU-Wahlprogramm? Und wenn es doch eher das Wahlprogramm ist: Was ist dann die Erkenntnis aus dem Epochenbruch?
Merz und Spahn haben diese Debatte zur Forderung geführt, es brauche mehr Wachstum. Das leuchtet schon ein, aber ist das wirklich die Erkenntnis aus dem Epochenbruch oder das CDU-Wahlprogramm? Und wenn es doch eher das Wahlprogramm ist: Was ist dann die Erkenntnis aus dem Epochenbruch?
Was für ein ungeheuerlicher Satz eigentlich, den Unionsfraktionschef da eben gesagt hat: Es gebe in Europa keine Sicherheit ohne die USA. Man hört ihn natürlich häufiger in diesen Tagen, auch vom Nato-Generalsekretär, und die Abhängigkeiten (Atomschirm, Satelliten, Raketenabwehr, Nachrichtendienste und mehr) sind da und beschrieben.
Aber trotzdem, erstaunlich, dass kaum einer zuckt: keine Sicherheit ohne die USA? Kann man das hinnehmen? Wie schnell kommt man da raus? Was kostet das? Will man das? Was, wenn man es nicht tut, wie lebt es sich in totaler Abhängigkeit? Wo führt das hin? Das wäre die Debatte dieser Wochen.
Aber trotzdem, erstaunlich, dass kaum einer zuckt: keine Sicherheit ohne die USA? Kann man das hinnehmen? Wie schnell kommt man da raus? Was kostet das? Will man das? Was, wenn man es nicht tut, wie lebt es sich in totaler Abhängigkeit? Wo führt das hin? Das wäre die Debatte dieser Wochen.
Jens Spahn lobt ausführlich die Rolle von Friedrich Merz in den vergangenen Wochen. »Es ist der Kanzler, es ist Friedrich Merz, der unser Land führt«, sagt er. Er führe Europa und spreche mit US-Präsident Donald Trump auf Augenhöhe. Der Kurs des Kanzlers habe sich als »goldrichtig« erwiesen.
Unionsfraktionschef Spahn betont Schulterschluss mit USA
Jens Spahn (CDU) wünscht sich mit Blick auf die USA und Trump mehr »Besonnenheit«: »Uns verbindet mehr, als uns trennt, kulturell und politisch«, sagte er. Viele würden fordern, dass die Regierung »mal richtig auf den Tisch haut«. Aber man werde für die transatlantische Partnerschaft kämpfen: »In Europa gibt es keine Sicherheit ohne die USA. Es wird keinen Waffenstillstand in der Ukraine geben ohne die USA.«
Foto: Tobias Schwarz / AFP
Haßelmann wünscht sich deutlichere Worte von Merz
In weiten Teilen klingen die Forderungen von Britta Haßelmann und Friedrich Merz ähnlich. An einer Stelle wird die Grünenfraktionsvorsitzende aber doch deutlich: Merz solle »benennen, was ist.« Die Kritik an der Bundeswehr kam vom US-Präsidenten, betont Haßelmann. »Warum sagen Sie denn nicht, dass es Trump war, der die Bundeswehr an dieser Stelle für den Afghanistaneinsatz so beschimpft hat?«
Haßelmann übt Selbstkritik
Wie schon der Kanzler beschwört auch Haßelmann die Stärke Europas. »Wir können die Augen nicht davor verschließen, was sich in den USA entwickelt mit Donald Trump«, sagt sie. "Und es braucht mehr Druck, mehr Druck von hier und mehr Druck aus Europa.«
Selbstkritisch sagt sie: »Die Entscheidung zu Mercosur in Brüssel war ein Fehler. Wir wollen, dass dieses Handelsabkommen abgeschlossen wird.«
Selbstkritisch sagt sie: »Die Entscheidung zu Mercosur in Brüssel war ein Fehler. Wir wollen, dass dieses Handelsabkommen abgeschlossen wird.«
Die Grüne-Fraktionschefin Haßelmann fordert mehr Konfrontation mit Trump: Der amerikanische Präsident breche das Völkerrecht. Er brauche mehr Druck aus Europa, fordert sie. Man müsse mit anderen Ländern »eine Gegenallianz schmieden« und die Stärke Europas und seine Verteidigungsfähigkeit nach vorne stellen. Das sei die Zukunft, so Haßelmann. Nicht das weitere Vertrauen in die USA bei der Verteidigung.
Haßelmann erinnert an Russlands Angriff auf die Ukraine
Davos, Dänemark, Grönland, USA: All das habe dazu geführt, dass plötzlich niemand mehr über die Ukraine spricht. Die Grüne-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert mehr Bekenntnis von Merz: »Herr Bundeskanzler, mir reicht das nicht, ein Satz als Bekenntnis zur Ukraine.« Sie fordert mehr Sanktionen, mehr Waffenlieferungen. »Lassen Sie die Ukraine nicht im Stich.«
Foto: Liesa Johannssen / REUTERS
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt am Ende seiner Rede vor Demokratiegefährdung durch Soziale Netzwerke und KI. Auch er steuert auf einen Schmerzpunkt zu: Die größten Netzwerke sitzen in den USA und deren Besitzer machen sich mit Trumps Regierung gemein. Wer gegen X, Meta und Co. vorgeht, geht gegen Trump und Co. vor. Medienpolitik ist Außenpolitik Europa-USA. Wie weit ist man bereit, zu gehen? Auch er, wie Merz, dringt nicht ganz bis zum Schmerzpunkt vor.
Foto: Liesa Johannssen / REUTERS
Auch Miersch präsentiert drei Punkte für die Zukunft Europas. Sie klingen ähnlich wie die von Merz: Deutschland müsse wieder investieren, um den globalen Herausforderungen zu begegnen. Europa müsse zusammenhalten und Räume für Austausch schaffen, etwa über das mit Frankreich ins Leben gerufene E6-Format. Aber auch andere Länder, etwa Kanada oder Brasilien, könnten unterstützen: »Wir sind nicht wenige auf dieser Welt. Wir sind viele.« Die Abstimmung über Mercosur im Europaparlament sei »ein unverzeihlicher Fehler. Das darf uns nicht mehr passieren.«
Miersch teilt gegen Weidel aus
Miersch blickt als Erstes zurück: auf die gestrige Rede der Holocaustüberlebenden Tova Friedman im Bundestag. Sie sei für ihn »Ansporn, immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir den Spalten in dieser Gesellschaft keine Chance geben dürfen«, sagt er direkt an Alice Weidel gerichtet. Darüber schwenkt er über zum Thema des Tages, der Außenpolitik: Die AfD habe dazu nichts gesagt, »weil sie da blank sind«. Auf die Krisen dieser Zeit dürfe man nicht mit Nationalismus antworten.
SPD-Fraktionschef Miersch attackiert die AfD
Matthias Miersch macht, was der Kanzler bewusst unterlassen hat: Er attackiert die AfD, nennt die rechtsextreme Partei egoistisch und aus der Zeit gefallen. Da kommt der SPD-Generalsekretär in Miersch hervor, der er von Oktober 2024 bis Mai 2025 war.
Analyse: Weidels üblicher Schwindel
Altbekannte Taktik von AfD-Chefin Alice Weidel: Von jenseits der Brandmauer zur Union rüberrufen, dass man doch eigentlich dasselbe Ziel habe. (Nachdem sie die Christdemokraten in den ersten Minuten ihrer Rede niederzumachen suchte). Beispiel Rückkehr zur Atomenergie. Dafür gebe es eine Mehrheit im Bundestag. Weidel meint natürlich: CDU/CSU plus AfD.
Das ist der übliche Schwindel der Rechtsextremen. In Wahrheit gibt es keine gemeinsame Mehrheit rechts der Mitte. Noch jede, wirklich jede Parteienkombination links von der AfD hat miteinander mehr politische Gemeinsamkeiten als Union und AfD.
Denn was fiele denn CDU und CSU gemeinsam mit der AfD leichter als etwa mit SPD oder Grünen? Die Annäherung an Russland? Eine neue Gaspipeline für Putin? Das von der AfD geforderte 70-Prozent-Rentenniveau? Das Ende der Europäischen Union?
Das ist der übliche Schwindel der Rechtsextremen. In Wahrheit gibt es keine gemeinsame Mehrheit rechts der Mitte. Noch jede, wirklich jede Parteienkombination links von der AfD hat miteinander mehr politische Gemeinsamkeiten als Union und AfD.
Denn was fiele denn CDU und CSU gemeinsam mit der AfD leichter als etwa mit SPD oder Grünen? Die Annäherung an Russland? Eine neue Gaspipeline für Putin? Das von der AfD geforderte 70-Prozent-Rentenniveau? Das Ende der Europäischen Union?
Weidel fordert die Regierung auf, Trumps Friedensrat beizutreten
Nun spricht Weidel doch noch über Außenpolitik. Weidel fordert die Regierung auf, sich dem »Friedensrat« von Donald Trump anzuschließen. US-Präsident Trump will ein Friedensforum als Alternative zur Uno gründen, mit ihm als einziger Vetomacht. Es sei das »großartigste und renommierteste Gremium, das jemals irgendwo auf der Welt zusammengestellt wurde«, schrieb der US-Präsident in der ihm eigenen Bescheidenheit. Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Beitritt zu diesem »Friedensrat« in seiner jetzigen Form zwar abgelehnt, sich aber grundsätzlich offen für neue Gesprächsformate mit den USA gezeigt.
Alice Weidel macht Merz für die wirtschaftliche Lage in Deutschland verantwortlich
Als Oppositionsführerin spart Weidel nicht an drastischen Worten. Es sei ein »Raubzug gegen die Wirtschaft«. Sie kritisiert das Sondervermögen und die hohen Abgabelasten für Unternehmen. Mit der SPD könne die CDU keine gute Wirtschaftspolitik machen, sagt Weidel. Das ist mal wieder der Hinweis darauf: Mit der AfD könne die CDU eine wirklich konservative Politik machen. Weidel unterschlägt dabei, dass sich die konservative CDU und ihre rechtsextreme Fraktion in entscheidenden Punkten unterscheiden. So gerade in der Außenpolitik, die Merz heute zum Thema gemacht hat.
Ah, jetzt: Apokalypse-Alice. Durch Deutschland rolle ein »Pleite-Tsunami«, es drohe der »Kollaps« – wenn man der AfD-Chefin Alice Weidel so zuhört, klingt das, als sei Deutschland praktisch am Ende. Das ist dann doch etwas übertrieben, um es etwas vorsichtig zu sagen. Am Ende wäre das Land wohl eher, wenn sie regieren würde.
AfD-Chefin Weidel antwortet Merz
Während der Regierungserklärung lachte die AfD, immer wieder rief sie dazwischen, besonders wenn es um die Wirtschaft geht, demonstratives Kopfschütteln. Das macht klar, wohin die Rede gehen wird, die Alice Weidel nun halten wird. Sie ist als nächste Rednerin dran. Seit einiger Zeit versucht Alice Weidel vor allem, von der wirtschaftlichen Krise der Bundesrepublik Profit zu schlagen. Darüber wird sie nun sprechen.
Alice Weidel. Foto: REUTERS/Liesa Johannssen
Regierungserklärung beendet
Merz ist fertig. Zum Ende seiner Rede betont er noch einmal, dass Europa und Deutschland unter Druck stehen. Aber: Unter einem solchen Druck könne auch »viel Gutes entstehen«. Die Politik müsse nun aktiv werden. »Wir haben etwas zu verteidigen«, sagt Merz. »Wir leben in einem Land der Freiheit, in einem Land der Demokratie. Wir haben ein starkes wirtschaftliches Fundament, auf dem wir aufbauen können. Wir können auch stolz sein auf unser Land.«
Merz betont die Erfolge seiner Regierung
Darf in einer Regierungserklärung nicht fehlen: Kanzler merz listet auf, was die Kolition bisher erreicht hat. Das Bürgergeld werde zur Grundsicherung, die Aktivrente sei in Kraft getreten, man habe sich auf eine Reform des Rentenversicherungssystems noch in diesem Jahr geeinigt. Ähnliches will Merz auch in den Themenfeldern Gesundheit und Pflege erreichen. »Ich nehme das als Zeichen dafür, dass es eine große Veränderungsbereitschaft gibt.«
Sozialstaatsreform für Wachstum?
»Dass unsere Wirtschaft wieder wächst, ist die Voraussetzung für alles Weitere«, sagt Merz. Er sehe nun erste Anzeichen für eine wachsende Wirtschaft, etwa eine zunehmende Investitionstätigkeit. »Aber wir brauchen Reformen, auch Reformen der sozialen Sicherungssysteme.« Man müsse die Strukturen in den Blick nehmen: Bürgergeld beziehungsweise Grundsicherung, Rente, Gesundheit, Pflege.
Meine Meinung: Dass der Kanzler angesichts der Bedrohung durch Putins Russland und der Unsicherheiten durch Trumps USA vor allem über Außenpolitik spricht, ist verständlich. Zur Innen-, vor allem zur Wirtschaftspolitik, findet er aber nur dürre Worte und redet die Lage schön. Ich finde das nicht verhältnismäßig angesichts der vor sich hin dümpelnden Wirtschaft und der desaströsen Finanzlage der Sozialversicherungen. Der großen Frage »Wie reformfähig ist diese Koalition« weicht der Kanzler aus.
Als es um die USA ging, sagte Merz, man werde ihnen immer die Hand reichen. Er sagte auch: »Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete.« Das Problem ist bekanntlich: Solange die USA unumstritten eine Demokratie waren, stand die Partnerschaft nie infrage. Dass er jetzt darüber sprechen muss, liegt genau daran, dass die US-Regierung offensichtlich wenig bis nichts auf demokratische Prinzipien gibt oder sie sogar verachtet. Es ist das, was fast alles, worüber Merz heute redet, ausgelöst hat. Mit seiner Bekenntnisformel dringt Merz an diesen Schmerzpunkt nicht vor. Dafür gibt es Gründe, er will das Verhältnis nicht durch eigenes Reden weiter beschädigen als unbedingt nötig, aber das hat auch einen Preis: Eine Grundsatzrede kann es damit eigentlich nicht werden. Bisher ist sie das auch nicht.
Ich finde, Merz ist erstaunlich deutlich in seiner Attacke gegen Trump: Die Kanzler-Kritik an dessen abfälligen Äußerungen über den Nato-Einsatz der Verbündeten ist heftig. Ob sich das dann aber auch bis zu Trump herumsprechen wird? Ich bezweifle es. Trump ist derzeit mit anderen Dingen beschäftigt, solche Äußerungen würden in den USA nur wahrgenommen, wenn Merz hier in der Kritik auch Trumps Namen einmal direkt erwähnen würde. Das umgeht er aber.
Der Kanzler will nicht nur in die USA schauen. Europa müsse sich auch mit sich selbst beschäftigen: »Wir haben in der Europäischen Union selbst noch eine ganze Reihe von Dingen in Ordnung zu bringen«, sagt Merz. Reformen will er etwa bei einem Sondergipfel in Belgien diskutieren: Dort soll es am 12. Februar darum gehen, wie die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden kann. EU-Vorschriften müssten laut Merz überprüft und der europäische Binnenmarkt weiter integriert werden.
Merz spricht über das transatlantische Bündnis und wehrt sich gegen Kritik von Trump am Afghanistan-Einsatz. Man habe die Allianz gelebt, als man nach dem 11. September 2001 an der Seite unserer amerikanischen Partner nach Afghanistan gegangen sei. »59 Bundeswehrsoldaten haben im Verlaufe des fast 20-jährigen Einsatzes in Afghanistan ihr Leben verloren«, sagt Merz. »Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird.«
Merz kritisiert die Grünen
»Liebe Grüne, es war mehr als irritierend, dass die Grünen gemeinsam mit der AfD und den Linken bis zuletzt gegen Mercosur gestimmt haben«. Das Europaparlament hatte am Mittwoch dafür gestimmt, den jahrelang ausgehandelten Mercosur-Vertrag dem EuGH vorzulegen. Dadurch könnte sich die Ratifizierung des Abkommens verzögern. Viele hielten den Grünen danach vor, gemeinsam mit Abgeordneten der AfD gestimmt zu haben und damit die sogenannte Brandmauer unterlaufen zu haben.
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EU-Ratspräsident Costa, Indiens Premier Modi, Kommissionschefin von der Leyen: Europa kann doch, wenn es will Foto: Sajjad Hussain / AFP. Foto: Sajjad Hussain / AFP
Analyse: Drei Säulen in Merz' Rede
Merz leitet ein mit der Feststellung, dass die Menschen als »Zeitzeugen« einen rapiden Wandel der Weltordnung miterleben hin zu einer Welt der Großmächte, in der ein rauer Wind weht. Er spricht von einem Wandel, einem Anstieg von Gewalt und Konflikten. Von der Angst vor dem Verlust von Sicherheit und Ordnung. Er setzt eine Vision eines starken, eines einigen Europas entgegen, das in der Lage sei, notfalls auch schnell zu handeln. Drei Säulen für ein neues selbstbewusstes Europa definiert er, wie schon so ähnlich in Davos.
- Erstens müsse Europa seine Abhängigkeiten reduzieren und neben Verteidigungsfähigkeit auch Souveränität bei der Entwicklung digitaler Technologien erreichen.
- Mehr wirtschaftliches Wachstum sei die Voraussetzung für »weltpolitische Gestaltungskraft«, einen Begriff, den Merz immer wieder gebraucht in diesen Tagen. Er verweist nicht auf die blanke Macht, sondern auch auf das Bemühen, die Welt durch Regeln berechenbar zu halten und zu prägen.
- Das dritte Credo: Geschlossenheit ist der Schlüssel zur Stärke.
Merz beschwört den europäischen Moment. Europa sei immer unter Druck gewachsen, habe sich weiterentwickelt. Allerdings geht er nicht darauf ein, wie diese Weiterentwicklung genau aussehen könnte. Mehr Integration galt lange als ein Weg. Merz hat das bei den Regierungskonsultationen in Italien und auch am Mittwoch am Rande des Koalitionsausschusses gefordert mit Bezug auf die Vollendung des Binnenmarkts. Er nannte beispielhaft den digitalen Euro, die Einbeziehung der Kapitalmärkte und Vereinfachung von Unternehmenszusammenschlüssen in Europa. Politisch allerdings dürfte es eher wieder stärker auf ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten hinauslaufen, in das auch Nicht-EU-Staaten einbezogen werden, namentlich Großbritannien und Norwegen. An der EU-Erweiterung hält die Bundesregierung ebenfalls fest, bei der Ukraine hat Merz am Mittwochabend aber nochmals klargemacht, dass es auch für die Ukraine keine Überholspur gibt, sondern sie die Kriterien für den Beitritt erfüllen muss.
Leseempfehlung
Der amerikanische Präsident macht, was er will, und Europa spielt die Betrogene. Dabei war der Regelbruch in Washington schon immer Teil der internationalen Politik. Neu ist etwas ganz anderes, analysiert Nicole Deitelhoff, Professorin für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main und eine der renommiertesten Friedensforscherinnen in Deutschland. Hier ihr ganzer Beitrag.
US-Präsident Trump. Foto: Polaris / laif / WH
Markus Söder tippt auf seinem Handy während der Kanzler spricht. Schreibt er mit?
Für seine Attacke auf die Grünen wegen der Mercosur-Abstimmung im Bundestag erntet Merz Applaus von seiner Fraktion und meckerndes Gelächter von AfD-Abgeordneten.
Auffällig, dass Friedrich Merz sich ein paar griffige Formulierungen zurechtgelegt hat, die er nun über seine Rede streut.
Da ist von der neuen »Welt der Großmächte« die Rede – eine Botschaft, die er auch schon beim Weltwirtschaftsforum in Davos gesetzt hat.
Er spricht vom »Glück der Selbstachtung« – und meint damit vermeintliches europäisches Selbstbewusstein gegenüber den USA.
Er reklamiert »weltpolitische Gestaltungsfähigkeit« für Deutschland und Europa – und erklärt, dafür brauche es eine starke Wirtschaft.
Da ist von der neuen »Welt der Großmächte« die Rede – eine Botschaft, die er auch schon beim Weltwirtschaftsforum in Davos gesetzt hat.
Er spricht vom »Glück der Selbstachtung« – und meint damit vermeintliches europäisches Selbstbewusstein gegenüber den USA.
Er reklamiert »weltpolitische Gestaltungsfähigkeit« für Deutschland und Europa – und erklärt, dafür brauche es eine starke Wirtschaft.
Merz bekennt sich zur Nato
Jetzt legt der Kanzler ein klares Bekenntnis zur Nato ab – und zur transatlantischen Partnerschaft. Die Nato sei »nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit.« Das Bündnis müsse aus Europa heraus gestärkt werden. Trotz allem werde man den USA »immer die Hand zur Zusammenarbeit reichen«: »Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.«
Foto: Liesa Johannssen / Reuters
Der Kanzler richtet sich an die Amerikaner. Er betont zwar die Zusammengehörigkeit. Sagt aber auch: »Wer in der Welt der Meinung ist, mit Zöllen Politik gegen Europa zu machen, der soll wissen, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen zur Wehr zu setzen«.
Drei Punkte für europäische Interessen
Um seine Interessen in der Welt durchzusetzen, müsse Europa »die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen«, sagt Merz. Es gelte, drei Punkte zu beachten: Man müsse unabhängiger von den USA werden, etwa in den Bereichen Technik und Verteidigung. Abhängigkeiten seien in den vergangenen Jahren »allzu leichtsinnig eingegangen« worden. Zudem müsse die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger werden. Und die europäischen Partner müssten zusammenhalten: »Wir haben es in den vergangenen Wochen deutlich gesehen, wie viel wir mit Geschlossenheit bewegen können.«
Es ist bislang ein sehr bedächtiger, fast vorsichtiger Auftritt des Kanzlers. Nichts zu spüren von der scharfen Rhetorik, die Merz als Oppositionsführer pflegte. Entsprechend zurückhaltend auch die eigene Fraktion. Die Abgeordneten von CDU und CSU sind natürlich in großer Zahl im Plenarsaal. Aber viele tippen auf Handys und Tablets herum, vereinzelt applaudieren sie dem Kanzler.
56. Plenarsitzung im Deutschen Bundestag F. oto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Das ist ein selbstbewusster Satz: »Wir haben sehen können, dass wir eine Macht sein können«, sagt Merz – offenkundig spielt er damit auf die klare Linie der Europäer gegenüber Donald Trump in der Grönlandfrage. Die gesamte Rede dreht sich um das Thema europäische Eigenständigkeit – man ahnt es schon, Merz will Europa zu einer Macht umwandeln, die China und den USA nachhaltig die Stirn bieten kann.
Merz beschwört die Attraktivität Europas
»Wir sollten dabei nicht unterschätzen, wie attraktiv dieses europäische Modell auch für neue Partner und neue Allianzen sein kann«, sagt der Kanzler. »Wir sind nämlich auf der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie.« Man habe wirtschaftlich und ideell etwas zu bieten.
Interessant: CSU-Chef Markus Söder sitzt heute auf der Länderbank. Üblicherweise ist er eher nicht hier im Berliner Parlament. Das unterstreicht die Bedeutung dieses Tages und dieser Lage, über die Merz heute spricht.
Merz beginnt Rede
Jetzt tritt der Bundeskanzler ans Rednerpult. Es werde heute um Sicherheit gehen, sagt er. »Wir alle spüren, wie um uns herum eine neue Weltordnung in hoher Geschwindigkeit Gestalt annimmt.« Das könne Menschen verunsichern. Merz wolle ihnen versichern, »dass wir uns dabei jederzeit von ruhiger Vernunft leiten lassen und nicht von der Erregung des Augenblicks.« Die neue Weltordnung könne auch eine Chance für Europa sein – etwa für Partnerschaften mit anderen Ländern.
Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa
Klöckner eröffnet Sitzung
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beginnt die Sitzung mit Glückwünschen für mehrere Abgeordnete: Carsten Schneider (SPD) und Stefan Nacke (CDU) werden heute 50 Jahre alt, Felix Schreiner (CDU) feiert seinen 40. Geburtstag.
Analyse: Merz' drei entscheidende Reden
Wenn Kanzler Friedrich Merz gleich für seine »Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage« ans Rednerpult im Bundestag tritt, befindet er sich gewissermaßen in der Mitte eines Dreischritts. Der erste war seine Rede in Davos, die schon ob der vorangegangenen Tage recht grundsätzliche ausfallen musste. US-Präsident Donald Trump hatte seinen Gelüsten, den USA Grönland einzuverleiben, freien Lauf gelassen. Das konnte nach Ansicht des Kanzlers nicht ohne Antwort bleiben. So sprach er über die Rolle Europas und die Stärke, die es entfalten kann, wenn es wirtschaftlich stark und politisch einig ist. Auffällig dabei: Der Kanzler setzt Europa nicht gleich mit der EU, er weitet den Begriff, bezieht Großbritannien und Norwegen mit ein.
Schritt zwei ist nun die Rede im Bundestag. Er hat schon Fraktion und Koalition Bericht erstattet, jetzt ist das Parlament an der Reihe und damit auch noch einmal die deutsche Öffentlichkeit.
Schritt zwei ist nun die Rede im Bundestag. Er hat schon Fraktion und Koalition Bericht erstattet, jetzt ist das Parlament an der Reihe und damit auch noch einmal die deutsche Öffentlichkeit.
Die Parlamentarier und die Bevölkerung mitzunehmen, ist Merz wichtig – zu groß sind die Umbrüche, als dass es ohne breite Unterstützung gehen könnte. Zudem kann er annehmen, dass seine vermittelnde Position Zustimmung findet: kein offener Bruch mit Trump, zugleich aber keine Anbiederung und, wenn erforderlich, auch klare Worte. Unter Erklärungszwang kommt eher die AfD, die sich gerne mit ihren angeblichen Drähten ins MAGA-Lager in den USA brüstet.
Schritt drei wird die Sicherheitskonferenz Mitte Februar in München, bei der Merz mit einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede den Ton setzen wird. Sie dürfte stärker nach vorne gerichtet sein, mit Kernaussagen, die sich auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie wiederfinden sollen, an der die Regierung noch arbeitet. So gesehen ist die Rede unter der Reichstagskuppel mehr ein Zwischenschritt.
Schritt drei wird die Sicherheitskonferenz Mitte Februar in München, bei der Merz mit einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede den Ton setzen wird. Sie dürfte stärker nach vorne gerichtet sein, mit Kernaussagen, die sich auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie wiederfinden sollen, an der die Regierung noch arbeitet. So gesehen ist die Rede unter der Reichstagskuppel mehr ein Zwischenschritt.
Nach dem gestrigen Koalitionsausschuss betonte Kanzler Merz (CDU) das Ziel wirtschaftlicher Stärke Deutschlands und Europas. Dafür will er die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, produktiver werden und Innovationen vorantreiben. Zuletzt habe man auch erfahren, dass Großmächte ohne Rücksicht handeln, sagte Merz, ohne Staaten zu nennen.
Resilienz sei ebenso eine europäische Aufgabe, sagte Merz. Wiederholt forderte er den digitalen Euro, ein solches Projekt mache die EU stärker und souveräner.
Bilger zufolge werde auch der andauernde Ukrainekrieg eine Rolle in Merz' Regierungserklärung spielen. Er gehe auch davon aus, dass sich Merz zu dem gerade geschlossenen Freihandelsabkommen mit Indien äußern wird (lesen Sie hier mehr), aber auch zum vorläufigen Stopp der Vereinbarung mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch das Europaparlament (hier mehr dazu).
Woher kommt Trumps Hass auf Europa? Darüber diskutieren der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Topdiplomat Christoph Heusgen über ICE-Gewalt, Druckmittel der EU – und teilen eine düstere Befürchtung. Sie sagen: »Mit dieser Regierung sind die USA eine feindliche Macht«. Sehen Sie hier das ganze SPIEGEL-Spitzengespräch.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete sich in Debatten zur neuen Weltordnung ein. Beim Empfang des Diplomatischen Korps im Schloss Bellevue Mitte Januar, sagte er, man müsse verhindern, dass die Welt eine »Räuberhöhle« werde, in der sich die Skrupellosesten nähmen, was sie wollten. Den Namen von US-Präsident Donald Trump nannte er nicht. Doch es war klar, dass Steinmeier dessen gewaltsames Vorgehen in Venezuela und seine Ansprüche auf Grönland meinte.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Lukas Barth-Tuttas/dpa Pool /dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Leseempfehlung
Das Drama um die vorerst abgesagte Grönlandannexion hat gezeigt, wie verletzlich Europa ist. Dabei hätte die EU alle Mittel, sich gegen die Erpressungen Donald Trumps zu behaupten. Lesen Sie hier die aktuelle SPIEGEL-Titelstory.
Illustration: DER SPIEGEL; Captital Pictures / picture alliance, Getty Images
CDU-Mann Bilger sprach angesichts der »schwierigen Weltlage« von einem »Drahtseilakt« für Merz. Dem Kanzler und der Bundesregierung wurde teils vorgeworfen, nicht scharf genug auf Drohungen von US-Präsident Trump reagiert zu haben. Dieser hatte Deutschland und anderen europäischen Ländern mit Strafzöllen gedroht, wenn die USA sich Grönland nicht einverleiben könnten. Zwar wurde auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine vorläufige Einigung zwischen Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Trump erzielt, doch das Thema ist deshalb noch lange nicht vom Tisch.
Merz wird in seiner Regierungserklärung vor allem über die schwierige Weltlage referieren. Danach ist die Opposition dran.
Für die Grünen wird die Vorsitzende Britta Haßelmann sprechen.
Für die Linken führt Sören Pellmann das Wort.
Für die AfD-Fraktion werfen sich Tino Chrupalla und Alice Weidel in die Redeschlacht. Weidel wird vor allem die schwierige Wirtschaftslage zum Thema machen, heißt es von Ihren Vertrauten.
Für die Grünen wird die Vorsitzende Britta Haßelmann sprechen.
Für die Linken führt Sören Pellmann das Wort.
Für die AfD-Fraktion werfen sich Tino Chrupalla und Alice Weidel in die Redeschlacht. Weidel wird vor allem die schwierige Wirtschaftslage zum Thema machen, heißt es von Ihren Vertrauten.
Foto: Elisa Schu / dpa
Darum geht es in Merz' Rede
Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) kündigte an, Merz wolle in seiner Regierungserklärung auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu den USA eingehen. Der Kanzler dürfte sich demnach auch zum Konflikt mit US-Präsident Donald Trump um Grönland äußern und zu seinen Bemühungen, die Nato und Europa »zusammenzuhalten«. Es dürfte also spannend werden.
Foto: Michael Kappeler / dpa
Herzlich willkommen, liebe Leserinnen und Leser! Nach den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Regierungserklärung ab. Es wird erwartet, dass er sich auch zur aktuellen außenpolitischen Lage äußern wird. Wir halten Sie mit diesem Liveblog über alle Entwicklungen im Parlament auf dem Laufenden.
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