Thomas Angel aus der Unionsfraktion stellt dem Kanzler eine Frage zur kürzlich beschlossenen Wehrdienstreform. Reiche dieser Schritt aus, um die Nato-Fähigkeitsziele zu erfüllen? Merz kündigt an: »Wenn es uns nicht gelingt, die Zahlen schnell zu erreichen, die wir für die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr brauchen, dann werden wir nicht umhinkommen, auch über eine verpflichtende Dienstzeit bei der Bundeswehr zu sprechen.« Man versuche es auf der Basis von Freiwilligkeit und Attraktivität. »Aber wir müssen die Option offenhalten, es gegebenenfalls auch mit einer Wehrpflicht zu verbinden«, sagt der Kanzler.

Es ist ein mittlerweile gewohntes Bild, aber noch immer wirkt es auf mich wie ein Treppenwitz der Geschichte: In der von Männern dominierten AfD-Fraktion leuchten an nahezu jedem Revers die schwarz-rot-goldenen Anstecker. Dass sich die Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen im Bundestag ausgerechnet mit den Farben der Freiheit, der Demokratie und der Republik schmücken, ist reichlich schräg. 

Schwarz-Rot-Gold steht für die freiheitliche Revolution von 1848, für die deutschen Republiken von Weimar, Bonn und Berlin. Ihre Gegner waren stets die Feinde der Freiheit, die Reaktionäre, die Fremdenhasser. In der Weimarer Republik verteidigten die demokratischen Parteien unter Führung der SPD über Jahre diese Farben gegen Monarchisten, Deutschnationale, Rechtsradikale. Im »Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold« schlossen sie sich zum Kampf gegen die Republikfeinde von links und rechts zusammen.

Der AfD-Abgeordnete Andres Meyer geht den Kanzler wegen des gekippten Verbrenner-Aus an: »Sie klopfen sich und Ihrer Regierung auf die Schulter, weil die Kommission angeblich auf Druck aus Berlin das Verbrennerverbot gekippt hätte. Die bürokratische Einigung sieht aber immer noch eine 90-prozentige statt 100-prozentige Quote ab 2035 vor«, sagt Mayer. »Haben die Bürger und Unternehmen kein Recht auf eine freie Wahl beim Autokauf?« 

Der Kanzler bleibt ruhig und kontert. Die Bundesregierung fühle sich dem Ziel der Klimaneutralität auch für die Automobilwirtschaft unverändert verpflichtet. Man sei in der Koalition der Auffassung, dass das mit Technologieoffenheit besser gehe als mit staatlicher Regulierung. »Und genau diesen Weg will die Kommission jetzt gehen in Abänderung der Vorschriften, die es bisher schon gibt.« Die deutsche Automobilindustrie sei eine wichtige Säule der deutschen Volkswirtschaft. »Und ich möchte, dass diese deutsche Automobilindustrie die besten Bedingungen hat, um nicht nur im Inland Autos zu verkaufen, sondern auch auf Weltmärkten wettbewerbsfähig zu sein.«

Bei seiner Antwort auf Steinmüller patzt Merz. Zum »Zeitplan der Kollegin Hubertz« könne er nichts sagen, antwortet der Kanzler. Womöglich hält er das für besonders clever, denn Bauministerin Verena Hubertz hat sich gerade in den Mutterschutz verabschiedet. Die Zuständigkeit für das Mietrecht liegt aber nicht beim Bauministerium, sondern beim Justizressort. Und damit nicht bei der Sozialdemokratin Verena Hubertz, sondern bei deren Parteifreundin Stefanie Hubig. Hubig, Hubertz, da kommt offenbar auch ein Kanzler schon mal durcheinander.

Die Regierungsbefragung gibt es immer mittwochs in Sitzungswochen des Bundestags. Für gewöhnlich treten dort Parlamentarische Staatssekretäre auf und beantworten die Fragen der Abgeordneten. Oder besser: Sie lesen vorgeschriebene Antworten vor. Heute ist das anders: Der Auftritt des Bundeskanzlers im Rahmen der Regierungsbefragung ist ein Sonderfall, verspricht mehr Spannung. 

Das gibt es überhaupt erst seit 2018. Unionsparteien und SPD verständigten sich während der damaligen Großen Koalition darauf. »Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird«, so vereinbarten sie es im Koalitionsvertrag. Was für die Bundeskanzlerin galt, das gilt auch für ihre männlichen Nachfolger Olaf Scholz und jetzt Merz.

»Nach den Bildern vom australischen Sydney in der vergangenen Woche am Wochenende fällt es mir schwer, uns allen schwer, heute einfach so in die Tagesordnung einzusteigen«, sagt die Bundestagspräsidentin zu Beginn der Sitzung. Sie begrüßt den Geschäftsträger der australischen Botschaft und den Vertreter der israelischen Botschaft an dieser auf der Tribüne des Bundestages. Dann erinnert sie an die Opfer des Anschlags in Sydney – darunter auch ein Mann, der den Holocaust überlebt hat und in Sydney starb, als er seine Frau vor den Kugeln der Attentäter schützte. 

»Ich zeige auch auf uns hier in Deutschland. Der Hass auf Jüdinnen und Juden wird ständig offener und lauter«, so Klöckner. Die Wahrheit sei, dass das Attentat aus Sydney auch in Deutschland hätte geschehen können. »Die Opfer von Sydney traf keine Schuld. Der Hass traf sie ausschließlich, weil sie Juden waren«, so Klöckner. »Wer die Ermordung von Juden relativiert, verlässt den Boden des zentralsten Grundwerte unserer Verfassung. Und das wird dieser Deutsche Bundestag niemals tolerieren.«

Obwohl innenpolitisch mehr als genug Themen anstehen, ist Friedrich Merz dieser Tage vor allem außenpolitisch gefragt. Sein Auftritt heute im Parlament findet vor dem Hintergrund der Ukraine-Verhandlungen Anfang der Woche in Berlin statt. Dort haben die Europäer Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land gezeigt. Nun muss sich zeigen, ob Europa die Einigkeit wahren kann. Und es stellt sich die Frage, was das Treffen bewirkt hat. In wichtigen Fragen bleibt man uneins, die Russen saßen nicht mit am Tisch.

Und morgen und Freitag nimmt der Kanzler am EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel teil. Ein zentrales Thema wird die Frage sein, wie eingefrorene russische Vermögen genutzt werden könnten, um die Ukraine zu unterstützen. Merz hat dies als Schlüsselfrage für die EU bezeichnet. Bei einem Scheitern sei die Handlungsfähigkeit Europas »massiv beschädigt«. Auch die Frage nach der »multinationalen Truppe«, die einen möglichen Waffenstillstand absichern soll, ist heikel: Welche Rolle hätte die Bundeswehr dabei? Merz blieb dazu bislang vage – könnte gut sein, dass ihm diese Frage heute im Parlament erneut gestellt wird.