Bei seiner Antwort auf Steinmüller patzt Merz. Zum »Zeitplan der Kollegin Hubertz« könne er nichts sagen, antwortet der Kanzler. Womöglich hält er das für besonders clever, denn Bauministerin Verena Hubertz hat sich gerade in den Mutterscgutz verabschiedetet. Die Zuständigkeit für das Mietrecht liegt aber nicht beim Bauministerium, sondern beim Jurstizressort. Und damit nicht bei der Sozialdemokratin Verena Hubertz, sondern bei deren Parteifreundin Stefanie Hubig. Hubig, Hubertz, da kommt offenbar auch ein Kanzler schon mal durcheinander.

Die Regierungsbefragung gibt es immer mittwochs in Sitzungswochen des Bundestags. Für gewöhnlich treten dort Parlamentarische Staatssekretäre auf und beantworten die Fragen der Abgeordneten. Oder besser: Sie lesen vorgeschriebene Antworten vor. Heute ist das anders: Der Auftritt des Bundeskanzlers im Rahmen der Regierungsbefragung ist ein Sonderfall, verspricht mehr Spannung. 

Das gibt es überhaupt erst seit 2018. Unionsparteien und SPD verständigten sich während der damaligen Großen Koalition darauf. »Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird«, so vereinbarten sie es im Koalitionsvertrag. Was für die Bundeskanzlerin galt, das gilt auch für ihre männlichen Nachfolger Olaf Scholz und jetzt Merz.

»Nach den Bildern vom australischen Sydney in der vergangenen Woche am Wochenende fällt es mir schwer, uns allen schwer, heute einfach so in die Tagesordnung einzusteigen«, sagt die Bundestagspräsidentin zu Beginn der Sitzung. Sie begrüßt den Geschäftsträger der australischen Botschaft und den Vertreter der israelischen Botschaft an dieser auf der Tribüne des Bundestages. Dann erinnert sie an die Opfer des Anschlags in Sydney – darunter auch ein Mann, der den Holocaust überlebt hat und in Sydney starb, als er seine Frau vor den Kugeln der Attentäter schützte. 

»Ich zeige auch auf uns hier in Deutschland. Der Hass auf Jüdinnen und Juden wird ständig offener und lauter«, so Klöckner. Die Wahrheit sei, dass das Attentat aus Sydney auch in Deutschland hätte geschehen können. »Die Opfer von Sydney traf keine Schuld. Der Hass traf sie ausschließlich, weil sie Juden waren«, so Klöckner. »Wer die Ermordung von Juden relativiert, verlässt den Boden des zentralsten Grundwerte unserer Verfassung. Und das wird dieser Deutsche Bundestag niemals tolerieren.«

Obwohl innenpolitisch mehr als genug Themen anstehen, ist Friedrich Merz dieser Tage vor allem außenpolitisch gefragt. Sein Auftritt heute im Parlament findet vor dem Hintergrund der Ukraine-Verhandlungen Anfang der Woche in Berlin statt. Dort haben die Europäer Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land gezeigt. Nun muss sich zeigen, ob Europa die Einigkeit wahren kann. Und es stellt sich die Frage, was das Treffen bewirkt hat. In wichtigen Fragen bleibt man uneins, die Russen saßen nicht mit am Tisch.

Und morgen und Freitag nimmt der Kanzler am EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel teil. Ein zentrales Thema wird die Frage sein, wie eingefrorene russische Vermögen genutzt werden könnten, um die Ukraine zu unterstützen. Merz hat dies als Schlüsselfrage für die EU bezeichnet. Bei einem Scheitern sei die Handlungsfähigkeit Europas »massiv beschädigt«. Auch die Frage nach der »multinationalen Truppe«, die einen möglichen Waffenstillstand absichern soll, ist heikel: Welche Rolle hätte die Bundeswehr dabei? Merz blieb dazu bislang vage – könnte gut sein, dass ihm diese Frage heute im Parlament erneut gestellt wird.