Wichtige Updates
Die Stühle im Bundestag füllen sich langsam wieder. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) etwa kehrte soeben zu ihrem Platz zurück. In wenigen Minuten soll der Rentenshowdown losgehen.
So sieht das übrigens aus, wenn der Kanzler über das Gesetz zur Reform der Wehrpflicht abstimmt. Das Warten auf die Rentendebatte hat bald ein Ende.
Die Grünen tun sich schwer mit der Frage des neuen Wehrdienstes. Während der Debatte machten ihre Redner klar, dass sie dem Gesetz der Groko nicht zustimmen.
Die Fraktion brachte daher einen eigenen Entschließungsantrag ein. Seine Fraktion, so der Abgeordnete Robin Wagener in einer dem SPIEGEL vorliegenden persönlichen Erklärung, fordere darin eine verpflichtende Musterung für alle Wehrpflichtigen, ein breites Werben um Freiwilligkeit in allen Altersgruppen und einen klareren Pfad zur Stärkung der Bundeswehr sowie der zivilen Dienste.
Die Fraktion brachte daher einen eigenen Entschließungsantrag ein. Seine Fraktion, so der Abgeordnete Robin Wagener in einer dem SPIEGEL vorliegenden persönlichen Erklärung, fordere darin eine verpflichtende Musterung für alle Wehrpflichtigen, ein breites Werben um Freiwilligkeit in allen Altersgruppen und einen klareren Pfad zur Stärkung der Bundeswehr sowie der zivilen Dienste.
Wagener geht jedoch in seiner Erklärung an einem Punkt weiter als andere in der Grünenfraktion, was die Freiwilligkeit angeht: »Gleichzeitig müssen wir ehrlich sein: Es ist nicht sicher, dass verstärkte Freiwilligkeit allein reichen wird, um die notwendige Verteidigungsfähigkeit schnell genug aufzubauen. Wenn wir glaubwürdig abschrecken und im Notfall verteidigungsbereit sein wollen, brauchen wir ein Element der Pflicht. Zurzeit steht dafür ausschließlich die Wehrpflicht zur Verfügung«, schreibt er in seiner persönlichen Erklärung.
Die SPD ist sehr zuversichtlich, dass die Kanzlermehrheit beim Rentenpaket steht. »Allen Beteiligten ist klar, wie wichtig die heutige Abstimmung für den Erfolg der Koalition ist«, sagte Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach dem SPIEGEL. »Der Streit ist es nicht wert, die Koalition zu schreddern. Daher wird die Kanzlermehrheit zum Schluss stehen.«
Härter äußert sich der SPD-Stratege Matthias Machnig. Er hatte Merz bereits vor einigen Wochen empfohlen, im Rentenstreit die Vertrauensfrage zu stellen. „Ich hoffe, die Koalition lernt aus der Debatte für das künftige Regierungsmanagement“, sagte Machnig, früher Wahlkampfchef von Gerhard Schröder, dem SPIEGEL.
Härter äußert sich der SPD-Stratege Matthias Machnig. Er hatte Merz bereits vor einigen Wochen empfohlen, im Rentenstreit die Vertrauensfrage zu stellen. „Ich hoffe, die Koalition lernt aus der Debatte für das künftige Regierungsmanagement“, sagte Machnig, früher Wahlkampfchef von Gerhard Schröder, dem SPIEGEL.
In der Caféteria des Reichstagsgebäudes spricht gerade Innenminister Alexander Dobrindt mit seinem Parteikollegen Konrad Körner. Das ist das einzige CSU-Mitglied der Jungen Gruppe und ihr stellvertretender Sprecher. Am Vormittag gab es Aufregung um eine Meldung, wonach die Junge Gruppe dem Rentenpaket mehrheitlich zustimmen wolle. Aus der Jungen Gruppe wurde der Bericht zurückgewiesen. Auch in einem parteiinternen Chat war die Meldung Thema. Dort schrieb Körner nach SPIEGEL-Informationen: »Jeder entscheidet frei. So wie das geplant war.«
Reichinnek: »Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente«
Dadurch, dass Die Linke sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket enthalten will, wird sie Bundeskanzler Friedrich Merz wohl vor einer möglichen großen Regierungskrise bewahren. Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nun noch mal klargestellt, dass es ihr dabei nicht um den Kanzler geht. »Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land«, sagte Reichinnek in der Sendung »Frühstart« von RTL/n-tv. »Wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner ausführt.«
Mit der Union habe die Partei nicht gesprochen, »weil es hier einfach weder um Herrn Merz noch um Herrn Spahn noch um die Union an sich geht. Es geht darum, wie wir etwas für die Menschen in dem Land erreichen können«, sagte Reichinnek. Zugleich sagte sie aber, für die Union gebe es nichts Schlimmeres, als wenn das Rentenpaket nur durch die Enthaltung der Linken zustande komme.
Foto: dts Nachrichtenagentur / IMAGO
»Links und rechts diskutieren über die Rente erschreckend losgelöst von der Realität. Doch die Politik missachtet, wie künstliche Intelligenz die Arbeitswelt verändern wird und was das für die Rente bedeutet«, schreibt SPIEGEL-Kolumnist Sascha Lobo. Was in der Rentendebatte beharrlich ignoriert wird, lesen Sie in seiner neuesten Kolumne.
Foto: Dmitrii Marchenko / Zoonar / picture alliance
Schwarz-Rot bei Rentenabstimmung wohl fast vollzählig
Bei der Abstimmung über das Rentengesetz, die später am Vormittag angesetzt ist, kommt es für die Regierungskoalition auf jede einzelne Abgeordnetenstimme an. Aber kommen auch alle?
Die Unionsfraktion erklärte am Morgen, dass sie die Anwesenheit aller 208 Abgeordneten erwarte. In der SPD-Fraktion geht man von einem Krankheitsfall unter den 120 Abgeordneten aus. Damit wären 327 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition anwesend – elf mehr als die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Ziel ausgegebene absolute Mehrheit von 316 Stimmen.
In der Opposition fehlen dagegen einige Abgeordnete. Bei der AfD-Fraktion haben sich nach Angaben eines Sprechers zehn Abgeordnete entschuldigt. 141 Mitglieder der Fraktion seien anwesend. Die Grünen wollten auf Anfrage nicht bekannt geben, wie viele Abgeordnete abstimmen werden.
Der Puffer der Koalition für eine eigene Mehrheit wächst mit den Abwesenheiten auf der Oppositionsseite weiter. Da die Linke angekündigt hat, sich zu enthalten, hätten auch bei Anwesenheit aller Abgeordneter 284 Ja-Stimmen gereicht – Enthaltungen werden bei der Abstimmung über einfache Gesetze nicht gezählt.
Die Unionsfraktion erklärte am Morgen, dass sie die Anwesenheit aller 208 Abgeordneten erwarte. In der SPD-Fraktion geht man von einem Krankheitsfall unter den 120 Abgeordneten aus. Damit wären 327 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition anwesend – elf mehr als die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Ziel ausgegebene absolute Mehrheit von 316 Stimmen.
In der Opposition fehlen dagegen einige Abgeordnete. Bei der AfD-Fraktion haben sich nach Angaben eines Sprechers zehn Abgeordnete entschuldigt. 141 Mitglieder der Fraktion seien anwesend. Die Grünen wollten auf Anfrage nicht bekannt geben, wie viele Abgeordnete abstimmen werden.
Der Puffer der Koalition für eine eigene Mehrheit wächst mit den Abwesenheiten auf der Oppositionsseite weiter. Da die Linke angekündigt hat, sich zu enthalten, hätten auch bei Anwesenheit aller Abgeordneter 284 Ja-Stimmen gereicht – Enthaltungen werden bei der Abstimmung über einfache Gesetze nicht gezählt.
Spannend wird die Debatte und die Abstimmung, weil die Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket wackelte. Denn Mitglieder der Jungen Gruppe der Union wollten dem Paket nicht zustimmen. Die Linke will sich nun im Bundestag aber enthalten, sodass Union und SPD eine komfortable Mehrheit hätten. Kanzler Merz hat die Latte am Abend aber doch noch mal hochgelegt: Er will die Kanzlermehrheit erreichen. Die Hintergründe haben unsere Kollegen Andreas Niesmann und Christian Teevs hier für Sie erklärt.
Foto: Christof Stache / AFP
In der nächsten Debatte geht es nun um Beratungen zu Bargeld und Bitcoin. Die deutlich spannendere Debatte zum umstrittenen Rentenpaket beginnt in Kürze.
Wehrpflicht findet Handzeichen-Mehrheit
Nun wird abgestimmt. Zunächst gibt es ein Veto via Handzeichen, dieses geht zugunsten des Gesetzes aus. Allerdings hat die AfD laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eine namentliche Abstimmung beantragt, diese soll im Anschluss erfolgen.
Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler Merz sehen erleichtert aus, als sie von ihren Plätzen aufstehen und kurz miteinander sprechen.
Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler Merz sehen erleichtert aus, als sie von ihren Plätzen aufstehen und kurz miteinander sprechen.
Foto: John Macdougall / AFP
Mehrheit findet Pistorius’ Musterungsmodell gut
Das, worüber im Bundestag gerade gestritten wird, wird in der Bevölkerung mehrheitlich gut aufgenommen. In einer YouGov-Befragung im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sagten 62 Prozent von rund 2400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sie befürworteten die Pläne zur zunächst freiwilligen Musterung »eher« oder »voll und ganz«. 31 Prozent sagten, sie lehnten dies »eher« oder »voll und ganz« ab. Sieben Prozent machten keine Angaben.
Weniger Jubel gibt es für die »Bedarfswehrpflicht« für den Fall, dass sich nicht genug Freiwillige finden: Nur noch 53 Prozent sagten, das sei »voll und ganz« oder »eher« angemessen. 37 Prozent halten es für »voll und ganz« oder »eher« unangemessen. Zehn Prozent sagten »weiß nicht« oder machten keine Angaben. Die Frage, ob die Bundesregierung bei zu geringen Freiwilligenzahlen noch in dieser Wahlperiode über einen verpflichtenden Wehrdienst entscheiden solle, bejahten 47 Prozent. 39 Prozent sagten, die Wirkung des freiwilligen Wehrdiensts solle zunächst über einen längeren Zeitraum beobachtet werden. 14 Prozent trauten sich kein Urteil zu oder machten keine Angaben.
Ein Flyer informiert über die freiwillige Wehrpflicht. Foto: EPA / FILIP SINGER
Die Debatte endet mit der Rede des AfD-Abgeordneten Heinrich Koch, der die alten Argumente gegen das neue Gesetz noch mal referiert, seine Kolleginnen und Kollegen aber mit einem historischen Armeeabriss verschont. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bittet zur Abstimmung per Handzeichen.
Die Grünenabgeordnete Nyke Slawik hatte in ihrer Rede erklärt, sie halte Musterungen für vertretbar.
Eine interessante Bemerkung. Die Frage verpflichtender Musterungen von jungen Männern war auf dem jüngsten Parteitag der Grünen in Hannover heftig debattiert worden. Dort war die Grüne Jugend mit einem Antrag gescheitert, diese Musterung freiwillig durchzuführen.
Eine interessante Bemerkung. Die Frage verpflichtender Musterungen von jungen Männern war auf dem jüngsten Parteitag der Grünen in Hannover heftig debattiert worden. Dort war die Grüne Jugend mit einem Antrag gescheitert, diese Musterung freiwillig durchzuführen.
In der emotionalen Debatte über die verpflichtende Musterung hatte sich der Co-Parteivorsitzende Felix Banaszak eingebracht: Er erinnerte daran, dass eine Musterung nicht automatisch zum Dienst in der Bundeswehr führe, wie es Kritiker befürchteten.
Er selbst habe nach seiner Musterung Zivildienst geleistet, so Banaszak, der dem linken Flügel der Grünen angehört. Banaszak sitzt an diesem Freitag im Plenum – und einzelnen Passagen der Rede des Verteidigungsministers applaudiert er sogar – wie andere Grüne auch.
Pistorius will keine Gartenzaunsteher
Nach Nyke Slawik von den Grünen tritt nun der Verteidigungsminister selbst, Boris Pistorius (SPD), ans Mikrofon. Auch er bezieht sich noch einmal auf Rüdiger Lucassen von der AfD und dessen wilden Ritt durch die deutsche Armeegeschichte. »Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, in welche Richtung diese Fraktion unser Land führen will, dann ist völlig klar geworden: Es geht nur rückwärts.« Anschließend verweist Pistorius auf Deutschlands Partner in Europa: Schweden, Lettland, Litauen, Kroatien hätten bereits »auf die veränderte Bedrohungslage reagiert« und eine Form des Wehrdiensts wieder eingeführt oder beschlossen. Auch Italien habe Entsprechendes vor. Laut Pistorius sei Deutschland »längst zum Schrittmacher der Verteidigung in Europa geworden.«
Obwohl er selbst von der Richtigkeit des Gesetzes überzeugt sei, fände er es »großartig«, dass junge Menschen heute in den Schulstreik treten, so Pistorius weiter. »Weil es zeigt, Sie interessieren sich, Sie engagieren sich und Sie wissen, worum es geht und dass Sie nicht mit allem einverstanden sind, was wir hier beschließen.« Gleichzeitig wisse er aus »unzähligen Gesprächen im Land«, auch mit jungen Leuten, dass viel mehr von ihnen bereit seien, »Verantwortung zu übernehmen, als uns Teile des Parlaments oder Teile der Öffentlichkeit glauben machen wollen.«
Pistorius verteidigt noch einmal das Verfahren dazu: »Niemand zwingt uns zu irgendetwas, außer zu einem Fragebogen, der die Erfassung abbildet und zu einer Musterung, die niemandem wehtut. Worüber reden wir hier eigentlich?« Für ihn sei klar, fährt der Verteidigungsminister fort: »Dieser Staat schützt sich nicht von alleine. Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten und nicht am Gartenzaun stehen und darauf warten, dass andere das machen.«
Pistorius verteidigt noch einmal das Verfahren dazu: »Niemand zwingt uns zu irgendetwas, außer zu einem Fragebogen, der die Erfassung abbildet und zu einer Musterung, die niemandem wehtut. Worüber reden wir hier eigentlich?« Für ihn sei klar, fährt der Verteidigungsminister fort: »Dieser Staat schützt sich nicht von alleine. Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten und nicht am Gartenzaun stehen und darauf warten, dass andere das machen.«
CSU-Abgeordneter: »Demos nicht als Event mit Schulschwänzen verbinden«
Erndl (CSU) ließ es sich übrigens nicht nehmen, den Schülerinnen und Schülern, die heute gegen die Wehrpflicht demonstrieren, noch einen mitzugeben. Man solle sich »ernsthaft mit den Fragen auseinandersetzen und Demos nicht als Event mit Schulschwänzen verbinden«, sagte er. Es gehe um eine »ernsthafte Auseinandersetzung mit den Fakten.« So richtig ernst scheint er das Anliegen der demonstrierenden Schülerinnen und Schüler nicht zu nehmen.
Viele Schülerinnen und Schüler streiken an diesem Freitag gegen die Wehrdienstreform, statt in die Schule zu gehen. Der SPIEGEL hat mit jungen Leuten darüber gesprochen, warum sie mitmachen – oder warum sie nicht teilnehmen. Hier lesen Sie den Text.
Viele Schülerinnen und Schüler streiken an diesem Freitag gegen die Wehrdienstreform, statt in die Schule zu gehen. Der SPIEGEL hat mit jungen Leuten darüber gesprochen, warum sie mitmachen – oder warum sie nicht teilnehmen. Hier lesen Sie den Text.
Foto: Filip Singer / EPA
Thomas Erndl (CSU) gehört zu den Abgeordneten, die den derzeitigen Wehrdienst-Kompromiss in der Regierung ausgehandelt haben. »Wir kehren zurück zu einem Normalfall«, verteidigt er die Pflicht zur Verteidigung. Deutschland sei eine Wirtschaftsmacht und müsse seine Sicherheit gewährleisten können. Durch das Gesetz rücke wieder in den Vordergrund, dass die Bundeswehr wieder gesellschaftlich getragen wird. Es bleibe die Möglichkeit, den Dienst an der Waffe zu verweigern – ein Zwang entstehe dadurch nicht. »Per Lotterie in den Schützengraben – das ist billige Polemik«, empört sich Erndl über Vorwürfe aus der Linksfraktion.
Nun ist Jörg Zirwes von der AfD an der Reihe, ein ehemaliger Soldat. Er meint, der Antrag sei »verteidigungspolitisch völlig unverantwortlich, genauso wie seinerzeit die Aussetzung der Wehrpflicht durch die Merkel-Regierung.« Die darf in AfD-Tiraden ja meist nicht fehlen. Dann zieht Zirwes historische Linien über die preußische Heeresreform bis heute. Aus seiner eigenen Erfahrung als Soldat hat Zirwes nichts beizutragen.
Es geht weiter mit Falko Droßmann von der SPD. Er ist verteidigungspolitischer Sprecher und war selbst bei der Bundeswehr. Deutschlands Armee sei es »immer besser gegangen, wenn Sozialdemokraten und Sozialdemokraten Verteidigungsminister und Verteidigungsminister waren«, behauptet er. Anschließend bezieht er zu den zuvor vorgetragenen Argumenten Stellung.
Anders als von der Linken behauptet, sei im Gesetz der Koalition kein »Zwangsdienst« vorgesehen, so Droßmann. Mit Blick auf die AfD sagt er weiter: »Ich möchte auch mal was zu dem Haufen hier sagen.« In Anspielung auf die Rede des Abgeordneten Rüdiger Lucassen stellt er klar: »Für sein Vaterland zu fallen, das will kein Soldat, das sage ich Ihnen.« Droßmann ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er unterstreicht anschließend den freiwilligen Charakter des geplanten Wehrdiensts. »Und ich bin mir sehr sicher, dass es zu keiner Pflicht kommen wird, weil unterschätzt nicht die junge Generation. Die wird für unser Land, unsere Freiheit einstehen«, schließt er.
Anders als von der Linken behauptet, sei im Gesetz der Koalition kein »Zwangsdienst« vorgesehen, so Droßmann. Mit Blick auf die AfD sagt er weiter: »Ich möchte auch mal was zu dem Haufen hier sagen.« In Anspielung auf die Rede des Abgeordneten Rüdiger Lucassen stellt er klar: »Für sein Vaterland zu fallen, das will kein Soldat, das sage ich Ihnen.« Droßmann ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er unterstreicht anschließend den freiwilligen Charakter des geplanten Wehrdiensts. »Und ich bin mir sehr sicher, dass es zu keiner Pflicht kommen wird, weil unterschätzt nicht die junge Generation. Die wird für unser Land, unsere Freiheit einstehen«, schließt er.
Foto: Sebastian Christoph Gollnow / dpa
Die Linke-Rednerin Desiree Becker bemühte den Nachkriegsautor und einstigen Wehrmachtssoldaten Wolfgang Borchardt mit seinem Gedicht »Dann gibt es nur eins«, aus der sie die Zeile zitierte: »Du. Arzt am Krankenbett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins: Sag nein!«
Eine einst in der westdeutschen Friedensbewegung der 1989er Jahre beliebte Zeile in Reden und auf Kundgebungen.
Eine einst in der westdeutschen Friedensbewegung der 1989er Jahre beliebte Zeile in Reden und auf Kundgebungen.
Nun schickt die Linksfraktion ihre erste Rednerin: Desiree Becker. Kaum überraschend: Sie lehnt die Wehrpflicht entscheidend ab. »Junge Menschen haben anderes vor, als für die Reichen ihren Kopf hinzuhalten.« Pistorius’ Gesetz sei alles andere als freiwillig, den Fragebogen auszufüllen, sei Zwang. Reiche das Personal nicht, werde doch wieder verpflichtet. Wie viele Soldatinnen und Soldaten benötigt werden, bleibe unklar.
Becker hielt dem Regierungskabinett dann vor, ihre Kinder nicht in den Krieg schicken zu wollen. Auf eine Medienanfrage, ob man die eigenen Kinder zum Dienst verpflichten würde, hätten alle Ministerinnen und Minister gar nicht oder ausweichend geantwortet. An die Jugend appellierte die Linke: »Geht auf die Straße, streikt gegen den Wehrdienst!«
Becker hielt dem Regierungskabinett dann vor, ihre Kinder nicht in den Krieg schicken zu wollen. Auf eine Medienanfrage, ob man die eigenen Kinder zum Dienst verpflichten würde, hätten alle Ministerinnen und Minister gar nicht oder ausweichend geantwortet. An die Jugend appellierte die Linke: »Geht auf die Straße, streikt gegen den Wehrdienst!«
Nanni wirft der Groko vor, das Gesetz zur Modernisierung der Wehrpflicht sei handwerklich nicht gut gemacht. Dieses Land wolle sich verteidigen, aber dieses Gesetz biete diese Möglichkeit nicht allen an.
Nanni hat innerhalb der Grünen kürzlich einen Vorschlag für eine Onlineplattform, auf der sich Freiwillige für zivile und militärische Fähigkeiten eintragen können, »die im Rahmen von Krisen nützlich sein können«. Bei der Truppe oder zivilen Diensten könnten nach Nannis Plan auch ältere Menschen anheuern.
Nanni hat innerhalb der Grünen kürzlich einen Vorschlag für eine Onlineplattform, auf der sich Freiwillige für zivile und militärische Fähigkeiten eintragen können, »die im Rahmen von Krisen nützlich sein können«. Bei der Truppe oder zivilen Diensten könnten nach Nannis Plan auch ältere Menschen anheuern.
Grüne lehnen Gesetz ab
Nun tritt Sara Nanni von den Grünen ans Rednerinnenpult. Sie schießt gegen Röttgens Rede: »Sieben Minuten und nichts gesagt«, urteilt sie. Nanni stellt klar, dass die Grünen dem Gesetz zur Wehrdienstreform nicht zustimmen werden. »Ja, der personelle Aufwuchs bei der Bundeswehr ist wichtig. Aber wir müssen auch den personellen Aufwuchs beim Zivilschutz schaffen«, sagt sie. Zivile und militärische Verteidigung müsse zusammengedacht werden, beide Themen müssten in dem Fragebogen, der jungen Leuten vorgelegt wird, abgefragt werden.
Während der Rede des CDU-Politikers Norbert Röttgen gibt es auch wiederholt Applaus aus den Reihen der Grünen, unter anderem von Niklas Wagener. Der bayerische Abgeordnete hatte sich jüngst für eine gesellschaftliche Dienstpflicht im militärischen und zivilen Bereich ausgesprochen, seine Idee ist in der Partei indes umstritten.
Röttgen: »Wir haben die US-Regierung in dieser Lage nicht mehr an unserer Seite«
Nun spricht Norbert Röttgen (CDU). Mit Blick auf seinen Vorgänger am Rednerpult kündigt Röttgen an: »Ich möchte zur Realität des Landes und Europas mit meinem Beitrag wieder zurückkommen.« Anschließend erklärt er, wieso um das Thema Wehrdienst länger gerungen wurde: Es habe »drei Monate intensiver Arbeit« gegeben. »Das ist parlamentarische Normalität.«
Das Gesetz sei auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine entstanden: »Wir sind in einer sicherheitspolitischen Bedrohungslage, wo es auf Deutschland ankommt und dass wir eine einsatzfähige, verteidigungsfähige Bundeswehr haben«, sagt Röttgen. Er skizziert eine »Bedrohungslage, die real ist, die ernst ist.« Der Krieg sei »eine Realität, die Tod, Zerstörung, Leid seit nahezu vier Jahren schafft. Und wir haben die US-Regierung in dieser Lage nicht mehr an unserer Seite.«
Die Koalition habe »keinen Zweifel, anders als die AfD, dass mit diesem Krieg die Freiheit und der Frieden in ganz Europa bedroht ist«, führt er weiter aus. Deutschland müsse sich »wieder verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen«, so Röttgen. Dafür brauche es Aufrüstung und »deutlich mehr Soldatinnen und Soldaten, als wir heute haben.« Er versichert: Im Gesetz sei Transparenz und Kontrolle vorgesehen. Daher müsste es »auch zustimmungsfähig sein über die Koalition hinaus.«
Das Gesetz sei auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine entstanden: »Wir sind in einer sicherheitspolitischen Bedrohungslage, wo es auf Deutschland ankommt und dass wir eine einsatzfähige, verteidigungsfähige Bundeswehr haben«, sagt Röttgen. Er skizziert eine »Bedrohungslage, die real ist, die ernst ist.« Der Krieg sei »eine Realität, die Tod, Zerstörung, Leid seit nahezu vier Jahren schafft. Und wir haben die US-Regierung in dieser Lage nicht mehr an unserer Seite.«
Die Koalition habe »keinen Zweifel, anders als die AfD, dass mit diesem Krieg die Freiheit und der Frieden in ganz Europa bedroht ist«, führt er weiter aus. Deutschland müsse sich »wieder verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen«, so Röttgen. Dafür brauche es Aufrüstung und »deutlich mehr Soldatinnen und Soldaten, als wir heute haben.« Er versichert: Im Gesetz sei Transparenz und Kontrolle vorgesehen. Daher müsste es »auch zustimmungsfähig sein über die Koalition hinaus.«
Foto: Sebastian Christoph Gollnow / dpa
Kurz vor Sitzungsbeginn um 9:00 Uhr kommt der Kanzler ins Plenum. Friedrich Merz begrüßt seinen Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Handschlag; erster Tagesordnungspunkt ist der neue Wehrdienst. Merz geht dann auf die erste Bank in den Reihen der Union zu. Fraktionschef Jens Spahn und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger stehen da. Die Stimmung ist erkennbar gelöst. Die Unionsspitzen machen nicht den Eindruck, als würden sie sich noch sonderlich sorgen über die Abstimmung zum Rentenpaket, deren Ergebnis gegen 12:30 Uhr bekannt gegeben werden dürfte.
Es gibt an diesem Sitzungstag fünf namentliche Abstimmungen. Wenn Koalitionsabgeordnete fehlen, fällt das vorher auf. Merz hatte am Vorabend die Latte für die Mehrheit der Koalition noch höher gelegt. Er wünsche sich die Kanzlermehrheit, also mindestens 316 Stimmen, ließ er wissen. Spahn und Bilger kommunizierten öffentlich keine Zahlen, mit wie vielen Abweichlern sie noch rechnen von den 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Union. Der Kanzler dürfte da einen gewissen Informationsvorsprung gehabt haben.
Es gibt an diesem Sitzungstag fünf namentliche Abstimmungen. Wenn Koalitionsabgeordnete fehlen, fällt das vorher auf. Merz hatte am Vorabend die Latte für die Mehrheit der Koalition noch höher gelegt. Er wünsche sich die Kanzlermehrheit, also mindestens 316 Stimmen, ließ er wissen. Spahn und Bilger kommunizierten öffentlich keine Zahlen, mit wie vielen Abweichlern sie noch rechnen von den 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Union. Der Kanzler dürfte da einen gewissen Informationsvorsprung gehabt haben.
Foto: Tobias Schwarz / AFP
Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen kritisiert das Wehrdienstgesetz als zu kleinen Wurf. Statt den Dienst wirklich zu modernisieren, werde er nur halbherzig angefasst und mit Geld um sich geworfen. »Soldaten, die wegen des Solds kommen, haben keine feste Grundlage für den Dienst«, behauptet Lucassen. Wenig überraschend: Der AfD-Politiker will einen Wehrdienst mit nationalistischem Anstrich. »Der deutsche Soldat muss wissen, wofür er kämpft.« Lucassen träumt von Soldatinnen und Soldaten, die für ihr Land kämpfen, nicht für eine Regierung – und spricht von einer angeblich 200-jährigen Tradition, in der Wehrpflichtige dies getan hätten. Welche Schrecknisse deutsche Soldaten in jener Zeit begingen, lässt Lucassen unerwähnt.
Draußen regnet es in Strömen, drinnen sammeln sich die Abgeordneten zur Wehrdienst-Debatte. Im Verlauf des Vormittags steht auch die abschließende Beratung des Rentengesetzes an. Zuvor geht es um die Wehrpflicht. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller sagt, man werde sehen, was der neue Wehrdienst bringt, so die frühere parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Ein Anzeichen für Nervosität in der Großen Koalition.
Siemtje Möller von der SPD beginnt mit der ersten Rede. »Liebe Schülerinnen und Schüler«, beginnt sie. Wie viele davon jetzt wohl zuschauen? Eigentlich ist ja gerade Schule, beziehungsweise Schulstreik gegen den Wehrdienst.
Jedenfalls macht Möller ihren Punkt: »Weder beschließen wir heute, dass ihr zum Dienst an der Waffe verpflichtet werdet, noch dass wir zukünftig die Lostrommel rühren, um euch als Kanonenfutter in die Ukraine zu schicken«, sagt sie: »Das ist Populismus pur oder auch einfach Unsinn. Denn es geht doch im Kern um das Gegenteil. Wir brauchen eine starke Bundeswehr und eine widerstandsfähige Bevölkerung, um uns verteidigen zu können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.« Möller spricht von einem »exzellenten« Gesetzentwurf und ist sich sicher, dass die Bundeswehr genug Freiwillige finden wird.
Jedenfalls macht Möller ihren Punkt: »Weder beschließen wir heute, dass ihr zum Dienst an der Waffe verpflichtet werdet, noch dass wir zukünftig die Lostrommel rühren, um euch als Kanonenfutter in die Ukraine zu schicken«, sagt sie: »Das ist Populismus pur oder auch einfach Unsinn. Denn es geht doch im Kern um das Gegenteil. Wir brauchen eine starke Bundeswehr und eine widerstandsfähige Bevölkerung, um uns verteidigen zu können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.« Möller spricht von einem »exzellenten« Gesetzentwurf und ist sich sicher, dass die Bundeswehr genug Freiwillige finden wird.
Foto: Kay Nietfeld / dpa
Es geht los. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet den Sitzungstag – mit der Debatte über die Wehrpflicht als erstem Tagespunkt.
Foto: Kay Nietfeld / dpa
Union kündigt interne »Manöverkritik« nach Rentenstreit an
Egal, wie die Abstimmung später ausgeht: Ein geschlossenes Bild hat die Union nicht abgegeben. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat deshalb besonders eine »Manöverkritik« angekündigt. Die Fraktion müsse im Anschluss an das Votum beraten, wie es bei künftigen Projekten der Koalition besser laufen könne, sagte Bilger dem Nachrichtenportal Web.de. »Für das neue Jahr wäre es sicher gut, öffentliche Diskussionen zu vermeiden«, so Bilger. »Wir werden Prozesse verbessern, um aufkommende Probleme frühzeitiger zu erkennen – wie zum Beispiel bei der Weiterbearbeitung von Kabinettsbeschlüssen im parlamentarischen Verfahren.«
Vor der Rentenabstimmung geht es erstmal um die Wehrpflicht. Viele Schülerinnen und Schüler streiken an diesem Freitag gegen die Wehrdienstreform, statt in die Schule zu gehen. SPIEGEL-Redakteurin Nadine Wolter hat mit jungen Leuten darüber gesprochen, warum sie mitmachen – oder warum sie nicht teilnehmen. Hier lesen Sie ihre Argumente.
Hat Spahn seine Fraktion diesmal im Griff?
Ein besonderes Augenmerk wird auf den Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn gerichtet sein. Nachdem ihm in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen wurde, die Fraktion nicht im Griff und Stimmungen nicht richtig gedeutet zu haben, kämpfte er bis zuletzt um jede Stimme für das Rentenpaket.
Alle erinnern sich noch an die Abstimmung zur Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf, die schließlich abgesagt werden musste, weil Spahn am Ende die Gefolgschaft fehlte. Ein Teil der Unionsabgeordneten ist einer beispiellosen orchestrierten Kampagne von Abtreibungsgegnern, rechtspopulistischen Medien und dem Umfeld der AfD aufgesessen (hier mehr dazu).
Das soll sich nicht wiederholen. In der letzten Fraktionssitzung vor der nun anberaumten Abstimmung sagte Spahn am Dienstag nach Teilnehmerangaben, es gehe jetzt konkret um die Stabilität der Regierung. Ein Scheitern des Rentenpakets würde auf Unverständnis stoßen: »90 Prozent der Unionswähler würden dann fragen: Was macht Ihr da?«, zitierten Teilnehmer den Fraktionschef.
Alle erinnern sich noch an die Abstimmung zur Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf, die schließlich abgesagt werden musste, weil Spahn am Ende die Gefolgschaft fehlte. Ein Teil der Unionsabgeordneten ist einer beispiellosen orchestrierten Kampagne von Abtreibungsgegnern, rechtspopulistischen Medien und dem Umfeld der AfD aufgesessen (hier mehr dazu).
Das soll sich nicht wiederholen. In der letzten Fraktionssitzung vor der nun anberaumten Abstimmung sagte Spahn am Dienstag nach Teilnehmerangaben, es gehe jetzt konkret um die Stabilität der Regierung. Ein Scheitern des Rentenpakets würde auf Unverständnis stoßen: »90 Prozent der Unionswähler würden dann fragen: Was macht Ihr da?«, zitierten Teilnehmer den Fraktionschef.
Bundeskanzler Friedrich Merz (l. ,CDU), Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Foto: Katharina Kausche/dpa
Auch Kanzler Friedrich Merz warnte in der Fraktionssitzung davor, dass das Scheitern der Abstimmung zu einer Destabilisierung Deutschlands und Europas führen könnte. »Ich akzeptiere hier, in unserem Kreis, jede Nein-Stimme und jeden Zweifel. Aber da unten (im Plenum des Bundestags) brauchen wir eine stabile politische Mehrheit. Alles andere führt uns ins Elend«, soll Merz gesagt haben.
Die Koalition hat nur eine Mehrheit von 12 Stimmen
Die Unionsfraktion hatte in dieser Woche eine Probeabstimmung zum Rentenpaket abgehalten. Nach Informationen des SPIEGEL votierte sie mit großer Mehrheit für eine Zustimmung zum Rentenreform-Gesetz. Abgestimmt wurde in der Fraktionssitzung per Handzeichen. Demnach sollen sich dennoch etwa 10 bis 15 Personen dagegen ausgesprochen und etwa fünf enthalten haben. Einige sprachen sogar von 20 Gegenstimmen. Hätte die Linksfraktion nicht angekündigt, sich enthalten zu wollen, wäre es womöglich knapp geworden. Denn die Koalition hat nur eine Mehrheit von 12 Stimmen.
So wird gezählt
Durch Enthaltung der Linksfraktion benötigt die Koalition für das Rentenpaket weniger Stimmen. Bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit im Bundestag werden die Enthaltungen nicht mitgezählt. Es werden also nur die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet. Sollten sich alle 64 Linkenabgeordnete enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat 328 Stimmen und hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen.
Leseempfehlung: Die Linkspartei rettet die Koalition? Das wollen die Fraktionsspitzen beim Rentenpaket um jeden Preis verhindern. Friedrich Merz fordert am Donnerstagabend sogar die Kanzlermehrheit. Lesen Sie hier die Hintergründe von Andreas Niesmann und Christian Teevs.
Leseempfehlung: Die Linkspartei rettet die Koalition? Das wollen die Fraktionsspitzen beim Rentenpaket um jeden Preis verhindern. Friedrich Merz fordert am Donnerstagabend sogar die Kanzlermehrheit. Lesen Sie hier die Hintergründe von Andreas Niesmann und Christian Teevs.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): »Sehe, wer klatscht und wer nicht«. Foto: Christof Stache / AFP
Während die Abgeordneten im Bundestag über den neuen Wehrdienst abstimmen, wollen Schülerinnen und Schüler heute streiken, statt in die Schule zu gehen. In rund 90 Städten sind Aktionen geplant. Diesmal nicht fürs Klima – sondern gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung. Lesen Sie hier, was es mit den Streiks auf sich hat.
Jugendliche in München mit Streikaufruf. Foto: Michael Nguyen / NurPhoto / IMAGO
Die Linkspartei will sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket enthalten. Was wie eine Hilfe für die zerstrittene Union aussieht, erhöht den Druck auf Bundeskanzler Merz und Fraktionschef Spahn. Lesen Sie hier einen Kommentar von Anna Reimann aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro.
Kontrahenten Merz, Reichinnek. Foto: Clemens Bilan / EPA
Koalitionspolitiker mahnen zur Einheit
Vor der entscheidenden Renten-Abstimmung haben führende Unionspolitiker mögliche Abweichler in den eigenen Reihen zur Zustimmung aufgerufen. »Die Koalition braucht eine eigene Mehrheit. Das Land steht vor vielen Herausforderungen«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.
Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler. Foto: Jens Krick/action press
Die Linksfraktion hatte ihre Enthaltung angekündigt. Für die Koalition würde das bedeuten, dass es auch bei mehreren Abweichlern in den eigenen Reihen für eine Mehrheit reichen würde. Vizekanzler Lars Klingbeil warnte davor, sich auf die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion zu verlassen. Klingbeil sagte, er sei »wirklich dankbar«, wie verantwortungsvoll die Linke sich verhalte. »Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben.« Diese Koalition habe viel zu entscheiden. »Wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder die Grünen uns da zur Seite springen«, so der SPD-Vorsitzende. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: »Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen. Die eigene Mehrheit der Koalition muss stehen.«
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte wegen der zukünftigen Milliardenkosten mit einem Nein gedroht. Ein Scheitern des umstrittenen Rentengesetzes könnte aber einen Zerfall der gesamten Koalition einläuten.
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte wegen der zukünftigen Milliardenkosten mit einem Nein gedroht. Ein Scheitern des umstrittenen Rentengesetzes könnte aber einen Zerfall der gesamten Koalition einläuten.
Auch über das Rentenpakt wurde kontrovers diskutiert
Umstritten ist auch das geplante Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der Mütterrente. Die geplante Stabilisierung bedeutet, dass die Renten mit den Löhnen in Deutschland Schritt halten. Unstrittig ist eine Fixierung bei 48 Prozent bis 2031, die mit Kosten von elf Milliarden Euro allein im Jahr 2031 zu Buche schlägt. Die Junge Gruppe in der Union lehnt aber ab, dass das Rentenniveau auch ab 2032 höher sein soll als ohne gesetzlichen Eingriff. Der Grund sind die dafür weiter anfallenden erwarteten Milliardenkosten.
Finanzminister Klingbeil, Ministerpräsident Söder. Foto: Clemens Bilan / EPA
Bei der Mütterrente geht es darum, die Zeit der Kindererziehung, die für die Rente anrechnungsfähig ist, auszuweiten. Das hat vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Künftig soll sie für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate verlängert werden. Anerkannt werden sollen somit drei Jahre für alle Kinder – unabhängig vom Jahr der Geburt des Kindes. Kosten: ab 2027 erst fünf Milliarden, später vier Milliarden Euro jährlich. Vor allem die CSU hatte die Vollendung der Mütterrente betrieben.
Neuer Wehrdienst ist umstritten
Wochenlang hat die schwarz-rote Koalition nach der Sommerpause über die Pläne für einen neuen Wehrdienst gestritten. Nun sollen sie heute im Bundestag beschlossen werden. Damit kehrt Deutschland zur verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge zurück. Der Wehrdienst an sich bleibt aber freiwillig – sofern angestrebte Personalziele erreicht werden. Wenn nicht, könnte über einen weiteren Bundestagsbeschluss die Einführung einer teilweisen Wehrpflicht kommen. Beide Beschlüsse sind nicht unumstritten.
Wie die Sitzung heute abläuft
- Um 9.00 Uhr wird die 48. Sitzung des Bundestages eröffnet.
- Ab 9.00 Uhr wird über die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten »Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes« beraten. Danach stimmen die Abgeordneten namentlich ab.
- Ab etwa 11.20 Uhr wird über die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten »Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus« beraten. Zudem geht es um die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (Stichwort Mütterrente), um betriebliche Altersversorgung und die sogenannte Aktivrente. Danach stimmen die Abgeordneten namentlich ab.
Heute wird im Bundestag über die Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Wehrdienstes und des umstrittenen Rentenpakets abgestimmt. Herzlich willkommen beim Liveblog und zum Videostream zu dieser Debatte. Wir halten Sie hier in den kommenden Stunden über die Auseinandersetzung im Parlament auf dem Laufenden.
Mit Agenturen