Wichtige Updates
Miersch hält AfD »Methoden wie aus Moskau« vor
Leidenschaftlicher Auftritt von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Der Mann aus Hannover hält ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa. Er kanzelt AfD-Fraktionschef Chrupalla für dessen Äußerungen zu Russland und wirft der Rechtsaußen-Partei »Methoden wie aus Moskau« beim Umgang mit Kritikern aus den eigenen Reihen vor (Hintergründe dazu lesen Sie hier).
Ob es an den Hustenbonbons lag? Die hatte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller kurz vorher verteilt. Eine geölte Stimmen hilft beim Reden - gerade im Winter. Möller hat auch selbst zugegriffen. Sie steht noch auf der Rednerliste.
Ob es an den Hustenbonbons lag? Die hatte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller kurz vorher verteilt. Eine geölte Stimmen hilft beim Reden - gerade im Winter. Möller hat auch selbst zugegriffen. Sie steht noch auf der Rednerliste.
Auf den Schlagabtausch Hoffmann – Chrupalla tritt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ans Rednerpult. Er nimmt den auch von Merz gewählten Begriff der »Weltunordnung« auf. Um dieser zu entgehen, benötige man unter anderem einen handlungsfähigen Staat. »Wir haben mit dem Sondervermögen die Handlungsfähigkeit dieses Landes hergestellt«, sagt er über die Milliarden-Schuldenaufnahme.
Auch auf die Berliner Gespräche zu den Friedensbemühungen in der Ukraine kommt Miersch zu sprechen. Es sei »ein gutes Signal«, dass es nun eine Erklärung gebe, die aus Europa resultiere. Würde denn Deutschland in einer möglichen multinationalen Truppe eigene Soldaten stellen? Das sei eine Frage, die sich im Augenblick nicht stelle, sagt Miersch.
Auch auf die Berliner Gespräche zu den Friedensbemühungen in der Ukraine kommt Miersch zu sprechen. Es sei »ein gutes Signal«, dass es nun eine Erklärung gebe, die aus Europa resultiere. Würde denn Deutschland in einer möglichen multinationalen Truppe eigene Soldaten stellen? Das sei eine Frage, die sich im Augenblick nicht stelle, sagt Miersch.
Zum Hintergrund: Die europäische Staats- und Regierungschefs, die EU hatten am Montag eine Erklärung veröffentlicht. Darin wird eine »multinationale Truppe« als Teil von »robusten Sicherheitsgarantien« zur Sicherung eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen. Nach einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine soll diese von Europa geführte und den USA unterstützte Truppe die ukrainischen Streitkräfte unterstützen und die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Unklar sind allerdings die genauen Aufgaben dieser Truppe sowie, welche Staaten sich in welchem Umfang daran beteiligen würden.
Hoffmann kontert Chrupalla
Jetzt kommt Alexander Hoffmann von der CSU zu Wort, eine Zwischenfrage hatte ihm Chruppalla nicht gestattet. »Es ist rührend, dass sie sich so um das Steuergeld der Deutschen sorgen«, sagt er. Hoffmann kommt auf das Bestreben der Regierung zu sprechen, eingefrorene russische Vermögen für die Ukraine freizugeben. Danach geht es um die anderslautenden Pläne der USA und die häufigen USA-Besuche der AfD.
»Haben Sie denn diese Ideen der Vereinigten Staaten, nämlich auf das eingefrorene Vermögen zugreifen zu können, zurückgewiesen? Haben Sie das in den USA bei den Besuchen entschieden im Interesse des deutschen Steuerzahlers zurückgewiesen?«, fragt Hoffmann süffisant in Richtung AfD-Fraktion. Chrupalla antwortet ohne zu antworten, wirkt genervt und sagt nach Zwischenrufen: »Ich muss Ihnen Ihre Frage überhaupt nicht beantworten.« Das tut er dann auch nicht.
»Haben Sie denn diese Ideen der Vereinigten Staaten, nämlich auf das eingefrorene Vermögen zugreifen zu können, zurückgewiesen? Haben Sie das in den USA bei den Besuchen entschieden im Interesse des deutschen Steuerzahlers zurückgewiesen?«, fragt Hoffmann süffisant in Richtung AfD-Fraktion. Chrupalla antwortet ohne zu antworten, wirkt genervt und sagt nach Zwischenrufen: »Ich muss Ihnen Ihre Frage überhaupt nicht beantworten.« Das tut er dann auch nicht.
Der AfD-Fraktionschef nimmt erst den Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Australien zum Anlass, sich gegen »religiösen Fanatismus, Extremismus und Terrorismus« auszusprechen. Seine rhetorische Volte: Es sei nur folgerichtig, Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft in deren Heimatländer abzuschieben. In der Folge arbeitet Chrupalla einige der bekannten Talking Points der AfD ab: Die Unterstützung der Ukraine belaste den deutschen Steuerzahler und versinke in dunklen Kanälen. Eine mögliche Enteignung des russischen Staatsvermögens sei ein »übergriffiger Plan«.
Auch an den Rentenplänen der Koalition hat er Kritik, diese treibe Menschen in die Altersarmut. Gleichzeitig, und schon hat der wieder den Bogen zur Ukraine gespannt, unterstütze die Regierung »ein korruptes System um den Noch-Präsidenten Selenskyj«. Es ist der altbekannte AfD-Sound.
Auch an den Rentenplänen der Koalition hat er Kritik, diese treibe Menschen in die Altersarmut. Gleichzeitig, und schon hat der wieder den Bogen zur Ukraine gespannt, unterstütze die Regierung »ein korruptes System um den Noch-Präsidenten Selenskyj«. Es ist der altbekannte AfD-Sound.
Merz' Rede ist beendet, nun beginnt die Aussprache. Zuerst darf ein Vertreter der größten Oppositionsfraktion, der AfD, ans Rednerpult: Tino Chrupalla.
Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa
Kanzler mit klaren Worten
Es ist ein staatsmännischer und dennoch klarer Auftritt des Kanzlers. Er betont die Erfolge der Diplomatie im Gazakrieg und spricht ernst über die Gefahr durch Russland. Merz mag sonst nicht immer den richtigen Ton treffen und seine Neigung zu scharfer Rhetorik hat ihm bereits mehrmals das Leben schwergemacht. Aber in dieser Zeit einen Kanzler zu haben, der nicht »rumscholzt«, ist schon was wert.
Kanzler kritisiert »kleinteiliges Herummäkeln« an Handelsabkommen
Der Kanzler spricht sich dafür aus, die Handelsbeziehungen der Europäischen Union weiter auszubauen. »Wenn in der heutigen Zeit immer noch kleinteilig an großen Handelsabkommen herummäkelt, die wir mit großen Wirtschaftsräumen als Europäer abschließen wollen, dann hat man die Prioritäten, die wir jetzt setzen müssen, immer noch nicht richtig verstanden«, so der Kanzler.
Er werde in Brüssel dafür werben, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates das Mercosur Abkommen unterzeichnen können, so Merz. Dabei handelt es sich um eine Handelsvereinbarung mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (mehr dazu hier). Die Handlungsfähigkeit der EU bemesse sich auch daran, ob man nach 26 Jahren Verhandlungen in der Lage sei, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen. »Und damit auch die ausgehandelten Handelsabkommen mit Mexiko und Indonesien zügig auf den Weg zu bringen«, so Merz.
Die Hintergründe zum Mercosur-Streit lesen Sie hier.
Er werde in Brüssel dafür werben, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsident des Europäischen Rates das Mercosur Abkommen unterzeichnen können, so Merz. Dabei handelt es sich um eine Handelsvereinbarung mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (mehr dazu hier). Die Handlungsfähigkeit der EU bemesse sich auch daran, ob man nach 26 Jahren Verhandlungen in der Lage sei, dieses Handelsabkommen zu einem Abschluss zu bringen. »Und damit auch die ausgehandelten Handelsabkommen mit Mexiko und Indonesien zügig auf den Weg zu bringen«, so Merz.
Die Hintergründe zum Mercosur-Streit lesen Sie hier.
Nun geht es um das Thema Gaza und der Kanzler kann ein Lob anbringen. »Dank der Vermittlung von Präsident Trump«, sei es in diesem Krisengebiet zu einem Waffenstillstand gekommen, sagt Merz. Er fährt fort: »Es muss uns jetzt gelingen, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen.« Darüber habe er bei seinem Besuch in Israel mit Premierminister Netanyahu gesprochen. »Wir brauchen einen dauerhaften Waffenstillstand.« Beim Aufbau einer Regierung in Gaza ohne Beteiligung der Hamas helfe Deutschland diplomatisch und humanitär.
Der Kanzler am 7. Dezember bei seinem Besuch in Israel (mit Israels Regierungschef Netanyahu). Foto: Ariel Schalit / EPA
Merz: Russische Vermögen für Unterstützung der Ukraine nutzen
Jetzt geht es um die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, die in der EU liegen. Der Kanzler spricht sich dafür aus, diese für die Ukraine »nutzbar zu machen«. Dafür werde er sich beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel persönlich einsetzen. Ob das gelingt ist allerdings offen, Merz sprach gestern selbst von »fifty-fifty«.
Diese Mittel würden die ukrainische Armee noch für mindestens zwei weitere Jahre finanzieren. Eine Freigabe sei ein deutliches Signal an Putin. »Wir wollen diesen Schritt nicht gehen, um den Krieg zu verlängern. Wir wollen ihn gehen, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.«
Merz über die eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Reuters
Merz spricht über die Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. »Wir erleben in diesen Tagen eine große diplomatische Dynamik auf dem Weg zu einem Friedensprozess.« Oft sei in der Debatte in Deutschland nach mehr Diplomatie gerufen worden. »Mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr«, sagt der Kanzler. Allerdings könne allein Diplomatie keinen gerechten Frieden herbeiführen. Die Ukraine dürfe nicht zu inakzeptablen Gebietsabtretungen gezwungen werden und müsse sich auch künftig gegen russische Angriffe zur Wehr setzen können. Bei der Frage der Stärke der Streitkräfte der Ukraine und Sicherheitsgarantien sei man bei der Berliner Konferenz am Sonntag und Montag erheblich vorangekommen.
Die AfD und die Debattenkultur im Parlament
Ich finde es auch nach acht Jahren AfD im Bundestag unangenehm, wie diese Partei die Diskussionskultur im Parlament verändert hat. Die Abgeordneten der rechtsextremen Partei feixen während der Rede des Kanzlers, versuchen ihn mit Zwischenrufen zu provozieren. Bislang bleibt Merz unbeeindruckt. Sein Vorgänger Olaf Scholz sprach kürzlich darüber, wie er das Bedürfnis hatte, nach Reaktionen der AfD auf ihn duschen zu wollen.
Nun lobt der Kanzler seine Regierung für »eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik«. Die Zahl der Asylanträge sei um mehr als 50 Prozent gesunken, das wertet er als Erfolg. »Das hat kein anderes Land in der Europäischen Union erreicht.« Einen kritischen Zwischenruf aus den Reihen der AfD-Fraktion kontert der Kanzler: »Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, weil Ihnen damit Schritt für Schritt ein Thema verloren geht, mit dem Sie in der deutschen Öffentlichkeit hetzen können.«
Als Nächstes wirbt Merz für die Wirtschaftspolitik seiner Regierung. Investitionsbooster, Senkung der Unternehmensteuer, Senkung der Netzentgelte, das Ende der Gasspeicherumlage: All dies werde Kosten senken und Bürokratie beseitigen. Auch die gerade erst im EU-Parlament beschlossene Abschwächung des Lieferkettengesetzes erwähnt Merz, dies sei ein Erfolg auf europäischer Ebene. Zudem habe das Kabinett gerade das Infrastrukturzukunftsgesetz und eine Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht.
Merz: »Wir müssen glaubhaft abschrecken können«
Nach seinen Ausführungen zum Epochenbruch kommt der Kanzler auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu sprechen. Er führt den gestiegenen Verteidigungshaushalt an und die dafür nötige Grundgesetzänderung. Man habe zudem eine beschleunigte Rekrutierung für die Bundeswehr ermöglicht und das aus gutem Grund, so Merz: »Wir müssen glaubhaft abschrecken können. Und das gelingt, wenn Demokratien besser ausgerüstet und besser bewaffnet sind als Autokratien.«
»Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne«, sagt Merz. Das ist ein unverhohlener Seitenhieb auf die Außenpolitik seines Vorgängers Olaf Scholz. Dafür bekommt der Kanzler kräftigen Applaus. Auffällig: Selbst in der SPD klatschen einige mit. Scholz, der tief unter der Tribüne in der vorletzten Reihe seiner Fraktion sitzt, beobachtet die Szene ohne erkennbare Regung.
Merz' Seitenhieb auf Scholz. Reuters
Eine Zeit, »in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird«
Merz beginnt mit einer Aufzählung von Problemen, denen sich das Land und der Kontinent gegenübersehe: Russlands unverminderter Krieg gegen die Ukraine, der Protektionismus der US-Regierung, die Krise der deutschen Wirtschaft sowie der Rückzug »enger Verbündeter«: All dieses verdichte sich zu einem Gesamtbefund, den man als »Epochenbruch« bezeichnen könne. »Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird.«
All diese Herausforderungen zu bewältigen, liege an den Mitgliedsländern der Europäischen Union. »Es liegt an uns selbst, ob wir aus diesem Epochenbruch mit neuer Stärke hervorgehen, ob wir frei, ob wir sicher und ob wir auf Dauer wohlhabend sind.« Deutschland verstehe sich dabei als Mitgestalter der europäischen Ordnung.
Fazit zur Fragerunde: Souverän, aber nicht immer sattelfest
Das war insgesamt ein souveräner Auftritt von Merz. Der Kanzler antwortet klar und direkt auf die sehr unterschiedlichen Fragen. Er entlarvt den Populismus der AfD und zeigt auf, wie die rechtsextreme Partei mit Falschdarstellungen Stimmung macht.
Zudem betont Merz die Gemeinsamkeiten von Union und SPD, ohne alles schönzureden. Bei einer Frage zum Mietrecht zeigt sich allerdings, dass der Kanzler nicht überall ganz sattelfest ist. Er weist das Thema Bauministerin Verena Hubertz zu. Zuständig für das Mietrecht ist allerdings Stefanie Hubig. Da kann man schon mal durcheinanderkommen. Etwas peinlich ist es trotzdem.
Insgesamt kommt Merz aber kaum in Bedrängnis. Das liegt auch am Format der Regierungsbefragung. Abwechselnd stellen alle Fraktionen Fragen. Das führt dazu, dass nach kritischen Fragen der Opposition meist Wohlfühlfragen von Abgeordneten der Union oder der SPD folgen und dass Merz diese Vorlagen nutzt.
Genervt wirkt Merz nur einmal, als Bundestagspräsidentin Klöckner ihn zum wiederholten Male unterbricht, weil er die Zeit überzogen hat. Doch gleich hat er ja noch reichlich Zeit zu reden, bei seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag.
Zudem betont Merz die Gemeinsamkeiten von Union und SPD, ohne alles schönzureden. Bei einer Frage zum Mietrecht zeigt sich allerdings, dass der Kanzler nicht überall ganz sattelfest ist. Er weist das Thema Bauministerin Verena Hubertz zu. Zuständig für das Mietrecht ist allerdings Stefanie Hubig. Da kann man schon mal durcheinanderkommen. Etwas peinlich ist es trotzdem.
Insgesamt kommt Merz aber kaum in Bedrängnis. Das liegt auch am Format der Regierungsbefragung. Abwechselnd stellen alle Fraktionen Fragen. Das führt dazu, dass nach kritischen Fragen der Opposition meist Wohlfühlfragen von Abgeordneten der Union oder der SPD folgen und dass Merz diese Vorlagen nutzt.
Genervt wirkt Merz nur einmal, als Bundestagspräsidentin Klöckner ihn zum wiederholten Male unterbricht, weil er die Zeit überzogen hat. Doch gleich hat er ja noch reichlich Zeit zu reden, bei seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag.
Die Fragestunde ist beendet, nun gibt Merz seine Regierungserklärung ab.
Merz hält bei Aufnahme von afghanischen Ortskräften zu Dobrindt
Agnieszka Brugger von den Grünen spricht den Kanzler auf die ehemaligen Ortskräfte an, die Deutschland in Afghanistan unterstützt haben und seit langer Zeit in Pakistan ausharren. »Der von Ihnen so geschätzte Innenminister Alexander Dobrindt hat Ende November noch zugesichert, dass deren Aufnahme endlich umgesetzt werden soll«, so Brugger. Ein paar Tage später seien diese Zusagen für viele Menschen wieder zurückgenommen worden. Angesichts dessen fragt sie: »Was ist Deutschlands Wort in dieser Welt wert?«
Merz antwortet, unter denjenigen, die jetzt noch da seien, seien ganz überwiegend solche Staatsangehörige, denen die frühere Bundesregierung mithilfe von einer großen Zahl von Nichtregierungsorganisationen Zusagen gemacht habe, nach Deutschland zu kommen. »Wir werden uns an diese Zusagen, wenn sie rechtsverbindlich ergangen sind, halten. Aber ich bitte auch um Verständnis dafür, dass der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung hat, in jedem einzelnen Fall eine Sicherheitsprüfung vorzunehmen. Wir müssen wissen, wen wir nach Deutschland einladen, hier auf Dauer zu bleiben.«
Merz antwortet, unter denjenigen, die jetzt noch da seien, seien ganz überwiegend solche Staatsangehörige, denen die frühere Bundesregierung mithilfe von einer großen Zahl von Nichtregierungsorganisationen Zusagen gemacht habe, nach Deutschland zu kommen. »Wir werden uns an diese Zusagen, wenn sie rechtsverbindlich ergangen sind, halten. Aber ich bitte auch um Verständnis dafür, dass der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung hat, in jedem einzelnen Fall eine Sicherheitsprüfung vorzunehmen. Wir müssen wissen, wen wir nach Deutschland einladen, hier auf Dauer zu bleiben.«
Klöckners Sitzungsleitung stößt auf wenig Gegenliebe
In allen Bundestagsfraktionen herrscht Unmut über die gouvernantenhafte Sitzungsführung von Bundestagspräsidentin Klöckner. Gerade hat er sich einmal Bahn gebrochen. Klöckner unterbricht Merz mehrfach, als dieser bei einer Antwort auf den Grünenabgeordneten Konstantin von Notz sein Zeitbudget überzieht. Es gebe diese Regeln, daran müssten sich nicht nur die Fragesteller halten, doziert die Parlamentspräsidentin. Merz wirkt pikiert, von Notz reagiert mit Ironie. Also er hätte dem Bundeskanzler gern zehn Sekunden seiner Redezeit überlassen, witzelt der Grüne. Doch Klöckner ist nicht zu Späßen aufgelegt. »Das haben Sie nicht zu entscheiden«, sagt sie in Richtung des Grünen. Meine Meinung: Der Humor eines Norbert Lammert hat noch nie so gefehlt wie heute.
Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa
Evelyn Schötz (Linke) erkundigt sich nach der Reform der Pflegeversicherung. Vergangene Woche hatte eine Arbeitsgruppe Vorschläge vorgelegt, Schötz fürchtet nun, dass aufgrund geänderter Begutachtungsgrundlagen Menschen aus der Statistik verschwinden würden. Merz gibt ihr recht: Er sei mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe nicht zufrieden. Sie reichten nicht aus, die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten. Die Bundesregierung werde das Thema im kommenden Jahr angehen. Es darf bezweifelt werden, dass diese Antwort die Linke zufriedenstellt.
Merz hält sich Option für Wehrpflicht offen
Aus der Unionsfraktion kommt eine Frage zur kürzlich beschlossenen Wehrdienstreform. Reiche dieser Schritt aus, um die Nato-Fähigkeitsziele zu erfüllen? Merz kündigt an: »Wenn es uns nicht gelingt, die Zahlen schnell zu erreichen, die wir für die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr brauchen, dann werden wir nicht umhinkommen, auch über eine verpflichtende Dienstzeit bei der Bundeswehr zu sprechen.« Man versuche es auf der Basis von Freiwilligkeit und Attraktivität. »Aber wir müssen die Option offenhalten, es gegebenenfalls auch mit einer Wehrpflicht zu verbinden«, sagt der Kanzler.
Merz: Hybride Angriffe vor allem aus dem »Cyberraum« aus Russland
Konstantin von Notz von den Grünen kommt auf das Thema hybrider Angriffe gegen Deutschland zu sprechen. »Was gedenkt Ihre Bundesregierung zu tun, um diese Angriffe gegen Ihre Regierung, unser Land zu unterbinden?« Merz sagt, Angriffe kämen nicht nur, aber vor allem aus dem »Cyberraum« aus Russland. Unter anderem deswegen sei der Nationale Sicherheitsrat eingerichtet. Weitere gesetzliche Grundlagen würden derzeit geprüft. Offenbar sieht der Kanzler kein Erkenntnis-, sondern ein Reaktionsproblem. »An Berichten und Erkenntnisquellen fehlt es uns nach meiner Einschätzung in diesem Lande nicht. Woran es uns fehlt, ist an Instrumenten, diesen Angriffen wirksam zu begegnen.«
Schwarz-Rot-Gold vs. AfD
Es ist ein mittlerweile gewohntes Bild, aber noch immer wirkt es auf mich wie ein Treppenwitz der Geschichte: In der von Männern dominierten AfD-Fraktion leuchten an nahezu jedem Revers die schwarz-rot-goldenen Anstecker. Dass sich die Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen im Bundestag ausgerechnet mit den Farben der Freiheit, der Demokratie und der Republik schmücken, ist reichlich schräg.
Schwarz-Rot-Gold steht für die freiheitliche Revolution von 1848, für die deutschen Republiken von Weimar, Bonn und Berlin. Ihre Gegner waren stets die Feinde der Freiheit, die Reaktionäre, die Fremdenhasser. In der Weimarer Republik verteidigten die demokratischen Parteien unter Führung der SPD über Jahre diese Farben gegen Monarchisten, Deutschnationale, Rechtsradikale. Im »Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold« schlossen sie sich zum Kampf gegen die Republikfeinde von links und rechts zusammen.
Schwarz-Rot-Gold steht für die freiheitliche Revolution von 1848, für die deutschen Republiken von Weimar, Bonn und Berlin. Ihre Gegner waren stets die Feinde der Freiheit, die Reaktionäre, die Fremdenhasser. In der Weimarer Republik verteidigten die demokratischen Parteien unter Führung der SPD über Jahre diese Farben gegen Monarchisten, Deutschnationale, Rechtsradikale. Im »Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold« schlossen sie sich zum Kampf gegen die Republikfeinde von links und rechts zusammen.
Meine Meinung: Wissler hat die besten Fragen bislang gestellt. Sie legt bei den Einlassungen von CDU-Ministerin Reiche und der Rentenpolitik den Finger in die Wunde. Merz‘ Antwort, dass jedes Kabinettsmitglied selbstständig denke und Reiche eben für die Wirtschaft zuständig sei, stößt in der SPD-Fraktion auf Schweigen. Applaus Fehlanzeige. Auch in der Union sind viele mit Reiches häufig unabgestimmten Äußerungen nicht glücklich. Gelinde gesagt.
Janine Wissler (am 5. Dezember im Bundestag). Foto: Sebastian Christoph Gollnow / dpa
Merz verteidigt Regelung zum gekippten Verbrenner-Aus
Der AfD-Abgeordnete Andreas Mayer geht den Kanzler wegen des gekippten Verbrenner-Aus an: »Sie klopfen sich und Ihrer Regierung auf die Schulter, weil die Kommission angeblich auf Druck aus Berlin das Verbrennerverbot gekippt hätte. Die bürokratische Einigung sieht aber immer noch eine 90-prozentige statt 100-prozentige Quote ab 2035 vor«, sagt Mayer. »Haben die Bürger und Unternehmen kein Recht auf eine freie Wahl beim Autokauf?«
Der Kanzler bleibt ruhig und kontert. Die Bundesregierung fühle sich dem Ziel der Klimaneutralität auch für die Automobilwirtschaft unverändert verpflichtet. Man sei in der Koalition der Auffassung, dass das mit Technologieoffenheit besser gehe als mit staatlicher Regulierung. »Und genau diesen Weg will die Kommission jetzt gehen in Abänderung der Vorschriften, die es bisher schon gibt.« Die deutsche Automobilindustrie sei eine wichtige Säule der deutschen Volkswirtschaft. »Und ich möchte, dass diese deutsche Automobilindustrie die besten Bedingungen hat, um nicht nur im Inland Autos zu verkaufen, sondern auch auf Weltmärkten wettbewerbsfähig zu sein.«
Der Kanzler bleibt ruhig und kontert. Die Bundesregierung fühle sich dem Ziel der Klimaneutralität auch für die Automobilwirtschaft unverändert verpflichtet. Man sei in der Koalition der Auffassung, dass das mit Technologieoffenheit besser gehe als mit staatlicher Regulierung. »Und genau diesen Weg will die Kommission jetzt gehen in Abänderung der Vorschriften, die es bisher schon gibt.« Die deutsche Automobilindustrie sei eine wichtige Säule der deutschen Volkswirtschaft. »Und ich möchte, dass diese deutsche Automobilindustrie die besten Bedingungen hat, um nicht nur im Inland Autos zu verkaufen, sondern auch auf Weltmärkten wettbewerbsfähig zu sein.«
Die Linkenabgeordnete Janine Wissler schießt sich auf Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) ein. Diese äußere angeblich sich stets zu Themen, für die sie gar nicht zuständig sei – Wissler führt als Beispiel Reiches Forderungen nach Nachverhandlungen beim Koalitionsvertrag an. »Was gilt denn Ihr Wort als Bundeskanzler, der sich als Garant des Koalitionsvertrages hinstellt, wenn eine Ihrer Ministerinnen öffentlich immer wieder den Koalitionsvertrag infrage stellt?«, will Wissler wissen. Ein Angriff auf die Frage der Koalitionsdisziplin, den Merz gleich abwehrt: Kein Mitglied der Regierung sei durch den Koalitionsvertrag daran gehindert zu denken. Reiche trage Verantwortung für Deutschland. Ihre Vorschläge dienten der Sache, die Koalition würde sie »im besten kollegialen Geiste miteinander« diskutieren.
Merz und der »Zeitplan der Kollegin Hubertz«
Bei seiner Antwort auf Steinmüller patzt Merz. Zum »Zeitplan der Kollegin Hubertz« könne er nichts sagen, antwortet der Kanzler. Womöglich hält er das für besonders clever, denn Bauministerin Verena Hubertz hat sich gerade in den Mutterschutz verabschiedet. Die Zuständigkeit für das Mietrecht liegt aber nicht beim Bauministerium, sondern beim Justizressort. Und damit nicht bei der Sozialdemokratin Verena Hubertz, sondern bei deren Parteifreundin Stefanie Hubig. Hubig, Hubertz, da kommt offenbar auch ein Kanzler schon mal durcheinander.
Foto: Markus Schreiber / AP
Die Grünenabgeordnete Hanna Steinmüller spricht das Thema der steigenden Mieten und Wohnungsnot an. Wann sei denn die schon mehrfach angekündigte Novelle des Mietrechts zu erwarten? Merz antwortet, wie der Zeitplan von Bauministerin Hubertz (SPD) aussehe, wisse er nicht – und kommt schnell wieder ins Aufzählen: Es gebe doch bereits eine Reihe von Entscheidungen »im Hinblick auf die Verbesserung des Wohnraums«. Dazu zählten etwa Änderungen im Planungs- und Bauordnungsrecht. Bauen scheint bei diesem Thema auf seiner Agenda recht weit oben zu stehen. »Wir sind in der Europäischen Union das Land mit der geringsten Eigenheimquote.« Die Frage, wie man mehr Wohnraum schaffe, sei vor allem eine Frage, »wie wir mehr Eigentum schaffen«. Offen lässt er, was mit Menschen ist, für die Wohneigentum außer Reichweite ist.
Merz reagiert auf die Grünenabgeordnete Hanna Steinmüller zum Thema Mieten. Reuters
Zum zweiten Mal unterbricht Klöckner den Kanzler. Wirkt immer etwas beckmesserisch, finde ich. Aber selbst bei einer Wohlfühlfrage aus der SPD fällt es Merz schwer, die Zeit einzuhalten. Es ging um die Modernisierungsagenda der Bundesregierung.
Der AfD-Parlamentarier Marc Bernhard kommt auf die wirtschaftliche Situation zu sprechen. Er fragt, wann Merz' Regierung die Steuern und Energiekosten spürbar senken werde. Merz verweist auf das vor der Sommerpause verabschiedete Entlastungspaket, den Industriestrompreis sowie die Kraftwerksstrategie von Wirtschaftsministerin Reiche. »Ich weiß, dass das alles noch nicht genug ist für die prekäre Lage der deutschen Wirtschaft.« Seine Regierung werde intensiv weiter an Kostensenkungen arbeiten.
Wer ist eigentlich der Mann links von Merz?
Wenn Sie sich bei Betrachtung des Livestreams fragen, wer der Mann auf dem Platz des Vizekanzlers neben Friedrich Merz ist: Es handelt sich um Michael Schrodi, den parlamentarischen Staatssekretär beim Finanzminister. Er vertritt hier den Minister Lars Klingbeil. Schrodi, zuvor finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist gewissermaßen ein politischer Exot: Er ist Mitglied der bayerischen SPD.
Foto: Political-Moments / IMAGO
Kellner spricht eine wichtige Frage an: Wann ist ein Minister privat unterwegs, wann dienstlich? Das Wirtschaftsministerium hatte sich zuletzt auf den Standpunkt gestellt, dass Ministerin Katherina Reiche (CDU) selbst definieren können, ob sie einem Termin als Privatperson oder als Amtsträgerin beiwohne. Zuvor hatte der SPIEGEL über eine Teilnahme Reiches an einem ranghoch besetzten Wirtschaftstreffen berichtet, zu dem Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Reiches Lebensgefährte, der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, eingeladen hatten. Die Bundesregierung hatte Informationen dazu verweigert, weil Reiche »nicht als Bundesministerin bei der Veranstaltung« gewesen sei. Dass Merz hier keinen Anlass für mehr Transparenz sieht, beschert ihm höhnisches Gelächter der Opposition. Zu Recht.
Kellner hat es geschafft, den Kanzler zu reizen. Er weise das Wort »Geschäftsbaren« im Zusammenhang mit Ministern seiner Regierung »entschieden zurück«, sagt Merz. Die Frage beantwortet er zwar nicht so richtig, aber er zeigt Emotionen. Das hat Scholz bei seinen Befragungen als Kanzler fast immer vermieden. Das Problem des Formats: Nach dem Grünen folgt eine Wohlfühlfrage aus der Unionsfraktion, die Merz die Gelegenheit bietet, entspannt seine Botschaft zu verbreiten. So gerät ein Kanzler in der Regierungsbefragung nie wirklich unter Druck.
Der CDU-CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt fragt Merz nach dem Ergebnis der Verhandlungen über den Krieg gegen die Ukraine Anfang der Woche. Und Merz lobt das »sehr gute« Treffen. Er werde keinen Zweifel daran lassen, dass es die feste Absicht der Bundesregierung sei, die Ukraine wirklich dauerhaft so lange zu unterstützen, wie das notwendig sei, um die gewalttätige Veränderung von Grenzen in Europa nicht zu akzeptieren.
Der CDU-CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt fragt Merz nach dem Ergebnis der Verhandlungen über den Krieg gegen die Ukraine Anfang der Woche. Und Merz lobt das »sehr gute« Treffen. Er werde keinen Zweifel daran lassen, dass es die feste Absicht der Bundesregierung sei, die Ukraine wirklich dauerhaft so lange zu unterstützen, wie das notwendig sei, um die gewalttätige Veränderung von Grenzen in Europa nicht zu akzeptieren.
Merz sieht bei Weimer keine Interessenskonflikte
Der Grüne Michael Kellner sieht im Handeln von Kulturstaatsminister Weimer und Wirtschaftsministerin Reiche offenbar potenzielle Interessenskonflikte. Weimer etwa habe über seine Firma Weimer Media Group gegen Bezahlung Zugang zu Merz’ Regierungsmitgliedern gewährt. »Wie schließen Sie Vorteilsnahme aus?«, fragt er den Kanzler. Dieser verweist zunächst auf die Gesetzeslage. Er habe keinen Zweifel, dass sich Mitglieder der Bundesregierung an diese halten würden.
Das ist Kellner zu wenig. Er fragt, ob Merz bereit sei, ein Ethikgremium einzurichten, das die Regeln von Transparenz und Integrität überwachen könnte. »Wenn es Veranlassung geben sollte, das zu überprüfen, dann überprüfen wir das. Aber es gibt aus meiner Sicht keine Veranlassung, ein solches Instrument einzusetzen«, antwortet Merz knapp. Das liegt auf seiner bisherigen Linie, wonach er voll hinter Weimer steht und vertritt, dass dieser sich nichts habe zuschulden kommen lassen.
Das ist Kellner zu wenig. Er fragt, ob Merz bereit sei, ein Ethikgremium einzurichten, das die Regeln von Transparenz und Integrität überwachen könnte. »Wenn es Veranlassung geben sollte, das zu überprüfen, dann überprüfen wir das. Aber es gibt aus meiner Sicht keine Veranlassung, ein solches Instrument einzusetzen«, antwortet Merz knapp. Das liegt auf seiner bisherigen Linie, wonach er voll hinter Weimer steht und vertritt, dass dieser sich nichts habe zuschulden kommen lassen.
Hintergrund: Wer hat die Regierungsbefragung erfunden?
Die Regierungsbefragung gibt es immer mittwochs in Sitzungswochen des Bundestags. Für gewöhnlich treten dort Parlamentarische Staatssekretäre auf und beantworten die Fragen der Abgeordneten. Oder besser: Sie lesen vorgeschriebene Antworten vor. Heute ist das anders: Der Auftritt des Bundeskanzlers im Rahmen der Regierungsbefragung ist ein Sonderfall, verspricht mehr Spannung.
Das gibt es überhaupt erst seit 2018. Unionsparteien und SPD verständigten sich während der damaligen Großen Koalition darauf. »Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird«, so vereinbarten sie es im Koalitionsvertrag. Was für die Bundeskanzlerin galt, das gilt auch für ihre männlichen Nachfolger Olaf Scholz und jetzt Merz.
Das gibt es überhaupt erst seit 2018. Unionsparteien und SPD verständigten sich während der damaligen Großen Koalition darauf. »Wir wollen, dass die Bundeskanzlerin dreimal jährlich im Deutschen Bundestag befragt werden kann, und die Regierungsbefragung neu strukturiert wird«, so vereinbarten sie es im Koalitionsvertrag. Was für die Bundeskanzlerin galt, das gilt auch für ihre männlichen Nachfolger Olaf Scholz und jetzt Merz.
Merz nennt Einigung zur Pflegeversicherung »nicht befriedigend«
Als Nächstes tritt die SPD-Abgeordnete Claudia Moll ans Mikro. Sie hat eine Frage zur Pflegeversicherung. »Viele Familien wünschen sich Sicherheit und Verlässlichkeit, wenn es um Pflege geht, heute und im Alter. Welche Botschaft möchten Sie Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Beitragszahlern mitgeben?«, fragt Moll. Sie spricht damit die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung an, die ihre Arbeit beendet hat.
Der Kanzler nennt die bisherige nennt Einigung zur Pflegeversicherung »nicht befriedigend«. »Wir werden im nächsten Jahr über die Zukunft der Pflegeversicherung ausführlich zu beraten haben.« Und weiter: »Die Botschaft, die ich geben möchte, ist ganz einfach: Die Menschen, die in Deutschland pflegebedürftig werden, müssen sich auf die Solidarität unseres Sozialstaates auch in Zukunft verlassen können.« Wer mag da widersprechen?
Foto: Liesa Johannssen / REUTERS
Starke Antwort von Merz. Manche Fragen sind tatsächlich nicht so einfach zu beantworten, wie die AfD es suggeriert. Dafür bekommt der Kanzler lauten Applaus von Union und SPD.
Merz: Erst Waffenstillstand in der Ukraine, dann Sicherheitsgarantien
Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier fragt nach Sicherheitsgarantien, die Merz für die Ukraine gegeben haben soll. Wie viele Soldaten er in diesem Zusammenhang in der Ukraine zu verwenden gedenke, will Frohnmaier wissen. Merz antwortet, es stehe allein eine Frage im Vordergrund seines Handelns: »Wie können wir so schnell wie möglich den schrecklichen Krieg in der Ukraine, ausgelöst ausschließlich von Russland, beenden?« Derzeit werde über nichts anderes gesprochen als über einen Waffenstillstand. Er fügte hinzu: »Es gibt Fragen auf dieser Welt, die sind nicht so einfach zu beantworten, wie Sie sich vielleicht vorstellen.« Man spreche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand.
Bundeskanzler Merz reagiert auf AfD-Abgeordneten Frohnmaier. Reuters
Das Interesse der Abgeordneten an der Befragung des Kanzlers scheint nicht besonders ausgeprägt. In vielen Fraktionen herrscht gähnende Lehre. Vor allem die SPD ist schwach besetzt, mit Glück ist zu Beginn der Befragung ein Drittel der 120 SPD-Abgeordneten anwesend. Auch bei der Linken und der AfD sind nur die vorderen sechs Reihen besetzt. Lediglich bei Union und Grünen ist die Anwesenheit besser, gut ist sie allerdings auch dort nicht.
Foto: Political-Moments / IMAGO
Zuletzt hat sich Friedrich Merz gestern Abend im ZDF zu Fragen rund um den Ukraine-Komplex geäußert. Unklar bleibt weiterhin, wie sich Deutschland an der Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine beteiligen könnte. Der Kanzler dämpfte die Hoffnung auf einen schnellen Frieden. Auch die Chance einer EU-Einigung zur Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens bewertete er nur mit »fifty-fifty«. Weitere Details dazu hier.
Nun beginnt die Regierungsbefragung. Dabei interessant: Merz hätte die Gelegenheit zu einleitenden Worten, nimmt diese Option aber nicht wahr. Sein Amtsvorgänger Olaf Scholz hat meines Wissens nie auf die einleitenden Worte verzichtet. Zeigt wieder, dass Merz einen anderen Kommunikationsstil pflegt.
Foto: Liesa Johannssen / REUTERS
Klöckner gedenkt der Opfer von Sydney
»Nach den Bildern vom australischen Sydney in der vergangenen Woche am Wochenende fällt es mir schwer, uns allen schwer, heute einfach so in die Tagesordnung einzusteigen«, sagt die Bundestagspräsidentin zu Beginn der Sitzung. Sie begrüßt den Geschäftsträger der australischen Botschaft und den Vertreter der israelischen Botschaft an dieser auf der Tribüne des Bundestages. Dann erinnert sie an die Opfer des Anschlags in Sydney – darunter auch ein Mann, der den Holocaust überlebt hat und in Sydney starb, als er seine Frau vor den Kugeln der Attentäter schützte.
»Ich zeige auch auf uns hier in Deutschland. Der Hass auf Jüdinnen und Juden wird ständig offener und lauter«, so Klöckner. Die Wahrheit sei, dass das Attentat aus Sydney auch in Deutschland hätte geschehen können. »Die Opfer von Sydney traf keine Schuld. Der Hass traf sie ausschließlich, weil sie Juden waren«, so Klöckner. »Wer die Ermordung von Juden relativiert, verlässt den Boden des zentralsten Grundwerte unserer Verfassung. Und das wird dieser Deutsche Bundestag niemals tolerieren.«
»Ich zeige auch auf uns hier in Deutschland. Der Hass auf Jüdinnen und Juden wird ständig offener und lauter«, so Klöckner. Die Wahrheit sei, dass das Attentat aus Sydney auch in Deutschland hätte geschehen können. »Die Opfer von Sydney traf keine Schuld. Der Hass traf sie ausschließlich, weil sie Juden waren«, so Klöckner. »Wer die Ermordung von Juden relativiert, verlässt den Boden des zentralsten Grundwerte unserer Verfassung. Und das wird dieser Deutsche Bundestag niemals tolerieren.«
Bundestagspräsidentin Klöckner über den Anschlag in Sydney / Reuters
Sitzung beginnt
Es geht los, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet die Sitzung. Zunächst äußert sie sich zum tödlichen Anschlag am Bondi Beach in Sydney.
Foto: Political-Moments / IMAGO
Der Kanzler nimmt auf der Regierungsbank Platz. Ich bin gespannt, wie er sich heute in der Befragung schlägt. Und wer aus der Opposition es schafft, ihn aus der Reserve zu locken.
Kurz vor 14 Uhr im Bundestag. Die Abgeordneten trudeln ein im Plenum. Eine Regierungsbefragung ist normalerweise etwas für die Fachpolitiker, denen sich die Gelegenheit bietet, Minister vor Publikum zu grillen. Diesmal allerdings gibt es einen Doppelpack mit dem Kanzler: Erst Regierungsbefragung mit dem Chef derselben. Dann Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Auf der Regierungsbank sind neben dem Kanzler vor allem mit Parlamentarischen Staatssekretären besetzt, die ihre Minister vertreten. Gleich im Anschluss jettet der Kanzler nach Brüssel, zum Abendessen mit den Staats- und Regierungschefs der Westbalkan-Staaten. Dieses Gipfeltreffen ist dem Europäischen Rat am Donnerstag vorgeschaltet – Zeit für Abstimmungen am Rande. Es geht um das Mercosur-Freihandelsabkommen und vor allem das Reparationsdarlehen für die Ukraine. Bei beiden Dossiers kann der Kanzler nicht sicher sein, dass er sich letztlich durchsetzen kann.
Eine Woche für den Außenkanzler
Obwohl innenpolitisch mehr als genug Themen anstehen, ist Friedrich Merz dieser Tage vor allem außenpolitisch gefragt. Sein Auftritt heute im Parlament findet vor dem Hintergrund der Ukraine-Verhandlungen Anfang der Woche in Berlin statt. Dort haben die Europäer Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land gezeigt. Nun muss sich zeigen, ob Europa die Einigkeit wahren kann. Und es stellt sich die Frage, was das Treffen bewirkt hat. In wichtigen Fragen bleibt man uneins, die Russen saßen nicht mit am Tisch.
Und morgen und Freitag nimmt der Kanzler am EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel teil. Ein zentrales Thema wird die Frage sein, wie eingefrorene russische Vermögen genutzt werden könnten, um die Ukraine zu unterstützen. Merz hat dies als Schlüsselfrage für die EU bezeichnet. Bei einem Scheitern sei die Handlungsfähigkeit Europas »massiv beschädigt«. Auch die Frage nach der »multinationalen Truppe«, die einen möglichen Waffenstillstand absichern soll, ist heikel: Welche Rolle hätte die Bundeswehr dabei? Merz blieb dazu bislang vage – könnte gut sein, dass ihm diese Frage heute im Parlament erneut gestellt wird.
Und morgen und Freitag nimmt der Kanzler am EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel teil. Ein zentrales Thema wird die Frage sein, wie eingefrorene russische Vermögen genutzt werden könnten, um die Ukraine zu unterstützen. Merz hat dies als Schlüsselfrage für die EU bezeichnet. Bei einem Scheitern sei die Handlungsfähigkeit Europas »massiv beschädigt«. Auch die Frage nach der »multinationalen Truppe«, die einen möglichen Waffenstillstand absichern soll, ist heikel: Welche Rolle hätte die Bundeswehr dabei? Merz blieb dazu bislang vage – könnte gut sein, dass ihm diese Frage heute im Parlament erneut gestellt wird.
Foto: Boris Roessler / dpa
Analyse: »Multinationale Truppe« – was soll das bedeuten?
Die Europäer haben der Ukraine Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt, schreiben meine Kollegen Matthias Gebauer und Paul-Anton Krüger. Das könnte auch die Bundeswehr betreffen. Doch es fehlt die entscheidende Voraussetzung. Den ganzen Text lesen Sie hier.
Foto: Jens Büttner / dpa
Das ist der Zeitplan für den Merz-Auftritt im Bundestag
- Der Beginn der Sitzung ist für 14 Uhr vorgesehen
- Bis 15 Uhr steht die Befragung des Kanzlers auf der Agenda. Die Fragestunde beginnt üblicherweise mit einem Statement, insbesondere zu den Themen der Kabinettssitzung am Vormittag. Danach können Abgeordnete den Kanzler dazu, aber auch zu anderen Angelegenheiten befragen – inhaltlich sind ihnen dabei keine Grenzen gesetzt.
- Um kurz nach 15 Uhr steht Merz’ Regierungserklärung zum Europäischen Rat auf der Tagesordnung. Merz wird rund 25 Minuten sprechen, danach folgt etwa anderthalb Stunden lang eine Aussprache. Die Opposition dürfte diese Gelegenheit nutzen, um in der letzten Sitzungswoche des Jahres mit der Arbeit der Regierung von Merz abzurechnen.
Foto: Filip Singer / EPA
Herzlich willkommen beim Newsblog zur Befragung von Kanzler Merz im Bundestag und der anschließenden Regierungserklärung. Wir halten Sie hier in den kommenden Stunden über die Ereignisse im Parlament auf dem Laufenden.