Wichtige Updates
Das Plenum hat sich sichtbar geleert. Die Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung stehen nun auf der Tagesordnung. Der parlamentarische Alltag geht weiter. Alle warten auf das Ende der noch laufenden Abstimmung über das Rentengesetz.
In der Cafeteria des Bundestags sprachen zwei CDU-Abgeordnete während der Debatte, die auf einem Fernseher stumm übertragen wird, über die Lage, die Planung des Wochenendes, die Herausforderungen zuhause.
Der ältere Christdemokrat erzählt dem jüngerem Kollegen, was seine Frau dieser Tage ihm gesagt habe: »Warum hast Du dich nicht um die kaputte Lampe gekümmert?« Kurzer Seufzer am Tisch, der ältere sagt zum jüngeren CDU-Abgeordneten: »Das sind so die wahren Weltprobleme.«
In der Cafeteria des Bundestags sprachen zwei CDU-Abgeordnete während der Debatte, die auf einem Fernseher stumm übertragen wird, über die Lage, die Planung des Wochenendes, die Herausforderungen zuhause.
Der ältere Christdemokrat erzählt dem jüngerem Kollegen, was seine Frau dieser Tage ihm gesagt habe: »Warum hast Du dich nicht um die kaputte Lampe gekümmert?« Kurzer Seufzer am Tisch, der ältere sagt zum jüngeren CDU-Abgeordneten: »Das sind so die wahren Weltprobleme.«
Die Stimmung bei der Abstimmung ist gelöst. Der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic klopft Armin Laschet in der Lobby auf die Schulter und sagt: »Danke für die Ja-Stimme.«
Wer hielt die beste Rede?
Die Debatte zum Rentenpaket ist über weite Teile ausgesprochen zäh verlaufen. Statt durch rhetorische Brillanz haben sich viele Wortmeldungen eher durch schräge Sprachbilder ausgezeichnet. Zwei emotionale Momente gab es: die heftige Auseinandersetzung zwischen Grünen und Linken sowie die Rede des CDU-Rentenrebellen Pascal Reddig.
Der Auftritt von Reddig war mit Spannung erwartet worden, und der Vorsitzende der Jungen Gruppe enttäuschte nicht. Er begründete mit klaren und nachvollziehbaren Worten, warum er dem Rentenpaket nicht zustimmen wird. Es war die beste Rede an diesem Tag. Die Latte lag allerdings nicht sonderlich hoch.
Zwischen Grünen und Linken dürfte es nach dem Crash auf offener Bühne Redebedarf geben. Mit ihrem überraschenden Schachzug, sich bei der Abstimmung zu enthalten, hatten die Linken fast zwei Tage lang die Schlagzeilen bestimmt. Der Frust der Grünen darüber, in der Debatte keine Rolle mehr gespielt zu haben, sitzt offenbar tief. Die harten Attacken mögen der Versuch gewesen sein, wieder in die Offensive zu kommen. Sonderlich glücklich war er nicht.
Foto: Sebastian Christoph Gollnow / dpa
Die namentliche Abstimmung ist ein schönes parlamentarisches Instrument, jeder/jede Abgeordnete/r muss sich klar bekennen. Wo steht er oder sie? Alles ist nachvollziehbar - für die Wähler und für den Chef Friedrich Merz. Das übt einen enormen Druck auf die Abgeordneten aus, ist aber auch maximal transparent. Bei der Kanzlerwahl ist es bekanntlich einfacher: die ist geheim, da können sich Kritiker, die sogenannten U-Boote, verstecken.
Foto: Kay Nietfeld / dpa
Steht die Mehrheit? Namentliche Abstimmung übers Rentenpaket beginnt
Nun muss geklärt werden, wie über das Rentenpaket abgestimmt wird. Die AfD-Fraktion wollte über das Paket in Einzelteilen abstimmen, das wurde abgelehnt. Per Handzeichen stimmten dann Union und SPD für das Paket im Ganzen, die Linke enthielt sich wie angekündigt.
Wie zuvor bei der Wehrpflicht ist die Sache aber noch nicht durch: Auf Wunsch der Regierungsparteien wird namentlich abgestimmt. Die Wahlurnen sind bis 13.02 Uhr offen. Gut eine halbe Stunde später dürfte das Ergebnis feststehen.
Beginn der Abstimmung übers Rentenpaket. Reuters
Der CSU-Abgeordnete Peter Aumer hat das Schlusswort und nennt ein Zitat, das in keiner Rentendebatte fehlen darf. »1986 hat Norbert Blüm für die Bundesregierung ein großes Versprechen gegeben: Die Rente ist sicher. Knapp 40 Jahre danach, meine sehr geehrten Damen und Herren, starten wir in eine Debatte, dieses Versprechen zu erneuern. Bitte helfen Sie mit, dass das funktioniert.«
Wird Merz gestärkt?
Ich finde, Friedrich Merz sieht sehr entspannt aus: Wenn er hier heute die Kanzlermehrheit gewinnt, kann er sich gestärkt fühlen. Dann ist es sein Erfolg. Wenn es schief geht, werden die Merz-Freunde in der Union die Schuld auf Jens Spahn schieben. So geht das Berliner Geschäft.
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe, bekommt viel Applaus aus der Unionsfraktion, Merz guckt skeptisch. Vor allem die Ablehnung einer weiteren Aufweichung der Schuldenbremse wird beklatscht.
Nach seiner Rede gratulieren die jungen Unionsabgeordneten Reddig. Neben Johannes Winkel, dem Chef der Jungen Union, hat er sich am meisten exponiert.
Beide stimmen gegen das Rentenpaket, genießen aber viel Respekt in der Fraktion. Schon deshalb, weil sie ihre Kritik an den Folgekosten der Haltelinie sachlich und nüchtern formulieren. Aber auch weil ein Gutteil der Unionsabgeordneten inhaltlich ihrer Meinung ist.
Nach seiner Rede gratulieren die jungen Unionsabgeordneten Reddig. Neben Johannes Winkel, dem Chef der Jungen Union, hat er sich am meisten exponiert.
Beide stimmen gegen das Rentenpaket, genießen aber viel Respekt in der Fraktion. Schon deshalb, weil sie ihre Kritik an den Folgekosten der Haltelinie sachlich und nüchtern formulieren. Aber auch weil ein Gutteil der Unionsabgeordneten inhaltlich ihrer Meinung ist.
»Der Gesetzesentwurf geht gegen meine fundamentalen Überzeugungen«
Bevor die Debatte endet spricht einer, der überhaupt erst dafür gesorgt hat, dass heute viele auf den Bundestag schauen: der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion. »Der Gesetzesentwurf geht egen meine fundamentalen Überzeugungen, gegen alles, wofür ich Politik gemacht habe«, sagt Reddig. Er will dem Gesetz nicht zustimmen. Seine Gruppe von 18 jungen Unionlern hat dafür gesorgt, dass die Regierungsmehrheit unsicher ist und über Wochen um das Gesetz gestritten wurde.
»Ich danke an dieser Stelle meiner Fraktion, dass ich trotz meines Abstimmungsverhaltens heute in der Debatte das Wort ergreifen darf«, sagt Reddig, ein kleines Zugeständnis. Dann nutzt er den Raum, um noch mal für mehr Reformen zu werben, das Rentenpaket in seiner jetzigen Form als ungenügend zu kritisieren. »Auf das heutige Rentenpaket muss deshalb eine große Rentenreform folgen«, mahnt Reddig. »Das haben die Koalitionsspitzen versprochen.« Bei seinem Abgang klatscht Fraktionschef Jens Spahn höflich, aber mit verstimmter Mine.
Pascal Reddig, CDU. Reuters
»Wir sind Kinder, keine Soldaten«
Bundesweit demonstrieren derweil Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung. Unser Kollege Thies Schnack ist in Berlin-Kreuzberg dabei und schickt erste Impressionen von vor Ort. Momentan ist es ruhig, etwa 300 Schüler sind trotz Nieselregen – und Schulpflicht – auf die Straße gegangen.
Protest gegen Wehrdienstpläne in Berlin. Video: Thies Schnack
AfD-Mann Thomas Stephan beklagt Zustände wie im »Taka-Tuka-Land«. Das muss eingeordnet werden. Die Taka-Tuka-Insel ist ein fiktiver Ort aus den Pippi-Langstrumpf-Geschichten, es handelt sich um ein Südseeparadies, auf dem Schätze zu finden sind.
Sarah Vollath von der Linken fasst zusammen, wie sie die vergangenen Wochen erlebt hat: »Koalitionsstreit, Machtspiele, das peinliche Auftreten der Jungen Union, all das fand auf dem Rücken von 21 Millionen Rentner:innen statt.« Beim Rentenpaket gehe es nicht mehr um die Sache. »Es geht um parteitaktische Krawallpolitik, um Profilierungssucht und um das ständige Austesten, wie weit man eigentlich noch gehen kann, ohne die Verantwortung zu tragen.« Verbalen Krawall und Selbstprofilierung hat man im Bundestag heute auch schon erlebt.
Der Kanzler ist da. Friedrich Merz nimmt auf der Regierungsbank Platz und begrüßt Vizekanzler Lars Klingbeil per Handschlag.
Nach allem, was aus der Union zu hören ist, dürfte das riskante Spiel des Kanzlers aufzugehen. Die Kanzlermehrheit, also mindestens 316 der 630 Stimmen, scheint nicht in Gefahr.
Doch zu welchem Preis? Merz hat die Fraktion brutal auf seinen Kurs eingeschworen, hat Fraktionschef Jens Spahn schwach aussehen lassen und die jungen Rebellen massiv gegen sich aufgebracht.
Auch wenn das heute gut geht: Dieser Streit über das Rentenpaket dürfte noch eine schwere Belastung für die Koalition werden.
Nach allem, was aus der Union zu hören ist, dürfte das riskante Spiel des Kanzlers aufzugehen. Die Kanzlermehrheit, also mindestens 316 der 630 Stimmen, scheint nicht in Gefahr.
Doch zu welchem Preis? Merz hat die Fraktion brutal auf seinen Kurs eingeschworen, hat Fraktionschef Jens Spahn schwach aussehen lassen und die jungen Rebellen massiv gegen sich aufgebracht.
Auch wenn das heute gut geht: Dieser Streit über das Rentenpaket dürfte noch eine schwere Belastung für die Koalition werden.
Foto: Kay Nietfeld / dpa
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil ist da. Er geht zur Regierungsbank, wechselt ein paar Worte mit seinem parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrodi, der nun weichen muss. Klingbeil nimmt auf dem Stuhl des Vizekanzlers Platz, Schrodi setzt sich in die hinteren Reihen der SPD-Fraktion.
Foto: Liesa Johannssen / REUTERS
CDU-Abgeordneter: »Da war mehr Schaum vor dem Mund als Inhalt«
Marc Biadacz von der CDU betont: »Unser Rentensystem muss stabil bleiben für alle Generationen.« Kontroverser wird er in seiner Rede nicht. Aber in einer Antwort auf eine Zwischenfrage eines Grünen wettert er: »Herr Audretsch hat gerade eine Rede gehalten und auch Frau Reichinnek übrigens, da war mehr Schaum vor dem Mund als Inhalt.« Lässt sich die Union jetzt noch in den Schlagabtausch der Opposition verwickeln?
Zwischenfrage der Grünen. Reuters
Dieses Mal nicht die Linke, sondern die Union: Armin Grau von den Grünen sucht sich einen neuen Gegner für den verbalen Schlagabtausch aus. Viele seien verunsichert, ob ihre Rente im Alter noch sicher sei. Aber die Union sorge für einen Vertrauensverlust. Fraktionschef Jens Spahn habe seinen Laden nicht unter Kontrolle. Auch die Junge Gruppe denke nur an Wohlhabende, eine dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus bringe sie nicht an. Genau das brauche es aber: »Bei der Rente denkt man in Jahrzehnten, nicht in sechs Jahren.« Grau will freiwilliges längeres Arbeiten, mehr Einzahlung in die Kasse durch Zuwanderung, mehr Erwerbsjahre für Mütter durch eine bessere staatliche Kinderbetreuung. Und wer 30 Versicherungsjahre hat, soll eine Garantierente bekommen.
Armin Grau zur Zwischenfrage von der SPD. Reuters
Mitten in den Streit zwischen Grünen und Linken platzt nun die geplante Rednerliste: SPD-Politiker Bernd Rützel übernimmt und kündigt »ein großes Loblied auf die Rente« an: »Die Rente ist unschlagbar«. Sie habe Weltkriege, Geldentwertung und viele weitere Krisen überstanden. »Bei der Rente ist es wie bei einer langen Bahnfahrt. Die Signale müssen richtig gestellt sein, die Weichen müssen richtig gelegt sein. Dann geht es vorwärts und nicht aufs Abstellgleis«, schließt Rützel. Vergleiche mit der Deutschen Bahn sind in der heutigen Zeit aber vielleicht nicht die beste Idee.
Wer den teilweise hitzigen Schlagabtausch der vergangenen Minuten übrigens verpasst hat, ist der Kanzler: Friedrich Merz (CDU) glänzt bislang noch mit Abwesenheit auf der Regierungsbank. Spätestens zur Abstimmung dürfte er dann aber wohl eingetrudelt sein.
Reichinnek schimpft
Nach dem Angriff der Grünen muss Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek nun einen rhetorischen Spagat hinbekommen: Begründen, warum man der Union hilft, aber zugleich die Arbeit der Regierung ablehnen. Audretsch nennt sie »peinlich und scheinheilig«, weil es die Ampel nicht geschafft habe, Altersarmut zu bekämpfen. Die Kritik der Jungen Gruppe der Union nennt sie einen »Zwergenaufstand«, weil bei CDU und CSU kein ehrliches Interesse bestehe, Menschen im Alter zu unterstützen. »Was so richtig schäbig ist, sie reden von Generationengerechtigkeit«, schimpft Reichinnek weiter. Den Alten werde nicht genug gegeben – es brauche eine solidarische Mindestrente und eine Kasse, in die alle einzahlen. Und den Jungen werde auch nicht geholfen – keine bezahlbaren Mieten, aber Hauptsache, die Wehrpflicht komme zurück.
Heidi Reichinnek, Die Linke. Reuters
Die Grünen unterbrechen den Rant mit einer Zwischenfrage: Warum die Linke, bitte schön, das Paket nicht ablehnt, wenn es nicht genug sei? »Schon jetzt stehen Rentnerinnen und Rentner bei der Tafel Schlange«, sagt Reichinnek. Viele könnten nicht mal ihre Enkelkinder auf den Weihnachtsmarkt einladen. Egal, ob man das Paket für ausreichend befinde: Den Rentnerinnen und Rentnern nicht mal das zu gönnen, wäre falsch. Deals mit der Union seien nicht gemacht worden. Auch wenn die Enthaltung bei der späteren Abstimmung natürlich genau das ist: eine Hilfestellung für die Union.
Die Grünen haben der Koalition unter Merz in der Vergangenheit zweimal geholfen – bei der Zustimmung zum Sondervermögen, auch bei der pragmatischen Ermöglichung eines weiteren Wahlgangs noch am selben Tag nach dem zunächst missglückten ersten Wahlgangs zum Bundeskanzler im Mai.
Mit so viel Unterstützung darf der CDU-Politiker künftig nicht mehr rechnen. Dem Rentenpaket werden die Grünen heute nicht zustimmen. Auch haben sie, im Gegensatz zur Linkspartei, vorab nicht erklärt, sich heute enthalten zu wollen.
Die Enthaltung der Linken erleichtert es der Koalition, eine Mehrheit für das Rentenpaket zu finden, ist also im Kern eine Hilfe für den bedrängten Kanzler, der trotzdem auf eine eigene Mehrheit pocht.
Die Haltung der Grünen in der Rentenfrage hatte jüngst Co-Parteichef Felix Banaszak mit einem markigen Satz so beschrieben: »Betreutes Regieren ist jetzt vorbei.« Die Koalition müsse das nun selber hinkriegen.
Grüne und Linke attackieren sich gegenseitig
Minutenlanger Schlagabtausch zwischen Grünenfraktionsvize Audretsch und mehreren Abgeordneten der Linksfraktion. Beide Seiten schenken sich nichts. Die Opposition zerlegt sich auf offener Bühne, dabei sollte es doch eigentlich um die Rentenpolitik der Regierung gehen. »Überlegen Sie mal, wo der Feind wirklich steht«, sagt Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek an die Adresse von Audretsch. Feixende Gesichter bei Union und SPD.
Audretsch lässt eine Zwischenfrage der Linken Janine Wissler zu. Sie sei verwundert, dass die Grünen gleiche Positionen wie Teile der Jungen Gruppe in der Union vertreten würden. Audretsch geht zum Gegenangriff über. »Das, was Sie hier machen, ist, heute Ihr Wort dafür zu geben, dass das Rentenniveau gerade mal für sechs mickrige Jahre stabilisiert wird«, sagt er an Wissler gerichtet: »Das, was wir machen, ist, ganz klar zu sagen: Wir kämpfen dafür, dass das Rentenniveau dauerhaft stabil ist, dass sich auch die heute jungen Leute darauf verlassen können, dass wir in 40 und 50 Jahren noch ein stabiles Rentenniveau haben.«
Foto: Sebastian Christoph Gollnow / dpa
Kritik an Union und Linken – es wird laut im Bundestag
»Wir müssen heute feststellen: Die Union steht für Chaos«, sagt Andreas Audretsch von den Grünen zu Beginn seiner Rede. Schließlich drohe der Union, dass ihr eine eigene Regierungsmehrheit für das Rentenpaket fehlt. Dann knöpft er sich Die Linke vor. »Die Linke ist offensichtlich in kompletter strategischer Auflösung. »Sie haben Revolution versprochen. Damit sind Sie angetreten. Sie enden hier heute als Mehrheitsbeschafferin von Friedrich Merz.« Er wirft der Partei Versagen vor und es wird richtig laut im Plenum. Mehrere Abgeordnete rufen rein. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour muss zur Ruhe aufrufen.
Andreas Audretsch von den Grünen. Reuters
Das Rentenpaket ingesamt wird nicht ausreichen, sagt Carsten Linnemann (CDU). Er spricht sich zwar klar für das Gesetz aus, aber – ein Nicken in Richtung Junge Gruppe – er verweist auch auf die einzusetzende Rentenkommission. Die müsse künftig eine ordentliche Überarbeitung des Rentensystems hinbekommen. »Diesen Mut hat man vermissen lassen, das gehört zur Ehrlichkeit«, so Linnemann. Dennoch pocht er darauf, dass nun »ein starkes Mandat« zusammenkommen müsse – also Stimmen der Jungen Gruppe aus der Union für das Rentenpaket.
Das ist nicht sicher. Und die AfD greift das in einer Zwischenfrage auf: Ob die Union der Linksfraktion Geldgeschenke versprochen habe, damit sie sich heute enthalte, etwa für NGOs? Linnemann muss über die Frage lachen und betont, dass es keinerlei Absprachen mit der Linken gibt und man Mehrheiten ohne sie zusammenbekomme. Auch aus der Linksfraktion kommt nur Lachen. Und ein Zwischenruf: Wenn es eine heimliche Zusammenarbeit gebe, dann ja wohl zwischen Union und AfD, ruft eine Abgeordnete.
Das ist nicht sicher. Und die AfD greift das in einer Zwischenfrage auf: Ob die Union der Linksfraktion Geldgeschenke versprochen habe, damit sie sich heute enthalte, etwa für NGOs? Linnemann muss über die Frage lachen und betont, dass es keinerlei Absprachen mit der Linken gibt und man Mehrheiten ohne sie zusammenbekomme. Auch aus der Linksfraktion kommt nur Lachen. Und ein Zwischenruf: Wenn es eine heimliche Zusammenarbeit gebe, dann ja wohl zwischen Union und AfD, ruft eine Abgeordnete.
Zwischenfrage im Bundestag. Reuters
Junge Gruppe gibt Protokollerklärungen ab
Am Präsidiumspult im Bundestag hatte sich zeitweise eine Schlange gebildet. Mehrere Abgeordnete, viele dem Anschein nach aus der Jungen Gruppe der Union, standen mit Zetteln in der Hand an. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich dabei um Protokollerklärungen, in denen die Abgeordneten unter anderem ihr »Nein« zum Rentenpaket begründen. »Ich stimme gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf«, heißt es in einem Exemplar, das dem SPIEGEL vorliegt. Und weiter: »Ich halte den vorliegenden Entwurf, insbesondere durch die Vorfestlegungen, die darin für die 2030er-Jahre getroffen werden, für verfehlt und weise nachfolgend ausdrücklich auf die Risiken hin, die der Gesetzesentwurf zur Folge hat.«
Anschließend führt das Papier sechs dezidierte Gründe an:
Anschließend führt das Papier sechs dezidierte Gründe an:
- Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes
- Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes
- Risiken für kommende Generationen
- Risiken für den Sozialstaat
- Parlamentarisches Verfahren
- Reformbedarf und Reformfähigkeit
Wie viele dieser Protokollerklärungen genau eingingen, ist derzeit noch unklar. Ebenso ist unbekannt, ob alle gleichlautend waren.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht. Zu Beginn gibt es Probleme mit dem Mikrofon, der Mann aus Paderborn ist schlecht zu verstehen. »Lauter!«, ruft jemand aus Richtung der SPD und Linkspartei.
Foto: Sebastian Christoph Gollnow / dpa
Egal, wie giftig die Anschuldigungen, egal, wie hitzig die Debatten, auf eines im Bundestag auch immer Verlass: Auf den Tribünen sitzen Schulklassen, die dem Gesagten im Plenum nur maximal gelangweilte Blicke entgegenbringen können.
Das Interesse der Abgeordneten an der Debatte scheint nicht besonders ausgeprägt zu sein, nur langsam trudeln sie im Plenum ein. Der Bundestag ist bestenfalls zur Hälfte besetzt, in den hinteren Reihen herrscht gähnende Leere. Vielleicht liegt es daran, dass alle Argumente ausgetauscht sind. Wenn es aber in einer guten Stunde zur Abstimmung kommt, dürfte die Anwesenheit schlagartig steigen.
Nächste Rednerin in der Debatte über das Rentenpaket ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD. Statt über die Rente redet sie zunächst über Kanzler Merz – der bringe sein Gesetz mit »Linksextremisten« durch. Sie meinte, dass die Linksfraktion sich enthalten will, um Schwarz-Rot eine Mehrheit zu sichern. Die Reform des Rentenpakets genügt ihr nicht, Merz sei sein Sessel wichtiger als die Zukunft des Landes. Dann nimmt sie die Kritik der Jungen Gruppe aus der Union auf: Die Kosten für das Rentenpaket seien zu hoch. Dabei überdreht sie allerdings deutlich und wittert einen Abstieg in den »Sozialismus«. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hört von der Regierungsbank zu und kann ihr Lachen ob der skizzierten Horrorszenarien kaum noch verbergen.
Ulrike Schielle-Ziesing, AfD. Reuters
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat soeben das Plenum verlassen. Wohin, ist nicht bekannt. Eilig hatte er es allem Anschein nach nicht.
Schmidt gibt sich selbstsicher. »Wir beschließen, und das ist der SPD ganz besonders wichtig, die Stabilisierung des Rentenniveaus«, sagt die SPD-Abgeordnete. »Die Menschen wollen, dass man sich auf die Rente verlassen kann, wenn man sein ganzes Arbeitsleben lang Beiträge gezahlt hat.« Sie benötigt einen Anlauf, um zum Generationenstreit zu kommen, den Konflikt in der Union streift sie nur am Rande und äußert sich nicht direkt dazu. Die großen Herausforderungen der Gesellschaft könne man nur gemeinsam stemmen, sagt Schmidt.
Dagmar Schmidt, SPD. Reuters
Die jungen Abgeordneten der Union sitzen in der Mitte der Fraktion. Einige haben sich mit »Fist Bumps« begrüßt, verfolgen jetzt schweigend den Auftritt der SPD-Vizefraktionschefin.
Foto: Kay Nietfeld / dpa
Auffällig: Dagmar Schmidt spricht über die Vorteile des Rentenpakets. Applaus gibt’s dafür aus der SPD, aber nicht vom Koalitionspartner Union.
Nun startet die Rentendebatte. Den Auftakt macht Dagmar Schmidt für die SPD.
Bundestag beschließt Wehrdienstreform
Jetzt liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum neuen Wehrdienstgesetz vor. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) verkündet das Votum: Demnach wurden 596 abgegebene Stimmen gezählt. Davon gab es
- 323 Ja-Stimmen
- 272 Nein-Stimmen
- 1 Enthaltung
Das bedeutet: Die Wehrdienstreform kommt.
Die Stühle im Bundestag füllen sich langsam wieder. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) etwa kehrte soeben zu ihrem Platz zurück. In wenigen Minuten soll der Rentenshowdown losgehen.
Foto: Kay Nietfeld / dpa
So sieht das übrigens aus, wenn der Kanzler über das Gesetz zur Reform der Wehrpflicht abstimmt. Das Warten auf die Rentendebatte hat bald ein Ende.
Die Grünen tun sich schwer mit der Frage des neuen Wehrdienstes. Während der Debatte machten ihre Redner klar, dass sie dem Gesetz der Groko nicht zustimmen.
Die Fraktion brachte daher einen eigenen Entschließungsantrag ein. Seine Fraktion, so der Abgeordnete Robin Wagener in einer dem SPIEGEL vorliegenden persönlichen Erklärung, fordere darin eine verpflichtende Musterung für alle Wehrpflichtigen, ein breites Werben um Freiwilligkeit in allen Altersgruppen und einen klareren Pfad zur Stärkung der Bundeswehr sowie der zivilen Dienste.
Die Fraktion brachte daher einen eigenen Entschließungsantrag ein. Seine Fraktion, so der Abgeordnete Robin Wagener in einer dem SPIEGEL vorliegenden persönlichen Erklärung, fordere darin eine verpflichtende Musterung für alle Wehrpflichtigen, ein breites Werben um Freiwilligkeit in allen Altersgruppen und einen klareren Pfad zur Stärkung der Bundeswehr sowie der zivilen Dienste.
Wagener geht jedoch in seiner Erklärung an einem Punkt weiter als andere in der Grünenfraktion, was die Freiwilligkeit angeht: »Gleichzeitig müssen wir ehrlich sein: Es ist nicht sicher, dass verstärkte Freiwilligkeit allein reichen wird, um die notwendige Verteidigungsfähigkeit schnell genug aufzubauen. Wenn wir glaubwürdig abschrecken und im Notfall verteidigungsbereit sein wollen, brauchen wir ein Element der Pflicht. Zurzeit steht dafür ausschließlich die Wehrpflicht zur Verfügung«, schreibt er in seiner persönlichen Erklärung.
Die SPD ist sehr zuversichtlich, dass die Kanzlermehrheit beim Rentenpaket steht. »Allen Beteiligten ist klar, wie wichtig die heutige Abstimmung für den Erfolg der Koalition ist«, sagte Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach dem SPIEGEL. »Der Streit ist es nicht wert, die Koalition zu schreddern. Daher wird die Kanzlermehrheit zum Schluss stehen.«
Härter äußert sich der SPD-Stratege Matthias Machnig. Er hatte Merz bereits vor einigen Wochen empfohlen, im Rentenstreit die Vertrauensfrage zu stellen. »Ich hoffe, die Koalition lernt aus der Debatte für das künftige Regierungsmanagement«, sagte Machnig dem SPIEGEL.
Härter äußert sich der SPD-Stratege Matthias Machnig. Er hatte Merz bereits vor einigen Wochen empfohlen, im Rentenstreit die Vertrauensfrage zu stellen. »Ich hoffe, die Koalition lernt aus der Debatte für das künftige Regierungsmanagement«, sagte Machnig dem SPIEGEL.
In der Caféteria des Reichstagsgebäudes spricht gerade Innenminister Alexander Dobrindt mit seinem Parteikollegen Konrad Körner. Das ist das einzige CSU-Mitglied der Jungen Gruppe und ihr stellvertretender Sprecher. Am Vormittag gab es Aufregung um eine Meldung, wonach die Junge Gruppe dem Rentenpaket mehrheitlich zustimmen wolle. Aus der Jungen Gruppe wurde der Bericht zurückgewiesen. Auch in einem parteiinternen Chat war die Meldung Thema. Dort schrieb Körner nach SPIEGEL-Informationen: »Jeder entscheidet frei. So wie das geplant war.«
Reichinnek: »Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente«
Dadurch, dass Die Linke sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket enthalten will, wird sie Bundeskanzler Friedrich Merz wohl vor einer möglichen großen Regierungskrise bewahren. Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nun noch mal klargestellt, dass es ihr dabei nicht um den Kanzler geht. »Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land«, sagte Reichinnek in der Sendung »Frühstart« von RTL/n-tv. »Wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner ausführt.«
Mit der Union habe die Partei nicht gesprochen, »weil es hier einfach weder um Herrn Merz noch um Herrn Spahn noch um die Union an sich geht. Es geht darum, wie wir etwas für die Menschen in dem Land erreichen können«, sagte Reichinnek. Zugleich sagte sie aber, für die Union gebe es nichts Schlimmeres, als wenn das Rentenpaket nur durch die Enthaltung der Linken zustande komme.
Foto: dts Nachrichtenagentur / IMAGO
»Links und rechts diskutieren über die Rente erschreckend losgelöst von der Realität. Doch die Politik missachtet, wie künstliche Intelligenz die Arbeitswelt verändern wird und was das für die Rente bedeutet«, schreibt SPIEGEL-Kolumnist Sascha Lobo. Was in der Rentendebatte beharrlich ignoriert wird, lesen Sie in seiner neuesten Kolumne.
Foto: Dmitrii Marchenko / Zoonar / picture alliance
Schwarz-Rot bei Rentenabstimmung wohl fast vollzählig
Bei der Abstimmung über das Rentengesetz, die später am Vormittag angesetzt ist, kommt es für die Regierungskoalition auf jede einzelne Abgeordnetenstimme an. Aber kommen auch alle?
Die Unionsfraktion erklärte am Morgen, dass sie die Anwesenheit aller 208 Abgeordneten erwarte. In der SPD-Fraktion geht man von einem Krankheitsfall unter den 120 Abgeordneten aus. Damit wären 327 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition anwesend – elf mehr als die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Ziel ausgegebene absolute Mehrheit von 316 Stimmen.
In der Opposition fehlen dagegen einige Abgeordnete. Bei der AfD-Fraktion haben sich nach Angaben eines Sprechers zehn Abgeordnete entschuldigt. 141 Mitglieder der Fraktion seien anwesend. Die Grünen wollten auf Anfrage nicht bekannt geben, wie viele Abgeordnete abstimmen werden.
Der Puffer der Koalition für eine eigene Mehrheit wächst mit den Abwesenheiten auf der Oppositionsseite weiter. Da die Linke angekündigt hat, sich zu enthalten, hätten auch bei Anwesenheit aller Abgeordneter 284 Ja-Stimmen gereicht – Enthaltungen werden bei der Abstimmung über einfache Gesetze nicht gezählt.
Die Unionsfraktion erklärte am Morgen, dass sie die Anwesenheit aller 208 Abgeordneten erwarte. In der SPD-Fraktion geht man von einem Krankheitsfall unter den 120 Abgeordneten aus. Damit wären 327 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition anwesend – elf mehr als die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Ziel ausgegebene absolute Mehrheit von 316 Stimmen.
In der Opposition fehlen dagegen einige Abgeordnete. Bei der AfD-Fraktion haben sich nach Angaben eines Sprechers zehn Abgeordnete entschuldigt. 141 Mitglieder der Fraktion seien anwesend. Die Grünen wollten auf Anfrage nicht bekannt geben, wie viele Abgeordnete abstimmen werden.
Der Puffer der Koalition für eine eigene Mehrheit wächst mit den Abwesenheiten auf der Oppositionsseite weiter. Da die Linke angekündigt hat, sich zu enthalten, hätten auch bei Anwesenheit aller Abgeordneter 284 Ja-Stimmen gereicht – Enthaltungen werden bei der Abstimmung über einfache Gesetze nicht gezählt.
Spannend wird die Debatte und die Abstimmung, weil die Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket wackelte. Denn Mitglieder der Jungen Gruppe der Union wollten dem Paket nicht zustimmen. Die Linke will sich nun im Bundestag aber enthalten, sodass Union und SPD eine komfortable Mehrheit hätten. Kanzler Merz hat die Latte am Abend aber doch noch mal hochgelegt: Er will die Kanzlermehrheit erreichen. Die Hintergründe haben unsere Kollegen Andreas Niesmann und Christian Teevs hier für Sie erklärt.
Foto: Christof Stache / AFP
In der nächsten Debatte geht es nun um Beratungen zu Bargeld und Bitcoin. Die deutlich spannendere Debatte zum umstrittenen Rentenpaket beginnt in Kürze.
Wehrpflicht findet Handzeichen-Mehrheit
Nun wird abgestimmt. Zunächst gibt es ein Veto via Handzeichen, dieses geht zugunsten des Gesetzes aus. Allerdings hat die AfD laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eine namentliche Abstimmung beantragt, diese soll im Anschluss erfolgen.
Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler Merz sehen erleichtert aus, als sie von ihren Plätzen aufstehen und kurz miteinander sprechen.
Verteidigungsminister Pistorius und Kanzler Merz sehen erleichtert aus, als sie von ihren Plätzen aufstehen und kurz miteinander sprechen.
Foto: John Macdougall / AFP
Mehrheit findet Pistorius’ Musterungsmodell gut
Das, worüber im Bundestag gerade gestritten wird, wird in der Bevölkerung mehrheitlich gut aufgenommen. In einer YouGov-Befragung im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sagten 62 Prozent von rund 2400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sie befürworteten die Pläne zur zunächst freiwilligen Musterung »eher« oder »voll und ganz«. 31 Prozent sagten, sie lehnten dies »eher« oder »voll und ganz« ab. Sieben Prozent machten keine Angaben.
Weniger Jubel gibt es für die »Bedarfswehrpflicht« für den Fall, dass sich nicht genug Freiwillige finden: Nur noch 53 Prozent sagten, das sei »voll und ganz« oder »eher« angemessen. 37 Prozent halten es für »voll und ganz« oder »eher« unangemessen. Zehn Prozent sagten »weiß nicht« oder machten keine Angaben. Die Frage, ob die Bundesregierung bei zu geringen Freiwilligenzahlen noch in dieser Wahlperiode über einen verpflichtenden Wehrdienst entscheiden solle, bejahten 47 Prozent. 39 Prozent sagten, die Wirkung des freiwilligen Wehrdiensts solle zunächst über einen längeren Zeitraum beobachtet werden. 14 Prozent trauten sich kein Urteil zu oder machten keine Angaben.
Ein Flyer informiert über die freiwillige Wehrpflicht. Foto: EPA / FILIP SINGER
Die Debatte endet mit der Rede des AfD-Abgeordneten Heinrich Koch, der die alten Argumente gegen das neue Gesetz noch mal referiert, seine Kolleginnen und Kollegen aber mit einem historischen Armeeabriss verschont. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bittet zur Abstimmung per Handzeichen.
Die Grünenabgeordnete Nyke Slawik hatte in ihrer Rede erklärt, sie halte Musterungen für vertretbar.
Eine interessante Bemerkung. Die Frage verpflichtender Musterungen von jungen Männern war auf dem jüngsten Parteitag der Grünen in Hannover heftig debattiert worden. Dort war die Grüne Jugend mit einem Antrag gescheitert, diese Musterung freiwillig durchzuführen.
Eine interessante Bemerkung. Die Frage verpflichtender Musterungen von jungen Männern war auf dem jüngsten Parteitag der Grünen in Hannover heftig debattiert worden. Dort war die Grüne Jugend mit einem Antrag gescheitert, diese Musterung freiwillig durchzuführen.
In der emotionalen Debatte über die verpflichtende Musterung hatte sich der Co-Parteivorsitzende Felix Banaszak eingebracht: Er erinnerte daran, dass eine Musterung nicht automatisch zum Dienst in der Bundeswehr führe, wie es Kritiker befürchteten.
Er selbst habe nach seiner Musterung Zivildienst geleistet, so Banaszak, der dem linken Flügel der Grünen angehört. Banaszak sitzt an diesem Freitag im Plenum – und einzelnen Passagen der Rede des Verteidigungsministers applaudiert er sogar – wie andere Grüne auch.
Pistorius will keine Gartenzaunsteher
Nach Nyke Slawik von den Grünen tritt nun der Verteidigungsminister selbst, Boris Pistorius (SPD), ans Mikrofon. Auch er bezieht sich noch einmal auf Rüdiger Lucassen von der AfD und dessen wilden Ritt durch die deutsche Armeegeschichte. »Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, in welche Richtung diese Fraktion unser Land führen will, dann ist völlig klar geworden: Es geht nur rückwärts.« Anschließend verweist Pistorius auf Deutschlands Partner in Europa: Schweden, Lettland, Litauen, Kroatien hätten bereits »auf die veränderte Bedrohungslage reagiert« und eine Form des Wehrdiensts wieder eingeführt oder beschlossen. Auch Italien habe Entsprechendes vor. Laut Pistorius sei Deutschland »längst zum Schrittmacher der Verteidigung in Europa geworden.«
Obwohl er selbst von der Richtigkeit des Gesetzes überzeugt sei, fände er es »großartig«, dass junge Menschen heute in den Schulstreik treten, so Pistorius weiter. »Weil es zeigt, Sie interessieren sich, Sie engagieren sich und Sie wissen, worum es geht und dass Sie nicht mit allem einverstanden sind, was wir hier beschließen.« Gleichzeitig wisse er aus »unzähligen Gesprächen im Land«, auch mit jungen Leuten, dass viel mehr von ihnen bereit seien, »Verantwortung zu übernehmen, als uns Teile des Parlaments oder Teile der Öffentlichkeit glauben machen wollen.«
Pistorius verteidigt noch einmal das Verfahren dazu: »Niemand zwingt uns zu irgendetwas, außer zu einem Fragebogen, der die Erfassung abbildet und zu einer Musterung, die niemandem wehtut. Worüber reden wir hier eigentlich?« Für ihn sei klar, fährt der Verteidigungsminister fort: »Dieser Staat schützt sich nicht von alleine. Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten und nicht am Gartenzaun stehen und darauf warten, dass andere das machen.«
Pistorius verteidigt noch einmal das Verfahren dazu: »Niemand zwingt uns zu irgendetwas, außer zu einem Fragebogen, der die Erfassung abbildet und zu einer Musterung, die niemandem wehtut. Worüber reden wir hier eigentlich?« Für ihn sei klar, fährt der Verteidigungsminister fort: »Dieser Staat schützt sich nicht von alleine. Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten und nicht am Gartenzaun stehen und darauf warten, dass andere das machen.«
CSU-Abgeordneter: »Demos nicht als Event mit Schulschwänzen verbinden«
Erndl (CSU) ließ es sich übrigens nicht nehmen, den Schülerinnen und Schülern, die heute gegen die Wehrpflicht demonstrieren, noch einen mitzugeben. Man solle sich »ernsthaft mit den Fragen auseinandersetzen und Demos nicht als Event mit Schulschwänzen verbinden«, sagte er. Es gehe um eine »ernsthafte Auseinandersetzung mit den Fakten.« So richtig ernst scheint er das Anliegen der demonstrierenden Schülerinnen und Schüler nicht zu nehmen.
Viele Schülerinnen und Schüler streiken an diesem Freitag gegen die Wehrdienstreform, statt in die Schule zu gehen. Der SPIEGEL hat mit jungen Leuten darüber gesprochen, warum sie mitmachen – oder warum sie nicht teilnehmen. Hier lesen Sie den Text.
Viele Schülerinnen und Schüler streiken an diesem Freitag gegen die Wehrdienstreform, statt in die Schule zu gehen. Der SPIEGEL hat mit jungen Leuten darüber gesprochen, warum sie mitmachen – oder warum sie nicht teilnehmen. Hier lesen Sie den Text.
Foto: Filip Singer / EPA
Thomas Erndl (CSU) gehört zu den Abgeordneten, die den derzeitigen Wehrdienst-Kompromiss in der Regierung ausgehandelt haben. »Wir kehren zurück zu einem Normalfall«, verteidigt er die Pflicht zur Verteidigung. Deutschland sei eine Wirtschaftsmacht und müsse seine Sicherheit gewährleisten können. Durch das Gesetz rücke wieder in den Vordergrund, dass die Bundeswehr wieder gesellschaftlich getragen wird. Es bleibe die Möglichkeit, den Dienst an der Waffe zu verweigern – ein Zwang entstehe dadurch nicht. »Per Lotterie in den Schützengraben – das ist billige Polemik«, empört sich Erndl über Vorwürfe aus der Linksfraktion.
Nun ist Jörg Zirwes von der AfD an der Reihe, ein ehemaliger Soldat. Er meint, der Antrag sei »verteidigungspolitisch völlig unverantwortlich, genauso wie seinerzeit die Aussetzung der Wehrpflicht durch die Merkel-Regierung.« Die darf in AfD-Tiraden ja meist nicht fehlen. Dann zieht Zirwes historische Linien über die preußische Heeresreform bis heute. Aus seiner eigenen Erfahrung als Soldat hat Zirwes nichts beizutragen.
Es geht weiter mit Falko Droßmann von der SPD. Er ist verteidigungspolitischer Sprecher und war selbst bei der Bundeswehr. Deutschlands Armee sei es »immer besser gegangen, wenn Sozialdemokraten und Sozialdemokraten Verteidigungsminister und Verteidigungsminister waren«, behauptet er. Anschließend bezieht er zu den zuvor vorgetragenen Argumenten Stellung.
Anders als von der Linken behauptet, sei im Gesetz der Koalition kein »Zwangsdienst« vorgesehen, so Droßmann. Mit Blick auf die AfD sagt er weiter: »Ich möchte auch mal was zu dem Haufen hier sagen.« In Anspielung auf die Rede des Abgeordneten Rüdiger Lucassen stellt er klar: »Für sein Vaterland zu fallen, das will kein Soldat, das sage ich Ihnen.« Droßmann ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er unterstreicht anschließend den freiwilligen Charakter des geplanten Wehrdiensts. »Und ich bin mir sehr sicher, dass es zu keiner Pflicht kommen wird, weil unterschätzt nicht die junge Generation. Die wird für unser Land, unsere Freiheit einstehen«, schließt er.
Anders als von der Linken behauptet, sei im Gesetz der Koalition kein »Zwangsdienst« vorgesehen, so Droßmann. Mit Blick auf die AfD sagt er weiter: »Ich möchte auch mal was zu dem Haufen hier sagen.« In Anspielung auf die Rede des Abgeordneten Rüdiger Lucassen stellt er klar: »Für sein Vaterland zu fallen, das will kein Soldat, das sage ich Ihnen.« Droßmann ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er unterstreicht anschließend den freiwilligen Charakter des geplanten Wehrdiensts. »Und ich bin mir sehr sicher, dass es zu keiner Pflicht kommen wird, weil unterschätzt nicht die junge Generation. Die wird für unser Land, unsere Freiheit einstehen«, schließt er.
Foto: Sebastian Christoph Gollnow / dpa
Die Linke-Rednerin Desiree Becker bemühte den Nachkriegsautor und einstigen Wehrmachtssoldaten Wolfgang Borchardt mit seinem Gedicht »Dann gibt es nur eins«, aus der sie die Zeile zitierte: »Du. Arzt am Krankenbett. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst die Männer kriegstauglich schreiben, dann gibt es nur eins: Sag nein!«
Eine einst in der westdeutschen Friedensbewegung der 1989er Jahre beliebte Zeile in Reden und auf Kundgebungen.
Eine einst in der westdeutschen Friedensbewegung der 1989er Jahre beliebte Zeile in Reden und auf Kundgebungen.
Nun schickt die Linksfraktion ihre erste Rednerin: Desiree Becker. Kaum überraschend: Sie lehnt die Wehrpflicht entscheidend ab. »Junge Menschen haben anderes vor, als für die Reichen ihren Kopf hinzuhalten.« Pistorius’ Gesetz sei alles andere als freiwillig, den Fragebogen auszufüllen, sei Zwang. Reiche das Personal nicht, werde doch wieder verpflichtet. Wie viele Soldatinnen und Soldaten benötigt werden, bleibe unklar.
Becker hielt dem Regierungskabinett dann vor, ihre Kinder nicht in den Krieg schicken zu wollen. Auf eine Medienanfrage, ob man die eigenen Kinder zum Dienst verpflichten würde, hätten alle Ministerinnen und Minister gar nicht oder ausweichend geantwortet. An die Jugend appellierte die Linke: »Geht auf die Straße, streikt gegen den Wehrdienst!«
Becker hielt dem Regierungskabinett dann vor, ihre Kinder nicht in den Krieg schicken zu wollen. Auf eine Medienanfrage, ob man die eigenen Kinder zum Dienst verpflichten würde, hätten alle Ministerinnen und Minister gar nicht oder ausweichend geantwortet. An die Jugend appellierte die Linke: »Geht auf die Straße, streikt gegen den Wehrdienst!«
Nanni wirft der Groko vor, das Gesetz zur Modernisierung der Wehrpflicht sei handwerklich nicht gut gemacht. Dieses Land wolle sich verteidigen, aber dieses Gesetz biete diese Möglichkeit nicht allen an.
Nanni hat innerhalb der Grünen kürzlich einen Vorschlag für eine Onlineplattform, auf der sich Freiwillige für zivile und militärische Fähigkeiten eintragen können, »die im Rahmen von Krisen nützlich sein können«. Bei der Truppe oder zivilen Diensten könnten nach Nannis Plan auch ältere Menschen anheuern.
Nanni hat innerhalb der Grünen kürzlich einen Vorschlag für eine Onlineplattform, auf der sich Freiwillige für zivile und militärische Fähigkeiten eintragen können, »die im Rahmen von Krisen nützlich sein können«. Bei der Truppe oder zivilen Diensten könnten nach Nannis Plan auch ältere Menschen anheuern.
Grüne lehnen Gesetz ab
Nun tritt Sara Nanni von den Grünen ans Rednerinnenpult. Sie schießt gegen Röttgens Rede: »Sieben Minuten und nichts gesagt«, urteilt sie. Nanni stellt klar, dass die Grünen dem Gesetz zur Wehrdienstreform nicht zustimmen werden. »Ja, der personelle Aufwuchs bei der Bundeswehr ist wichtig. Aber wir müssen auch den personellen Aufwuchs beim Zivilschutz schaffen«, sagt sie. Zivile und militärische Verteidigung müsse zusammengedacht werden, beide Themen müssten in dem Fragebogen, der jungen Leuten vorgelegt wird, abgefragt werden.
Während der Rede des CDU-Politikers Norbert Röttgen gibt es auch wiederholt Applaus aus den Reihen der Grünen, unter anderem von Niklas Wagener. Der bayerische Abgeordnete hatte sich jüngst für eine gesellschaftliche Dienstpflicht im militärischen und zivilen Bereich ausgesprochen, seine Idee ist in der Partei indes umstritten.
Röttgen: »Wir haben die US-Regierung in dieser Lage nicht mehr an unserer Seite«
Nun spricht Norbert Röttgen (CDU). Mit Blick auf seinen Vorgänger am Rednerpult kündigt Röttgen an: »Ich möchte zur Realität des Landes und Europas mit meinem Beitrag wieder zurückkommen.« Anschließend erklärt er, wieso um das Thema Wehrdienst länger gerungen wurde: Es habe »drei Monate intensiver Arbeit« gegeben. »Das ist parlamentarische Normalität.«
Das Gesetz sei auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine entstanden: »Wir sind in einer sicherheitspolitischen Bedrohungslage, wo es auf Deutschland ankommt und dass wir eine einsatzfähige, verteidigungsfähige Bundeswehr haben«, sagt Röttgen. Er skizziert eine »Bedrohungslage, die real ist, die ernst ist.« Der Krieg sei »eine Realität, die Tod, Zerstörung, Leid seit nahezu vier Jahren schafft. Und wir haben die US-Regierung in dieser Lage nicht mehr an unserer Seite.«
Die Koalition habe »keinen Zweifel, anders als die AfD, dass mit diesem Krieg die Freiheit und der Frieden in ganz Europa bedroht ist«, führt er weiter aus. Deutschland müsse sich »wieder verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen«, so Röttgen. Dafür brauche es Aufrüstung und »deutlich mehr Soldatinnen und Soldaten, als wir heute haben.« Er versichert: Im Gesetz sei Transparenz und Kontrolle vorgesehen. Daher müsste es »auch zustimmungsfähig sein über die Koalition hinaus.«
Das Gesetz sei auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine entstanden: »Wir sind in einer sicherheitspolitischen Bedrohungslage, wo es auf Deutschland ankommt und dass wir eine einsatzfähige, verteidigungsfähige Bundeswehr haben«, sagt Röttgen. Er skizziert eine »Bedrohungslage, die real ist, die ernst ist.« Der Krieg sei »eine Realität, die Tod, Zerstörung, Leid seit nahezu vier Jahren schafft. Und wir haben die US-Regierung in dieser Lage nicht mehr an unserer Seite.«
Die Koalition habe »keinen Zweifel, anders als die AfD, dass mit diesem Krieg die Freiheit und der Frieden in ganz Europa bedroht ist«, führt er weiter aus. Deutschland müsse sich »wieder verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen«, so Röttgen. Dafür brauche es Aufrüstung und »deutlich mehr Soldatinnen und Soldaten, als wir heute haben.« Er versichert: Im Gesetz sei Transparenz und Kontrolle vorgesehen. Daher müsste es »auch zustimmungsfähig sein über die Koalition hinaus.«
Foto: Sebastian Christoph Gollnow / dpa
Kurz vor Sitzungsbeginn um 9:00 Uhr kommt der Kanzler ins Plenum. Friedrich Merz begrüßt seinen Verteidigungsminister Boris Pistorius mit Handschlag; erster Tagesordnungspunkt ist der neue Wehrdienst. Merz geht dann auf die erste Bank in den Reihen der Union zu. Fraktionschef Jens Spahn und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger stehen da. Die Stimmung ist erkennbar gelöst. Die Unionsspitzen machen nicht den Eindruck, als würden sie sich noch sonderlich sorgen über die Abstimmung zum Rentenpaket, deren Ergebnis gegen 12:30 Uhr bekannt gegeben werden dürfte.
Es gibt an diesem Sitzungstag fünf namentliche Abstimmungen. Wenn Koalitionsabgeordnete fehlen, fällt das vorher auf. Merz hatte am Vorabend die Latte für die Mehrheit der Koalition noch höher gelegt. Er wünsche sich die Kanzlermehrheit, also mindestens 316 Stimmen, ließ er wissen. Spahn und Bilger kommunizierten öffentlich keine Zahlen, mit wie vielen Abweichlern sie noch rechnen von den 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Union. Der Kanzler dürfte da einen gewissen Informationsvorsprung gehabt haben.
Es gibt an diesem Sitzungstag fünf namentliche Abstimmungen. Wenn Koalitionsabgeordnete fehlen, fällt das vorher auf. Merz hatte am Vorabend die Latte für die Mehrheit der Koalition noch höher gelegt. Er wünsche sich die Kanzlermehrheit, also mindestens 316 Stimmen, ließ er wissen. Spahn und Bilger kommunizierten öffentlich keine Zahlen, mit wie vielen Abweichlern sie noch rechnen von den 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Union. Der Kanzler dürfte da einen gewissen Informationsvorsprung gehabt haben.
Foto: Tobias Schwarz / AFP
Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen kritisiert das Wehrdienstgesetz als zu kleinen Wurf. Statt den Dienst wirklich zu modernisieren, werde er nur halbherzig angefasst und mit Geld um sich geworfen. »Soldaten, die wegen des Solds kommen, haben keine feste Grundlage für den Dienst«, behauptet Lucassen. Wenig überraschend: Der AfD-Politiker will einen Wehrdienst mit nationalistischem Anstrich. »Der deutsche Soldat muss wissen, wofür er kämpft.« Lucassen träumt von Soldatinnen und Soldaten, die für ihr Land kämpfen, nicht für eine Regierung – und spricht von einer angeblich 200-jährigen Tradition, in der Wehrpflichtige dies getan hätten. Welche Schrecknisse deutsche Soldaten in jener Zeit begingen, lässt Lucassen unerwähnt.
Draußen regnet es in Strömen, drinnen sammeln sich die Abgeordneten zur Wehrdienst-Debatte. Im Verlauf des Vormittags steht auch die abschließende Beratung des Rentengesetzes an. Zuvor geht es um die Wehrpflicht. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller sagt, man werde sehen, was der neue Wehrdienst bringt, so die frühere parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Ein Anzeichen für Nervosität in der Großen Koalition.
Siemtje Möller von der SPD beginnt mit der ersten Rede. »Liebe Schülerinnen und Schüler«, beginnt sie. Wie viele davon jetzt wohl zuschauen? Eigentlich ist ja gerade Schule, beziehungsweise Schulstreik gegen den Wehrdienst.
Jedenfalls macht Möller ihren Punkt: »Weder beschließen wir heute, dass ihr zum Dienst an der Waffe verpflichtet werdet, noch dass wir zukünftig die Lostrommel rühren, um euch als Kanonenfutter in die Ukraine zu schicken«, sagt sie: »Das ist Populismus pur oder auch einfach Unsinn. Denn es geht doch im Kern um das Gegenteil. Wir brauchen eine starke Bundeswehr und eine widerstandsfähige Bevölkerung, um uns verteidigen zu können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.« Möller spricht von einem »exzellenten« Gesetzentwurf und ist sich sicher, dass die Bundeswehr genug Freiwillige finden wird.
Jedenfalls macht Möller ihren Punkt: »Weder beschließen wir heute, dass ihr zum Dienst an der Waffe verpflichtet werdet, noch dass wir zukünftig die Lostrommel rühren, um euch als Kanonenfutter in die Ukraine zu schicken«, sagt sie: »Das ist Populismus pur oder auch einfach Unsinn. Denn es geht doch im Kern um das Gegenteil. Wir brauchen eine starke Bundeswehr und eine widerstandsfähige Bevölkerung, um uns verteidigen zu können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.« Möller spricht von einem »exzellenten« Gesetzentwurf und ist sich sicher, dass die Bundeswehr genug Freiwillige finden wird.
Foto: Kay Nietfeld / dpa
Es geht los. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet den Sitzungstag – mit der Debatte über die Wehrpflicht als erstem Tagespunkt.
Foto: Kay Nietfeld / dpa
Union kündigt interne »Manöverkritik« nach Rentenstreit an
Egal, wie die Abstimmung später ausgeht: Ein geschlossenes Bild hat die Union nicht abgegeben. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat deshalb besonders eine »Manöverkritik« angekündigt. Die Fraktion müsse im Anschluss an das Votum beraten, wie es bei künftigen Projekten der Koalition besser laufen könne, sagte Bilger dem Nachrichtenportal Web.de. »Für das neue Jahr wäre es sicher gut, öffentliche Diskussionen zu vermeiden«, so Bilger. »Wir werden Prozesse verbessern, um aufkommende Probleme frühzeitiger zu erkennen – wie zum Beispiel bei der Weiterbearbeitung von Kabinettsbeschlüssen im parlamentarischen Verfahren.«
Vor der Rentenabstimmung geht es erstmal um die Wehrpflicht. Viele Schülerinnen und Schüler streiken an diesem Freitag gegen die Wehrdienstreform, statt in die Schule zu gehen. SPIEGEL-Redakteurin Nadine Wolter hat mit jungen Leuten darüber gesprochen, warum sie mitmachen – oder warum sie nicht teilnehmen. Hier lesen Sie ihre Argumente.
Hat Spahn seine Fraktion diesmal im Griff?
Ein besonderes Augenmerk wird auf den Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn gerichtet sein. Nachdem ihm in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen wurde, die Fraktion nicht im Griff und Stimmungen nicht richtig gedeutet zu haben, kämpfte er bis zuletzt um jede Stimme für das Rentenpaket.
Alle erinnern sich noch an die Abstimmung zur Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf, die schließlich abgesagt werden musste, weil Spahn am Ende die Gefolgschaft fehlte. Ein Teil der Unionsabgeordneten ist einer beispiellosen orchestrierten Kampagne von Abtreibungsgegnern, rechtspopulistischen Medien und dem Umfeld der AfD aufgesessen (hier mehr dazu).
Das soll sich nicht wiederholen. In der letzten Fraktionssitzung vor der nun anberaumten Abstimmung sagte Spahn am Dienstag nach Teilnehmerangaben, es gehe jetzt konkret um die Stabilität der Regierung. Ein Scheitern des Rentenpakets würde auf Unverständnis stoßen: »90 Prozent der Unionswähler würden dann fragen: Was macht Ihr da?«, zitierten Teilnehmer den Fraktionschef.
Alle erinnern sich noch an die Abstimmung zur Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf, die schließlich abgesagt werden musste, weil Spahn am Ende die Gefolgschaft fehlte. Ein Teil der Unionsabgeordneten ist einer beispiellosen orchestrierten Kampagne von Abtreibungsgegnern, rechtspopulistischen Medien und dem Umfeld der AfD aufgesessen (hier mehr dazu).
Das soll sich nicht wiederholen. In der letzten Fraktionssitzung vor der nun anberaumten Abstimmung sagte Spahn am Dienstag nach Teilnehmerangaben, es gehe jetzt konkret um die Stabilität der Regierung. Ein Scheitern des Rentenpakets würde auf Unverständnis stoßen: »90 Prozent der Unionswähler würden dann fragen: Was macht Ihr da?«, zitierten Teilnehmer den Fraktionschef.
Bundeskanzler Friedrich Merz (l. ,CDU), Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Foto: Katharina Kausche/dpa
Auch Kanzler Friedrich Merz warnte in der Fraktionssitzung davor, dass das Scheitern der Abstimmung zu einer Destabilisierung Deutschlands und Europas führen könnte. »Ich akzeptiere hier, in unserem Kreis, jede Nein-Stimme und jeden Zweifel. Aber da unten (im Plenum des Bundestags) brauchen wir eine stabile politische Mehrheit. Alles andere führt uns ins Elend«, soll Merz gesagt haben.
Die Koalition hat nur eine Mehrheit von 12 Stimmen
Die Unionsfraktion hatte in dieser Woche eine Probeabstimmung zum Rentenpaket abgehalten. Nach Informationen des SPIEGEL votierte sie mit großer Mehrheit für eine Zustimmung zum Rentenreform-Gesetz. Abgestimmt wurde in der Fraktionssitzung per Handzeichen. Demnach sollen sich dennoch etwa 10 bis 15 Personen dagegen ausgesprochen und etwa fünf enthalten haben. Einige sprachen sogar von 20 Gegenstimmen. Hätte die Linksfraktion nicht angekündigt, sich enthalten zu wollen, wäre es womöglich knapp geworden. Denn die Koalition hat nur eine Mehrheit von 12 Stimmen.
So wird gezählt
Durch Enthaltung der Linksfraktion benötigt die Koalition für das Rentenpaket weniger Stimmen. Bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit im Bundestag werden die Enthaltungen nicht mitgezählt. Es werden also nur die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet. Sollten sich alle 64 Linkenabgeordnete enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen Abgeordneten auf 284 Stimmen schrumpfen. Die Koalition hat 328 Stimmen und hätte damit einen komfortablen Puffer von 44 Stimmen.
Leseempfehlung: Die Linkspartei rettet die Koalition? Das wollen die Fraktionsspitzen beim Rentenpaket um jeden Preis verhindern. Friedrich Merz fordert am Donnerstagabend sogar die Kanzlermehrheit. Lesen Sie hier die Hintergründe von Andreas Niesmann und Christian Teevs.
Leseempfehlung: Die Linkspartei rettet die Koalition? Das wollen die Fraktionsspitzen beim Rentenpaket um jeden Preis verhindern. Friedrich Merz fordert am Donnerstagabend sogar die Kanzlermehrheit. Lesen Sie hier die Hintergründe von Andreas Niesmann und Christian Teevs.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): »Sehe, wer klatscht und wer nicht«. Foto: Christof Stache / AFP
Während die Abgeordneten im Bundestag über den neuen Wehrdienst abstimmen, wollen Schülerinnen und Schüler heute streiken, statt in die Schule zu gehen. In rund 90 Städten sind Aktionen geplant. Diesmal nicht fürs Klima – sondern gegen die Wehrdienstpläne der Bundesregierung. Lesen Sie hier, was es mit den Streiks auf sich hat.
Jugendliche in München mit Streikaufruf. Foto: Michael Nguyen / NurPhoto / IMAGO
Die Linkspartei will sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket enthalten. Was wie eine Hilfe für die zerstrittene Union aussieht, erhöht den Druck auf Bundeskanzler Merz und Fraktionschef Spahn. Lesen Sie hier einen Kommentar von Anna Reimann aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro.
Kontrahenten Merz, Reichinnek. Foto: Clemens Bilan / EPA
Koalitionspolitiker mahnen zur Einheit
Vor der entscheidenden Renten-Abstimmung haben führende Unionspolitiker mögliche Abweichler in den eigenen Reihen zur Zustimmung aufgerufen. »Die Koalition braucht eine eigene Mehrheit. Das Land steht vor vielen Herausforderungen«, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.
Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler. Foto: Jens Krick/action press
Die Linksfraktion hatte ihre Enthaltung angekündigt. Für die Koalition würde das bedeuten, dass es auch bei mehreren Abweichlern in den eigenen Reihen für eine Mehrheit reichen würde. Vizekanzler Lars Klingbeil warnte davor, sich auf die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion zu verlassen. Klingbeil sagte, er sei »wirklich dankbar«, wie verantwortungsvoll die Linke sich verhalte. »Aber mein Anspruch ist schon, dass wir eine eigene Mehrheit haben.« Diese Koalition habe viel zu entscheiden. »Wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder die Grünen uns da zur Seite springen«, so der SPD-Vorsitzende. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: »Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen. Die eigene Mehrheit der Koalition muss stehen.«
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte wegen der zukünftigen Milliardenkosten mit einem Nein gedroht. Ein Scheitern des umstrittenen Rentengesetzes könnte aber einen Zerfall der gesamten Koalition einläuten.
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion hatte wegen der zukünftigen Milliardenkosten mit einem Nein gedroht. Ein Scheitern des umstrittenen Rentengesetzes könnte aber einen Zerfall der gesamten Koalition einläuten.
Auch über das Rentenpakt wurde kontrovers diskutiert
Umstritten ist auch das geplante Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Ausweitung der Mütterrente. Die geplante Stabilisierung bedeutet, dass die Renten mit den Löhnen in Deutschland Schritt halten. Unstrittig ist eine Fixierung bei 48 Prozent bis 2031, die mit Kosten von elf Milliarden Euro allein im Jahr 2031 zu Buche schlägt. Die Junge Gruppe in der Union lehnt aber ab, dass das Rentenniveau auch ab 2032 höher sein soll als ohne gesetzlichen Eingriff. Der Grund sind die dafür weiter anfallenden erwarteten Milliardenkosten.
Finanzminister Klingbeil, Ministerpräsident Söder. Foto: Clemens Bilan / EPA
Bei der Mütterrente geht es darum, die Zeit der Kindererziehung, die für die Rente anrechnungsfähig ist, auszuweiten. Das hat vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Künftig soll sie für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate verlängert werden. Anerkannt werden sollen somit drei Jahre für alle Kinder – unabhängig vom Jahr der Geburt des Kindes. Kosten: ab 2027 erst fünf Milliarden, später vier Milliarden Euro jährlich. Vor allem die CSU hatte die Vollendung der Mütterrente betrieben.
Neuer Wehrdienst ist umstritten
Wochenlang hat die schwarz-rote Koalition nach der Sommerpause über die Pläne für einen neuen Wehrdienst gestritten. Nun sollen sie heute im Bundestag beschlossen werden. Damit kehrt Deutschland zur verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge zurück. Der Wehrdienst an sich bleibt aber freiwillig – sofern angestrebte Personalziele erreicht werden. Wenn nicht, könnte über einen weiteren Bundestagsbeschluss die Einführung einer teilweisen Wehrpflicht kommen. Beide Beschlüsse sind nicht unumstritten.
Wie die Sitzung heute abläuft
- Um 9.00 Uhr wird die 48. Sitzung des Bundestages eröffnet.
- Ab 9.00 Uhr wird über die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten »Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes« beraten. Danach stimmen die Abgeordneten namentlich ab.
- Ab etwa 11.20 Uhr wird über die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten »Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus« beraten. Zudem geht es um die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (Stichwort Mütterrente), um betriebliche Altersversorgung und die sogenannte Aktivrente. Danach stimmen die Abgeordneten namentlich ab.
Heute wird im Bundestag über die Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Wehrdienstes und des umstrittenen Rentenpakets abgestimmt. Herzlich willkommen beim Liveblog und zum Videostream zu dieser Debatte. Wir halten Sie hier in den kommenden Stunden über die Auseinandersetzung im Parlament auf dem Laufenden.
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