Bundesregierung: Koalitionsausschuss einigt sich im Rentenstreit

Union und SPD wollen am Rentenpaket festhalten. Allerdings wollen die Koalitionsspitzen den Kritikern aus der Jungen Gruppe der Union mit einem Begleittext zur Verabschiedung des Rentenpakets entgegenkommen. Der Text liegt dem SPIEGEL vor. Der Entschließungsantrag sieht unter anderem vor, dass die sogenannte Haltelinie durch eine Rentenkommission überprüft werden soll. Diese soll noch in diesem Jahr eingesetzt und teils politisch besetzt werden. Bis Ende Juni 2026 soll die Kommission Vorschläge zur Reform der Alterssicherung vorlegen.

Außerdem einigten sich CDU, CSU und SPD darauf, die Einführung eines »Nachholfaktors« zu prüfen, mit dem der zusätzliche Finanzbedarf künftig wieder zurückgeführt werden soll.

Zehn Milliarden für private Altersvorsorge junger Menschen

Für die Stärkung der privaten Altersvorsorge junger Menschen ist der Verkauf eines Aktienpakets in Höhe von zehn Milliarden Euro geplant. Die Sozialversicherungsbeiträge und sollen zudem für die kommenden zehn Jahre stabil gehalten werden, heißt es in dem Papier.

Offen ist, ob diese Einigung den 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion reichen wird. Sie hatten bis zuletzt gegen das geplante Rentenpaket der Koalition gekämpft und sich dafür auch öffentlich mit Bundeskanzler Friedrich Merz angelegt. Auch über die Gruppe hinaus hielten einige Abgeordnete von CDU und CSU die Pläne für grundsätzlich ungerecht und warfen der Regierung vor, künftige Generationen dafür zahlen zu lassen.

Die Koalition hat im Bundestag nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Sollte die Junge Gruppe geschlossen gegen das Rentenpaket votieren, könnte sie das Vorhaben gegen den. Willen von Bundesregierung und Fraktionsführung verhindern. Allerdings dürften mindestens zwei Mitglieder, die Funktionen in Fraktion und Bundesregierung bekleiden, dem Paket letztlich zustimmen.

Nach SPIEGEL-Informationen warben Fraktionschef Jens Spahn und Friedrich Merz in der Unionsfraktion am Morgen nachdrücklich für den Kompromiss. Man werde auf absehbare Zeit keine anderen Mehrheiten haben, hieß es. Die geplante Kommission und die zusätzlichen Milliarden für künftige Generationen seien ein wichtiges Ergebnis.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es, Spahn habe den jungen Abgeordneten der Fraktion ein sachliches Vorgehen attestiert. Sie hätten Erfolge vorzuweisen. Von der Jungen Gruppe ergriffen Johannes Winkel, zugleich Chef der Jungen Union, und Yannick Bury das Wort. Nach Aussagen von Sitzungsteilnehmern wiederholten sie ihre inhaltlichen Einwände, ohne sich auf ein Abstimmungsverhalten festzulegen. Aus der Jungen Gruppe wurden Zweifel daran signalisiert, ob die vorliegende Einigung ihnen eine Zustimmung ermöglicht.

Streit übers künftige Rentenniveau

Konkret drehte sich der Rentenstreit um folgende Frage: Mit dem zwischen Union und SPD vereinbarten Rentenpaket soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Danach könnte es sinken. Die Frage ist, von welchem Punkt aus. Die SPD sagt: von 48 Prozent. Es sei immer so gewesen, dass alle weiteren Entwicklungen von der Linie aus gedacht würden, auf der das Rentenniveau vorher festgesetzt wurde.

Die Junge Gruppe der Union wollte hingegen erreichen, dass für die Zeit danach das Niveau gilt, das ohne die sogenannte Haltelinie gelten würde: 47 Prozent. Laut den jungen Abgeordneten aus CDU und CSU führt allein dieser eine Prozentpunkt zu Mehrkosten von rund 120 Milliarden Euro bis 2040.

Die SPD weigerte sich, das Rentenniveau nach 2031 um einen Prozentpunkt absinken zu lassen, aus Sicht vieler Sozialdemokraten geht es um einen Teil ihrer Partei-DNA.

Der Begleittext, auf den sich die Koalitionsspitzen in der Nacht geeinigt haben, soll den Rentenrebellen entgegenkommen, ohne am ursprünglichen Paket etwas zu ändern.