Der bulgarische Präsident Rumen Radew wandte sich am Montagabend in einer im Fernsehen übertragenen »letzten Ansprache« direkt an die Bevölkerung. Kurz vor vorgezogenen Parlamentswahlen kündigte der als russlandfreundlich geltende Staatschef seinen Rücktritt an, um selbst in den Wahlkampf zu ziehen.
»Morgen werde ich meinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten der Republik Bulgarien einreichen«, sagte der 62-jährige Generalmajor der Reserve. Vizepräsidentin Ilijana Jotowa soll laut Radew das Präsidialamt interimistisch übernehmen. Sein Rücktritt fällt mitten in eine neue Regierungskrise in dem EU- und Nato-Land.
Kampf gegen Mafia
Radews und Jotowas zweite fünfjährige Amtszeit sollte im Januar 2027 enden. Beide waren ursprünglich 2016 als Kandidaten der Sozialisten gewählt worden. Als Staatsoberhaupt setzte sich Radew immer wieder für den Kampf gegen Korruption und mafiöse Praktiken ein. »Die politische Klasse hat die Hoffnungen der Bulgaren durch Kompromisse mit der Mafia verraten«, begründete Radew seinen Wechsel zur Parteienpolitik. Radew sprach von einem »gesellschaftlichen Konsens gegen die Mafia«, der bei den Protestwellen in Bulgarien zum Ausdruck gekommen sei.
Nach einer Protestwelle gegen Korruption und ineffektive Justiz war die prowestliche Koalitionsregierung Mitte Dezember überraschend zurückgetreten – unmittelbar vor einem sechsten Misstrauensvotum im Parlament. Das Minderheitskabinett aus Konservativen, Sozialisten und Populisten war erst seit Januar 2025 im Amt, um damals eine weitere Neuwahl zu vermeiden. Hauptziel dieser Regierung war die Einführung des Euro am 1. Januar 2026.
Radew könnte bulgarische Parteilandschaft stark verändern
Bulgarien führte zu Jahresbeginn den Euro ein – allerdings ohne einen Haushalt für 2026 zu haben. Angesichts der Regierungskrise wurde der Staatsetat für das vergangene Jahr vorerst um drei Monate verlängert. »Es ist ein neuer gesellschaftlicher Vertrag notwendig«, betonte Radew. Er kündigte einen »Kampf um die Zukunft des Vaterlandes« an. Er stellte allerdings nicht klar, wie er im Wahlkampf antreten wolle.
Eine neue politische Kraft um Radew dürfte die bulgarische Parteienlandschaft Politologen zufolge deutlich verändern. Ihr Eintritt ins Parlament gelte als sicher, dafür dürften kleinere Parteien die Vierprozenthürde nicht mehr schaffen.
Die bisherige Vizepräsidentin Ilijana Jotowa, die das Amt des Präsidenten übernehmen wird, soll laut Verfassung ein Interimskabinett einsetzen. Dieses wird die Regierungsgeschäfte führen, bis nach der vorgezogenen Parlamentswahl – voraussichtlich in diesem Frühjahr – eine reguläre Regierung gebildet wird. Jotowa soll auch den Wahltermin für die Neuwahl bestimmen. Dies wäre die achte Parlamentswahl binnen fünf Jahren.
