Die Grünen warnen vor der schwarz-roten Bürgergeldreform der Bundesregierung. »Die geplanten Verschärfungen der Grundsicherung treffen psychisch erkrankte Menschen mit voller Wucht«, sagte Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss, dem SPIEGEL.
Im Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas heißt es, dass unter Umständen auch für Menschen mit psychischen Krankheiten Leistungen gestrichen werden können, wenn sie drei Termine im Jobcenter ohne triftigen Grund verpassen . Zudem sollen Mitarbeiter der Behörde die Betroffenen zu Hause aufsuchen können.
»Für Menschen mit Depressionen, Angststörungen oder Suchterkrankungen stellen die geplanten Anforderungen eine extra Hürde dar«, kritisierte Kappert-Gonther. »Es ist nicht die Aufgabe von Jobcentern, zu prüfen, ob eine psychische Erkrankung vorliegt.« Dafür gebe es Ärztinnen und Psychotherapeuten, so die Grünenabgeordnete, die selbst Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie ist. Ein Streichen von Leistungen, wenn Termine im Jobcenter verpasst werden, sei »für psychisch kranke Menschen bedrohlich und kontraproduktiv«, warnte sie.
»Nicht zumutbar«
Auch eine weitere Regelung im Gesetzentwurf hält die Grüne »für Menschen mit Depressionen, Angststörungen oder Suchterkrankungen nicht zumutbar«. Dabei geht es darum, dass Grundsicherungsempfänger ihre Vermieter rügen sollen, wenn ihre Kosten gegen die Mietpreisbremse verstoßen.
»Wer psychisch krank ist, braucht Unterstützung und keine Sanktionen im Akkord«, sagte Kappert-Gonther. »Statt Terminversäumnisse mit Leistungsentzug zu bestrafen und psychisch kranke Menschen in Elend und Obdachlosigkeit zu drängen, braucht es eine Stärkung des Hilfesystems.«
