Der Bundestag hat für den Ersatz des bisherigen Bürgergeldes durch eine neue Grundsicherung gestimmt. Bei einer namentlichen Abstimmung votierte die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten für das zentrale sozialpolitische Vorhaben der schwarz-roten Koalition.
Für das Vorhaben stimmten 321 Abgeordnete, 268 stimmten dagegen, zudem gab es zwei Enthaltungen. Die schwarz-rote Regierungskoalition kommt auf eine Mehrheit von 328 Abgeordneten im 630 Mitglieder umfassenden Bundestag.
Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und soll schrittweise ab 1. Juli in Kraft treten.
Die Reform sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen für Empfänger von Sozialleistungen vor. Künftig droht damit die schnellere Kürzung oder gar Streichung von Leistungen, wenn sich Betroffene bei der Arbeitssuche nicht kooperativ zeigen .
Heftige Kritik von den Grünen, CDU und SPD halten dagegen
Vertreter der Opposition hatten das Gesetzesvorhaben in der Debatte vor der Abstimmung scharf kritisiert. »Sie zerstören damit die Lebensgrundlagen der Menschen, sie zerstören den Glauben daran, dass der Staat die Menschen in schlechten Zeiten unterstützt«, monierte etwa der Grünenabgeordnete Timon Dzenius.
Auch von den Verbänden kam Kritik. »Diese Reform ist keine Verbesserung, sondern ein sozialpolitischer Rückfall«, hatte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, gesagt.
SPD-Politikerin Rump: »Bestrafen Menschen nicht pauschal«
Der CDU-Politiker Carsten Linnemann betonte dagegen, es gehe darum, den Sozialstaat zukunftsfest zu machen, damit er auch in Zukunft »in voller Wucht« für jene da sein könne, die auf ihn angewiesen seien. Weitere Reformschritte gegen Sozialleistungsmissbrauch würden folgen, so etwa Änderungen bei den Hinzuverdienstregeln und bei EU-Regeln zur Freizügigkeit.
Auch die SPD-Abgeordnete Daniela Rump verteidigte die Reform. »Mit dieser Grundsicherung bestrafen wir Menschen nicht pauschal«, so Rump. »Wir stehen an der Seite derjenigen, die Hilfe benötigen. Aber wir erwarten auch Einsatz, Ehrlichkeit und Verantwortung.«
Die Abschaffung des Bürgergelds in seiner bisherigen Form war ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union. Die Reform war in Teilen der SPD allerdings auf erheblichen Widerstand gestoßen, auch zwischen den Spitzen von SPD und CDU hatte das Thema zeitweise für Verstimmungen gesorgt.
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