SpOn 11.02.2026
09:39 Uhr

Bremen: E-Mails belasten Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt in Staatsräteaffäre


Vertrauliche E-Mails belasten die linke Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt schwer. Sie hatte einen engen Mitarbeiter mit üppigen Bezügen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Bremen: E-Mails belasten Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt in Staatsräteaffäre

Es waren warmherzige Worte, die Kristina Vogt, Bremer Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, am 29. September 2023 in eine E-Mail schrieb. »Ich habe dir von unserem ersten Telefonat an vertrauen können«, schwärmte die Linkenpolitikerin, »du warst immer für mich da, hast mich beschützt«.

Der ritterliche Beamte, den die Senatorin so liebevoll adressierte, war ihr Staatsrat, damit ihr wichtigster Mitarbeiter in der Wirtschaftsbehörde. »Aus Gründen, die ich niemals bereut habe«, so Vogt weiter, habe sie ihn vor vier Jahren ernannt, »weshalb mir der Abschied morgen sehr schwerfällt.«

Trotz solchen Lobes hatte Vogt den damals 60-jährigen Sven Wiebe zu Ende September 2023 in den einstweiligen Ruhestand geschickt – mit üppigen Übergangsgeldern in Höhe von etwa 8000 Euro im Monat und vollen Pensionsansprüchen für die Zeit danach. Warum der Rauswurf eines Spitzenbeamten , mit dem die Senatorin doch offenbar hoch zufrieden war? Bekannt ist, dass Wiebe die Behörde aus persönlichen Gründen verlassen wollte – hätte er allerdings von sich aus gekündigt, hätte der Spitzenbeamte einen Großteil seiner Bezüge verloren.

Öffentliche Gelder veruntreut?

Für den E-Mail-Verkehr und weitere Dokumente und Protokolle, die dem SPIEGEL vorliegen, interessiert sich auch die Bremer Staatsanwaltschaft. Sie hat Ermittlungsverfahren gegen Wirtschaftssenatorin Vogt und die damalige grüne Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf eingeleitet. Die beiden Fälle ähneln sich: Moosdorf hat eine Staatsrätin aus ihrem Ressort ebenfalls mit einem goldenen Handschlag in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet. Der Verdacht der Ermittler: Die Senatorinnen sollen öffentliche Gelder veruntreut haben.

Der Vorwurf wiegt schwer. Wurde an der Weser gemauschelt, um wohl gelittenen Spitzenbeamten den vorzeitigen Ruhestand  zu versüßen?

Womöglich gibt es noch weitere problematische Fälle. Die Oppositionsabgeordneten von CDU und FDP haben Ende 2025 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Bremen  durchgesetzt. Er soll die genauen Umstände des Ausscheidens von insgesamt fünf Staatsrätinnen und Staatsräten sowie eine weitere Personalie unter die Lupe nehmen. Auch SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte könnte in einem Fall in Erklärungsnot geraten.

Der Klüngelverdacht erschüttert Deutschlands kleinstes Bundesland, das seit 1945 durchgehend von SPD-Bürgermeistern regiert wird.

Mit Durchsuchungsbeschluss ins Wirtschaftsressort

Grundsätzlich ist die großzügige Ausstattung höchster Staatsdiener vom Gesetzgeber durchaus gewollt. Denn als politische Beamte  können sie jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn die »grundsätzlichen politischen Ansichten und Ziele« mit der jeweiligen Regierung nicht mehr übereinstimmen. So steht es in Paragraf 30 des Beamtenstatusgesetzes. In der Regel verlieren politische Spitzenbeamte nach Regierungswechseln ihre Jobs, wenn sich der Wind in ihren Ressorts gedreht hat.

Was aber, wenn es gar keine politischen Differenzen gibt?

Auslöser für die Bremer Staatsräte-Affäre war der erwähnte Fall im Haus der damaligen Umweltsenatorin Moosdorf im vergangenen September. In einer Presseerklärung teilte die Grünenpolitikerin mit, sie »bedaure außerordentlich«, dass ihre Staatsrätin Irene Strebl aufgrund »ihrer persönlichen Situation« das Umweltressort verlassen werde. Inhaltliche Differenzen oder ein Zerwürfnis gab es offenbar nicht. »Ihre Arbeit war immer von tiefer Sachkenntnis, außerordentlichem Engagement und vor allem Teamfähigkeit geprägt«, schrieb Moosdorf und verabschiedete die Mitarbeiterin mit den Worten: »Dir Irene, wünsche ich von Herzen alles Gute.«

Bürgermeister Bovenschulte, Staatsrat Wiebe: Üppige Übergangsgelder und volle Pensionsansprüche

Bürgermeister Bovenschulte, Staatsrat Wiebe: Üppige Übergangsgelder und volle Pensionsansprüche

Foto: Senatspressestelle Bremen

Hatte sich Moosdorf mit ihrer Presseerklärung selbst belastet? Sie trat im Oktober 2025 zurück. Die Bremer Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungsverfahren gegen sie und gegen die linke Wirtschaftssenatorin Vogt ein, deren Fall kurz darauf bekannt wurde. Ermittler fuhren mit Durchsuchungsbeschlüssen zu dem ehemaligen Büro von Moosdorf und zu Vogt ins Wirtschaftsressort. Auch an der Privatadresse der linken Politikerin und bei ihrem ehemaligen Staatsrat Wiebe verlangten sie die Herausgabe von Dokumenten und E-Mails zu der strittigen Ruhestandsversetzung aus dem Jahr 2023.

Job als Staatsrat lässt keine Zeit für den Sohn

Kristina Vogt hält noch an ihrem Amt fest, steht aber innenpolitisch unter großem Druck. Im Sitzungsprotokoll der Deputation für Wirtschaft und Häfen vom 22. September 2023, einem Kontrollgremium aus Bürgerschaftsabgeordneten und Bürgern, heißt es: »Senatorin Vogt bestätigt offiziell, dass Staatsrat Wiebe auf eigene Bitte das Ressort zum Oktober 2023 verlassen werde.« Wiebe habe »dankenswerterweise« noch den Start in die neue Legislaturperiode und die ersten Schritte der Haushaltsaufstellung  mitgestaltet. Es findet sich kein Wort zu wie auch immer gearteten Missstimmungen zwischen den beiden.

In seiner Abschiedsmail vom 22. September 2023 nannte Wiebe den genauen Grund für seinen vorzeitigen Abgang: »Dies liegt im Wesentlichen darin begründet, dass dieser Job einfach keine Zeit lässt, um meiner Verantwortung als Vater eines kleinen Sohnes gerecht zu werden.«

Der Staatsrat reduzierte seine Arbeitszeit also demnach auf null, weil er im fortgeschrittenen Alter Vater geworden war – mit großzügiger Finanzierung durch die Bremer Steuerzahler. »Das lässt keine andere Interpretation zu, als dass er aus rein privaten Gründen gehen wollte«, sagt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CDU-Abgeordnete Jens Eckhoff, »warum hat er dann nicht gekündigt?«

»Wie ein altes Ehepaar«

Auch in den Abschieds-Mails von Vogt und Wiebe finden sich keine Hinweise auf eine mögliche Missstimmung, die zu einem Rauswurf des Staatsrates hätte führen können. Vogt habe ihm immer »den Rücken gestärkt«, schrieb Wiebe. Und die Senatorin antwortete schwärmerisch: Die beiden hätten sich für andere angefühlt »wie ein altes Ehepaar«. Sie endet mit den Worten: »In tiefer Dankbarkeit, Deine Kristina«.

Nachdem der Fall bekannt geworden war, verlangte die Opposition den Rücktritt der Senatorin. Im November 2025 schlug Vogt dann aber plötzlich ganz andere Töne an. Wiebe sei telefonisch »zunehmend nicht mehr erreichbar gewesen«, sagte Vogt laut dem Regionalmagazin »buten un binnen« im Haushalts- und Finanzausschuss der bremischen Bürgerschaft . Außerdem habe der Staatsrat »einige Termine nicht mehr wahrgenommen«. Vogt: »Irgendwann musste ich die Reißleine ziehen.«

Das sind Aussagen, die den Emails widersprechen, die dem SPIEGEL vorliegen. Ein Sprecher von Vogt erklärt zu den E-Mails: »Die Senatorin hat bewusst darauf verzichtet, interne Spannungen in einer Abschiedsnachricht schriftlich auszutragen, auch aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes.« CDU-Mann Eckhoff hält jedoch die plötzlichen kritischen Töne für »unglaubwürdig.«

Die linken Bürgerschafts-Abgeordneten stellten sich hinter ihre Wirtschaftssenatorin und schalteten auf Angriff, der Untersuchungsausschuss sei »destruktiv«, sei »Geldverschwendung«. Fraktionschefin Sofia Leonidakis: »Die CDU verbrennt damit massiv Steuergelder: Der Untersuchungsausschuss kostet zwei- bis dreimal mehr als alle Staatsrät*innen im einstweiligen Ruhestand zusammen.«

»Als integre Persönlichkeit kennengelernt«

Für die Linke an der Weser ist die Staatsräte-Affäre gut ein Jahr vor der nächsten Bürgerschaftswahl ein Debakel. Sollte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Vogt erheben, wäre sie als Wirtschaftssenatorin im rot-rot-grünen Senat der Hansestadt wohl kaum noch zu halten. Die CDU kündigte zudem einen Misstrauensantrag gegen die beiden linken Senatorinnen in der Landesregierung an. Sie wirft der Partei eine zu große Nähe zu linksextremen Gruppen  wie der »Interventionistischen Linken« und der »Roten Hilfe« vor, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Vogts Rechtsanwalt erklärt: Wenn eine Regierung Zweifel »an der persönlichen oder fachlichen Eignung oder der Art der Amtsführung« eines politischen Beamten habe, räume das Gesetz den Entscheidungsträgern einen »sehr weiten Ermessensspielraum« ein. Die strafrechtlichen Vorwürfe seien unbegründet.

SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte  versucht sich unterdessen in Schadensbegrenzung. Er habe Vogt »als integre Persönlichkeit« kennengelernt, sagte er der Lokalzeitung Weser-Kurier. Die Finanzbehörde habe die Fälle der Staatsräte geprüft und festgestellt, »dass die Voraussetzungen für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand vorlagen«. Aber: »Die Versetzung der Staatsräte in den einstweiligen Ruhestand so zu kommunizieren, wie sie es getan haben«, so Bovenschulte gegenüber »buten un binnen«, »war sicher ein Fehler«.

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Auch Bovenschulte wird wohl im Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Denn der Bürgermeister hat 2019 seine damals 54-jährige Ehefrau, Ulrike Hiller, auch sie damals eine Spitzenbeamtin, mit großzügigen Übergangsgeldern und Pensionsansprüchen  verabschiedet. Sein Vorgänger hatte sie als Staatsrätin für Bundesangelegenheiten, Europa und Entwicklungszusammenarbeit nach Berlin und Brüssel geschickt.

»Es ging für mich bei meiner Amtsübernahme 2019 darum, mein engstes Team neu zu besetzen«, sagt Bovenschulte, »es hätte doch keinerlei Akzeptanz gefunden, wenn ein Ehepaar in Rathaus und Senat tätig gewesen wäre. Da hätte man uns doch sofort den Vorwurf gemacht, zu Hause am Küchentisch zu regieren.« Inzwischen sind die beiden geschieden. Eine Alternative zum Vorruhestand habe es laut Bovenschulte nicht gegeben: »Frau Hiller hätte nach den Regeln des Beamtenrechts den Anspruch auf eine gleichwertige, amtsangemessene Verwendung« gehabt. Eine solche Stelle soll aber damals für sie nicht zur Verfügung gestanden haben.

Von der Staatsanwaltschaft hat der Regierungschef von der Weser nichts zu befürchten. Strafrechtlich ist der Vorwurf der Untreue verjährt.