Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg hat ihre Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag formell verloren. Die aus dem BSW bereits ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski haben nach internem Streit auch die Fraktion verlassen, wie sie in Potsdam mitteilten. Am Montag hatte bereits Robert Crumbach Partei und Fraktion verlassen . Crumbach ist in Brandenburg stellvertretender Ministerpräsident unter Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister. Mittlerweile wurde er in die SPD-Fraktion aufgenommen.

Mit dem Ausscheiden der drei BSW-Abgeordneten fehlt der Regierung von Woidke die Regierungsmehrheit. Die Wagenknecht-Partei hatte im Landtag 14 Sitze, Ministerpräsident Woidke hatte damit mit SPD und BSW zusammen eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen – insgesamt 46 der 88 Sitze im Landesparlament.

Woidke kann nun lediglich mit seiner SPD als Minderheitsregierung regieren oder in neue Koalitionsverhandlungen mit der CDU treten. Die CDU-Fraktion kommt auf zwölf Sitze. Eine künftige schwarz-rote Regierung hätte aber mit den drei abtrünnigen BSW-Abgeordneten erneut eine Mehrheit.

Streit um »autoritäre Tendenzen«

Crumbach, Gruhn und von Ossowksi galten innerhalb ihrer BSW-Fraktion bereits seit Längerem als isoliert. Auslöser für den fraktionsinternen Streit war die Haltung zu zwei Medienstaatsverträgen. Die BSW-Fraktion verkündete Anfang November, bei den Medienstaatsverträgen nicht mitgehen zu wollen – obwohl SPD und BSW im März dem Paket zugestimmt hatten. Der BSW-Bundesvorstand rund um Sahra Wagenknecht wollte von den Brandenburgern einen Kurswechsel, die Mehrheit der brandenburgischen BSW-Fraktion folgte dem Signal der damaligen Parteichefin. Nicht so die Abtrünnigen. Sie argumentierten mit der Regierungsverantwortung und warfen dem BSW »autoritäre Tendenzen« vor.

Die neuen BSW-Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi hatten Crumbachs Abgang nun scharf kritisiert. »Der Verdacht, dass die Partei so lange für persönliche Karrierepläne ›benutzt‹ wurde, wie sie dienlich war, liegt nahe«, sagten beide.

Crumbach war bereits früher SPD-Mitglied, bevor er zum BSW wechselte. Nun ist er erneut Teil der SPD-Landtagsfraktion. Dies sei einstimmig geschehen, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag in Potsdam mit. »Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung.«