Als letztes Bundesland hat Brandenburg dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Eine Mehrheit der BSW-Koalitionsfraktion stimmte zwar mit Nein, die CDU sicherte aber die Zustimmung. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, gab es 45 Ja- und 39 Neinstimmen. Damit ist der Weg frei, dass die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum 1. Dezember in Kraft tritt.
Bei der Abstimmung im Landtag ging es um zwei Medienstaatsverträge, die auf mehr Jugendschutz und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zielen. Das BSW hatte wiederholt angekündigt, mehrheitlich gegen die Verträge zu stimmen, was die Koalition mit der SPD belastet hatte. Kritikern im BSW geht die Reform nicht weit genug, beim Jugendschutz wurden zu große staatliche Eingriffe befürchtet. Das Brandenburger Kabinett stimmte den entsprechenden Verträgen schon vor mehreren Monaten zu, der BSW-Bundesvorstand hatte sie Anfang November abgelehnt.
Zwischenzeitlich war die Partei zurückgerudert und hatte eingeräumt, für die Pläne zu stimmen. Dazu kam es nun aber offenbar nicht.
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Der Reformstaatsvertrag beinhaltet eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So wird etwa die Zahl der Spartenprogramme und Radiosender reduziert. Mehr zur Krise der Öffentlich-Rechtlichen lesen Sie hier.
