Etwas mehr als ein Jahr hielt die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg. Nun ist die Koalition Geschichte: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in Potsdam erklärt, künftig ohne das BSW weiterregieren zu wollen. »Der Zerfall dieser Landtagsfraktion setzt sich weiter fort«, sagte Woidke. »Durch diesen Zerfall ist die Basis für die Zusammenarbeit in einer Koalition nicht mehr gegeben.« Die sachorientierte Arbeit in der Regierung sei »von den ständigen Auseinandersetzungen innerhalb des BSW überschattet« worden.

Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Landtagsabgeordneter ihre Mehrheit verloren – und zugleich ein Bekenntnis zur Koalition mit der SPD verweigert. Es sei nicht zwischen SPD und BSW gestritten worden, »sondern ausschließlich innerhalb der BSW-Fraktion, mit dem am Ende toxischen Ergebnis« sagte Woidke.

Woidke kündigte an, dass seine Regierung weiterhin arbeitsfähig sei und weitermachen werde. Auch die drei Ministerinnen und Minister des BSW würden sein Vertrauen genießen und im Amt bleiben. »De facto« werde er nun zunächst in einer Minderheitsregierung weiterarbeiten, »in den nächsten Wochen und Monaten« wolle er aber Gespräche mit der CDU führen, um eine neue, mögliche Koalition mit eigener Mehrheit zu schmieden.

»Wir als BSW haben uns stets vertragskonform verhalten«

Die Rot-lila-Regierung hatte zusammen eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen – insgesamt 46 der 88 Sitze im Landesparlament. Mit dem Ausscheiden dreier BSWler aus der Fraktion brach die Mehrheit. Die CDU-Fraktion kommt auf zwölf Sitze – eine schwarz-rote Regierung hätte genau die Hälfte aller Sitze im Landtag, aber mit den drei abtrünnigen BSW-Abgeordneten künftig erneut eine Mehrheit.