Die AfD-Fraktionsspitze hat ein Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen eingeleitet, den verteidigungspolitischen Sprecher der eigenen Bundestagsfraktion. Das bestätigen Fraktionskreise auf Anfrage des SPIEGEL. Zuerst hatte die »Welt« darüber berichtet.

Auslöser ist eine Rede, die der langjährige Verteidigungspolitiker am 5. Dezember im Bundestag hielt. Darin kritisierte Lucassen offen Björn Höcke. Der Thüringer AfD-Chef lehnt es ab, derzeit eine Wehrpflicht zu fordern. Lucassen dagegen plädiert für deren Wiedereinführung – auch, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.

Die Rede kam einem öffentlichen Angriff gleich. Genau das warfen mehrere Abgeordnete Lucassen am Dienstag in einer Fraktionssitzung vor. Torben Braga, ein enger Vertrauter Höckes, meldete sich mehrfach zu Wort, um den Konflikt »nachzubesprechen«, wie Teilnehmer der Sitzung dem SPIEGEL berichten. Fraktionschefin Alice Weidel bremste jedoch. Man wolle kurz vor Weihnachten keinen offenen Streit, sagte sie demnach.

Wer gibt in der AfD den Ton an?

Statt einer inhaltlichen Aussprache greift die Fraktion nun zu Ordnungsmaßnahmen. In einem Schreiben des Fraktionsvorstands heißt es, Lucassen habe »eine aktuell intensiv geführte innerfraktionelle Debatte in einer Plenarrede zur öffentlichen Kritik der auch innerfraktionell vertretenen Gegenposition gemacht und damit absehbar erhebliche negative Presse ausgelöst«. Lucassen hat bis Freitag Gelegenheit zur Stellungnahme.

Der Konflikt zwischen Lucassen und Höcke markiert einen weiteren Höhepunkt eines seit Jahren schwelenden Streits innerhalb der AfD. Kaum ein Thema offenbart die inneren Widersprüche der Partei so deutlich wie die Wehrpflicht. Zwar ist deren Wiedereinführung seit 2016 im Grundsatzprogramm verankert. Nach mehreren Richtungswechseln fand sie auch Eingang ins Bundestagswahlprogramm. Doch weil die Führung in dieser Frage zerstritten ist, vermeidet die AfD eine offensive Positionierung.

Der Streit berührt den ideologischen Kern der Partei. Will sie sich als angebliche Friedenspartei inszenieren – oder als Kraft militärischer Härte und Abschreckung? Während die ostdeutschen Landesverbände um Höcke eine Wehrpflicht derzeit ablehnen, sprechen sich die westdeutschen Verbände mehrheitlich dafür aus. Hinter der Debatte steht damit auch eine Machtfrage: Wer gibt in der AfD den Ton an?

In der Bundestagsfraktion wächst der Unmut. Mehrfach ist von »ein paar Jungs aus Thüringen« die Rede, die regelmäßig querlägen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann versuchte, Gespräche zwischen den Thüringer Abgeordneten und den Verteidigungspolitikern der Partei zu vermitteln. Erfolg hatten die nicht. Der Konflikt gilt als festgefahren.

Auch deshalb dürfte Lucassen die öffentliche Konfrontation gesucht haben. Er und andere Parteifreunde sehen die Wehrpflicht als strategische Wegmarke. Ihr Kalkül: der Union zu signalisieren, dass mit der SPD keine funktionsfähige Wehrpflicht zu machen sei – wohl aber mit der AfD. Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung sei weiterhin eine klare Positionierung zu Nato und Westbindung, heißt es aus diesem Lager.