Berliner Senat: Antrag von SPD und CDU könnte AfD-Verbotsverfahren unterstützen

Die Gründung der neuen Jugendorganisation »Generation Deutschland«  hat die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren befeuert. Die Regierungskoalition im Senat von Berlin schlägt nun einen neuen Weg in der Debatte ein. CDU und SPD in Berlin haben angekündigt, am Donnerstag einen eigenen Antrag  zu dem Thema im Abgeordnetenhaus der Stadt einzubringen.

Ursprünglich hatten Grüne und Linke den Antrag »Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten« eingebracht. Dieser wird nun durch den Antrag der Regierungskoalition ersetzt. Der etwas sperrigere Name: »Freiheitlich demokratische Grundordnung schützen, Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen, Prüfverfahren der verfassungsmäßigen Konformität durch das Bundesverfassungsgericht«.

In dem Antrag heißt es, das Abgeordnetenhaus von Berlin bekenne sich zu einer wehrhaften Demokratie. Dies beinhalte, gegen extremistische, verfassungsfeindliche Vereinigungen und Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf abzielten, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, vorzugehen. Dies könne als »Ultima Ratio«, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, »sowohl den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung als auch ein Verbotsverfahren von Parteien bedeuten«.

Einstufung durch den Verfassungsschutz als eine Grundlage

Die AfD wird in dem Antrag namentlich nicht weiter erwähnt. In dem Text heißt es, ein starker Anhaltspunkt für die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sei eine gerichtsfest vorgenommene Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert extremistische Bestrebung. »Unter diesen Voraussetzungen soll der Senat im Bundesrat die Möglichkeiten und Mehrheiten – idealerweise auf Initiative aller 16 Bundesländer – zur Einleitung eines entsprechenden Verfahrens ausloten, mit der zeitnahen Zielsetzung eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen, um diese dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.«

Der Verfassungsschutz stufte die AfD im Mai als rechtsextreme Partei ein , gab bis zu einer ausstehenden Gerichtsentscheidung über ein Eilverfahren aber eine Stillhaltezusage ab.

Es freue ihn sehr, dass man sich mit der CDU-Fraktion auf einen gemeinsamen Weg verständigt habe, schreibt der SPD-Abgeordnete Marcel Hopp auf Instagram. »Gemeinsam werden wir als Koalitionsfraktionen zur morgigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses einen gemeinsamen Ersetzungsantrag zum Antrag der Grünen einbringen, mit dem wir eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens fordern«, so Hopp. Berlin sei damit das erste Bundesland, in dem auch die CDU als Teil der regierenden Koalition sich klar zu einem solchen Schritt bekenne. Es sei höchste Zeit für ein Verbotsverfahren.

Die CDU scheint sich aber nicht so offensiv dazu bekennen zu wollen, wie Hopp meint. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner erwähnt die AfD in einem langen Post auf X mit keinem Wort. »Dieser Antrag richtet sich gegen alle Verfassungsfeinde – unabhängig davon, ob sie rechts-, linksextrem oder islamistisch motiviert sind. Maßstab ist allein, ob jemand darauf aus ist, unsere Verfassung zu untergraben oder abzuschaffen«, schreibt er. Das schärfste Schwert der Demokratie dürfe nur ziehen, wer rechtlich sicher stehe.