Am Montag wird in Berlin hoher Staatsbesuch erwartet. Das ergibt sich aus Maßnahmen, die Bundesregierung und Polizei bereits jetzt rund um Reichstagsgebäude und Kanzleramt treffen.
Laut Medienberichten handelt es sich dabei um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Bundesregierung wollte das am Freitag nicht bestätigen. Ziel des Treffens dürften Gespräche zum Friedensplan für die Ukraine sein. Ein Entwurf für einen solchen Friedensplan wurde von den USA vorgelegt und von der Ukraine überarbeitet.
Zu den Gesprächen könnten auch Großbritannien und Frankreich stoßen. Auch weitere Vertreter aus Europa und eventuell den Vereinigten Staaten könnten an den Gesprächen teilnehmen.
Trump: USA zu Sicherheitsgarantien bereit
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt als Termin für ein mögliches Treffen in Europa zur Befriedung des Ukrainekriegs den Samstag genannt. »Am Samstag findet ein Treffen statt, wir werden sehen, ob wir daran teilnehmen oder nicht«, sagte Trump im Weißen Haus – ohne zu erwähnen, mit wem die Gespräche geführt würden. Er betonte, Vertreter der USA würden an einem solchen Treffen dann teilnehmen, »wenn wir glauben, dass es gute Chancen gibt«. Ansonsten wolle man keine Zeit verschwenden.
Trump bekräftigte, dass die USA zu Sicherheitsgarantien bereit seien – darunter werden im Kontext des Ukrainekriegs Vorkehrungen verstanden, die das Land vor weiteren Aggressionen Russlands nach einem Friedensschluss schützen sollen und die auch von den Europäern gefordert werden. »Wir würden bei der Sicherheit helfen, weil es meiner Meinung nach ein notwendiger Faktor ist«, sagte Trump. Nähere Details nannte er auch hierzu nicht.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuvor erklärt, er und sein Team führten Gespräche über Sicherheitsgarantien mit der US-Seite. »Sicherheitsgarantien gehören zu den wichtigsten Elementen für alle weiteren Schritte«, wurde Selenskyj in einer Mitteilung zitiert. Es müsse konkrete Antworten darauf geben, was die Partner machen würden, falls Russland die Ukraine erneut angreifen sollte. Daran werde weiter gearbeitet.
-
Beschlagnahmung russischer Staatsgelder: Europas letzte Patrone
Aus Berlin, Brüssel und Paris berichten Ann-Dorit Boy, Paul-Anton Krüger, Maximilian Popp und Britta Sandberg
-
»Im Großen und Ganzen der Fall«: Wadephul sieht europäische Interessen in Ukrainestrategie von Trump bislang berücksichtigt
-
Unterstützung der Ukraine: Russisches Vermögen in der EU soll unbefristet eingefroren werden
Von Paul-Anton Krüger und Timo Lehmann
Die EU-Staaten haben sich derweil auf den nächsten Schritt im Umgang mit eingefrorenem russischem Staatsvermögen geeinigt. Nach Informationen des SPIEGEL aus Regierungskreisen sprachen sich die Mitgliedstaaten am Donnerstag auf Botschafterebene in Brüssel mit großer Mehrheit dafür aus, die in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögen im Umfang von etwa 210 Milliarden Euro dauerhaft zu immobilisieren.
Wie in Brüssel verlautet, haben zwei Länder gegen den Vorschlag gestimmt, zwei weitere haben Prüfvorbehalte eingelegt. Die Annahme bis zu diesem Freitag gilt Diplomaten nun als Formsache.
