Die Berliner Linke will mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in der Hauptstadt unter Spitzenkandidatin Elif Eralp führen. Das beschlossen die Delegierten eines Parteitags am Abend mit breiter Mehrheit. Bei den Sondierungen soll demnach geprüft werden, ob die politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorhanden sind.

Der außerordentliche Parteitag im Berliner Ortsteil Friedrichshain war mit Spannung erwartet worden. Denn Vertreter der Berliner Linken haben in der Vergangenheit mit antiisraelischen und antisemitischen Tönen von sich reden gemacht, zuletzt waren auch Verbindungen ins kriminelle Clanmilieu Thema.

Die Parteiführung mühte sich an diesem Freitagabend offensichtlich, die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne rückzuversichern: »Ja, wir müssen sagen, es wurden Grenzen überschritten«, so Berlins Linkenchef Maximilian Schirmer. Es gebe Menschen in dieser Stadt, die vor Organisierter Kriminalität Angst haben. Schutzgelderpressung zerstöre Nachbarschaften, »das zerstört Kiezleben«. Man werde das nicht relativieren, sondern ernst nehmen. Co-Chefin Kerstin Wolter erklärte, sie wünsche sich in der Debatte über ihre Partei »mehr Trennschärfe zwischen Antisemitismus und legitimer Israelkritik«. Ja, so Wolter, »auch in unserer Partei wurden Fehler gemacht«. Es seien Sätze gesprochen worden, »die Jüdinnen und Juden Angst machen«. Die Partei sei in der Pflicht, diese Fälle aufzuklären. Spitzenkandidatin Eralp versicherte, als Bürgermeisterin werde sie »jedes Leben in Berlin schützen«.

Die Kritiker der Parteiführung blieben in der Minderheit. Chiara Stenger erklärte für den Linke-Jugendverband: »Die Linke hat kein Antisemitismusproblem, Punkt.« Sie warnte davor, die Erwartungen der Wähler zu enttäuschen, wenn man sich auf Grüne und SPD einlasse. Den Grünen warf sie »rassistische Migrationspolitik« vor, der Bundes-SPD die Unterstützung des »größten Angriffs auf die Arbeiterklasse«.

Die Parteispitze wird nun offiziell zu Sondierungsgesprächen einladen. Diese könnten im Verlauf der kommenden Woche beginnen, genaue Termine gibt es bisher nicht. Demnach will die Linke zunächst getrennt mit Vertretern der Grünen und Vertretern der SPD sprechen. Dann sollen die Gespräche im Dreierformat weitergehen.

Rechnerisch möglich wäre in der Hauptstadt auch eine Dreierkoalition unter CDU-Führung mit Grünen und SPD. CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Stefan Evers bekräftigte am Freitag nochmals die Bereitschaft seiner Partei zu einer »Regierung der politische Mitte«. Diese sei »weiterhin möglich«, schrieb Evers in einem von der CDU veröffentlichten Rundbrief.

Der Landesvorstand der Grünen indes reagiert mit Gesprächsbereitschaft auf das Angebot der Linken. »Wir begrüßen das Votum des Parteitages der Linken zur Aufnahme von Sondierungen mit SPD und uns Grünen«, teilten die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai mit. »Berlin wartet auf eine stabile Regierung. Wir sind bereit, baldmöglichst in Verhandlungen einzusteigen.« Auch die SPD dürfte die Einladung wohl annehmen – auch wenn es in beiden Parteien Skepsis mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der Linken gibt.

Die Liste der Vorfälle, die diese Skepsis bedingen, ist lang.

So hatte etwa die neue Linkenabgeordnete Vanessa Emde im Wahlkampf Staaten das Existenzrecht abgesprochen und damit Israel gemeint. Sie schaffte trotzdem den Einzug ins Landesparlament. Kurz vor der Wahl postete sie ein Video mit ihren Unterstützern; darunter war Hannah Bruns, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, weil sie auf einer Demonstration gesagt hatte: »Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt.« Auch der Aktivist Thies Kehmeier war zu sehen, er hatte die niedersächsische Linke zum ersten »antizionistischen Landesverband« erklärt. Basem Said rief vor der Wahl zu einer »Wahlintifada« auf, er sitzt nun in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung, dem kommunalen Parlament.

Großen Wirbel verursachte außerdem eine Wahlparty des Linken-Kreisverbands Neukölln, bei der am Sonntagabend Clanboss Issa Rammo aufgetaucht war. Er fühle sich erstmals von einer Partei unterstützt, sagte er dort einem Reporter. Noch in der Nacht tauchten in sozialen Medien andere Bilder auf. Zwei Genossen stehen neben dem Terrorunterstützer Ibrahim Ibrahim. Die zwei Linken, die am Wahlabend mit Ibrahim posieren, sind zwei Neuköllner: neben Emde der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak.

Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am vergangenen Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Bisher regiert in Berlin ein CDU/SPD-Senat. Nach der Wahl haben nur noch Dreierbündnisse eine rechnerische Mehrheit.