In Brandenburg flog das BSW vergangene Woche aus der Regierungskoalition mit der SPD, alle bisherigen Minister der Wagenknecht-Partei und mehrere Abgeordnete haben das BSW verlassen.

Die erst zwei Jahre alte Partei zerfällt (hier können Sie mehr dazu lesen ). Ob sie bei den kommenden Landtagswahlen noch eine relevante Rolle spielt, ist ungewiss.

In Berlin, wo das BSW in Umfragen zuletzt knapp unter der Fünfprozentgrenze lag, setzt die Partei jetzt auf zwei Männer, die den Niedergang aufhalten sollen: Der Berliner Ex-Linke Alexander King und der Nahost-Experte Michael Lüders sollen die Partei gemeinsam als Spitzenkandidaten für die Wahl am 20. September führen. Das gab das BSW am Montag in Berlin bekannt.

Lüders, 66, ist Publizist und Islamwissenschaftler – und seit dem jüngsten Parteitag stellvertretender Parteivorsitzender beim BSW. Von 2015 bis 2022 war Lüders Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, seit 2024 ist er im BSW aktiv und war zur Bundestagswahl Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt. In der Partei genießt Lüders großes Ansehen, er gehört zu den bekanntesten außenpolitischen Stimmen des BSW. Er soll auf Platz zwei der Landesliste stehen.

Altbekannte Russlandpositionen auch im Berlin-Wahlkampf

King, 57, hatte im Oktober 2023 die Linkspartei verlassen, um Sahra Wagenknecht ins BSW zu folgen. Seit 2024 ist er gemeinsam mit Josephine Thyrêt Vorsitzender des Berliner BSW und hat dort die Parteistrukturen aufgebaut. Er gilt als Vertrauter von BSW-Gründerin Wagenknecht und gehört dem Berliner Abgeordnetenhaus aktuell als fraktionsloser Abgeordneter an, als einziger BSWler dort. King ist Wirtschaftspolitiker, zuletzt drängte er auf mehr Aufarbeitung der Berliner Coronapolitik und fordert nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Berliner Parlament. King soll die Landesliste für die Wahl in Berlin anführen.

Im Wahlkampf wollen sich die Berliner eng mit der BSW-Bundesspitze abstimmen, »insbesondere« mit Parteigründerin Wagenknecht, sagte King. Wagenknecht hatte sich jüngst vom Parteivorsitz zurückgezogen und soll künftig eine noch zu bildende Grundwertekommission leiten.

Auf die Frage, ob das BSW gegebenenfalls bereit wäre, in Berlin mitzuregieren, erklärte King, man müsse da »sehr sehr vorsichtig sein«.

Dass die Partei schon in ihrem Gründungsjahr auf Länderebene in Thüringen und Brandenburg Koalitionen mit SPD und CDU einging und dort Kompromisse machte, hatten Wagenknecht und ihre Vertrauten scharf kritisiert und als Grund für den verpassten Einzug in den Bundestag ausgemacht.

King sagte, das BSW trete als »neue politische Kraft« an, die sich keinem Block zuordnen lasse und die sich bei Abstimmungen daran orientiere, was zur Abstimmung stehe, nicht wer was zur Abstimmung stelle.

Damit spielte er auf Diskussion über den Umgang mit der AfD an. Wagenknecht hatte den Kurs der Partei in dieser Frage vorgegeben. Die AfD politisch auszuschließen, hält sie für falsch und erklärte zuletzt mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen im Osten, ihre Partei werde sich nicht mehr an Koalitionen beteiligen, deren Zweck es sei, die AfD von der Macht fernzuhalten.

In Berlin wolle sich das BSW unter anderem für eine stärkere Mietenregulierung und eine bessere Wirtschaftspolitik einsetzen, so der designierte Spitzenkandidat King. Er sprach sich außerdem für eine Wiedereinführung der Vorschule in Berlin aus und für mehr Instrumente direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild.

Der Nahost-Experte Lüders sagte, regionale und globale Politik ließen sich in der heutigen Zeit nicht strikt voneinander trennen. Als Beispiele nannte er steigende Energiepreise etwa durch »Boykottmaßnahmen« gegen Russland. Lüders warnte davor, dass im Zuge der aktuellen Irankrise die Abhängigkeit von den USA weiter wachse und Energiekosten explodierten.

In Bezug auf den Umgang mit Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine wiederholte Lüders altbekannte Positionen der Partei und von Gründerin Wagenknecht. So behauptete Lüders, Deutschland und die EU hätten viele Möglichkeiten zu einer friedlichen Lösung des Krieges ungenutzt gelassen und betonte die Sicherheitsinteressen Russlands.

Hinter King und Lüders soll auf Platz drei der Landesliste die BSW-Politikerin und Co-Landeschefin Thyrêt folgen. Auf Platz vier der Liste soll die einstige Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen folgen. Offiziell gewählt werden soll die Landesliste des BSW am 24. Januar auf einem Landesparteitag.

Junge Partei auf Schlingerkurs

Das BSW hat nach seiner Gründung Anfang 2024 rasche Erfolge bei der Europawahl und einigen Landtagswahlen im Osten erzielt. Bei der Bundestagswahl verpasste die Partei haarscharf den Einzug ins Parlament, in den Umfragen stürzte das BSW ab. Parteichefin Wagenknecht hat sich aus der Führungsriege zurückgezogen, eine Namensänderung für den kommenden Herbst ist beschlossen. Das BSW drängt auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl, in der Hoffnung, dass Zählfehler die Partei nachträglich ins Parlament bringen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Partei angekündigt, bisher aber nicht eingereicht.