»Wahnsinn«, »Bärendienst für gesellschaftliche Mehrheiten für Naturschutz«: Die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang hat das Vorgehen des Naturschutzbunds Nabu im Streusalz-Streit in Berlin kritisiert. Die Naturschützer waren erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht gegen eine Sonderregelung vorgegangen, die Privatleuten Streusalz gegen Eis erlaubte. »Ältere Menschen verlassen teilweise ihre Wohnung nicht mehr, weil sie Angst haben, sich zu verletzen«, schreibt Lang . »Und dann geht man gerichtlich gegen eine pragmatische Lösung vor.« CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak teilte den Post auf X.

Der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schlägt nach dem Gerichtsurteil nun eine Gesetzesänderung vor, um in Berlin effektiv gegen Glätte vorgehen zu können. Er habe von Beginn an auf die rechtliche Unsicherheit der Allgemeinverfügung hingewiesen und auf eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes gedrängt.

Die Naturschutzorganisation Nabu wehrte sich erfolgreich gegen eine Allgemeinverfügung der Senatsumweltverwaltung. Die Richter entschieden , die Verfügung der Umweltverwaltung entbehre einer rechtlichen Grundlage. Ausnahmen vom Verbot des flächendeckenden Einsatzes von Tausalz seien nur in den im Gesetz besonders geregelten Fällen möglich, teilte das Gericht mit. Außerdem habe die Senatsverwaltung es versäumt, schriftlich zu begründen, warum die Streusalzgenehmigung für Privatpersonen unmittelbar gelten sollte.

Auch FDP-Chef Christian Dürr kritisierte den Vorgang: »Dass das körperliche Wohl – nach unzähligen Verletzten in der Bundeshauptstadt – hintansteht, ist verrückt«, postete FDP-Chef Christian Dürr auf X. Berlins AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker erklärte, alte Leute dürften sich nach Ansicht des Gerichts »den Hals brechen«, weil die Gesundheit von Bäumen wichtiger sei als ihre. Grüne und Linke werteten die Entscheidung als weiteren Beleg für ein Versagen des schwarz-roten Senats im Winterchaos.

Nach heftiger Kritik am tagelangen Glättechaos in der Hauptstadt hatte Verkehrs- und Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) Ende Januar den eigentlich aus Umweltgründen verbotenen Einsatz sogenannter Taumittel wie Streusalz per Allgemeinverfügung ausnahmsweise erlaubt. Das ist nun hinfällig.